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SOZIALÖKONOMIE.INFO

Werner Onken:
Gefahren für die Geld- und Bodenreform von rechts - Kritische Auseinandersetzung mit den Programmen von NPD und PNOS

Übersicht
1  Einleitung
2  Geld- und Bodenreform im politischen Spannungsfeld zwischen rechts und links
3  Unüberbrückbare Gegensätze zwischen der Geld- und Bodenreform und dem Programm der NPD
3.1  Individualismus und soziales Empfinden statt Volksgemeinschaft
3.2  Weltoffenheit statt Fremdenfeindlichkeit
3.3  Wider den Geschichtsrevisionismus  
3.4  „Starker Nationalstaat“ oder demokratischer und sozialer Rechtsstaat?
3.5  Boden als „Volkseigentum“ oder als gemeinschaftliches Gut der Menschheit?
3.6  Familien als „Fundament völkischen Gemeinschaftslebens“ oder als Wiegen selbstbewusster Individuen und Weltbürger?
3.7  Kritik an der Geld- und Zinswirtschaft als Domäne rechtsextremistischer Ideologen?
3.8  Mittelschichten zwischen Großkonzernen und Prekariat
3.9  Regionalgeld als Vehikel eines Ersatz-Nationalismus?
3.10  Abgeschottete „raumorientierte Volkswirtschaften“ oder offener Welthandel mit gerecht geordneten Finanzmärkten?
3.11  Außenpolitik: Militärischer „Heimatschutz“ oder gewaltfreie Lösung von internationalen Konflikten?
4  Keine Werbung für die Geld- und Bodenreform in rechtsextremen Kreisen! 
Anmerkungen
 

      „Neo-Nazis singen meine Lieder. Neben Fassungslosigkeit und Zorn empfinde ich auch Scham darüber, dass sich meine Lieder offenbar, so wie sie sind, in das Gegenteil ihrer Bedeutung verkehren lassen und im Dienste dessen missbraucht werden können, was ich auf dieser Welt neben Krieg am meisten verabscheue und fürchte: Nationalismus, Verfolgung Andersdenkender und Fremdenhass bis zur Mordgier. Es gibt keine Wahrheit, die, aus dem Zusammenhang gerissen, nicht zur Lüge verzerrt und auf den Kopf gestellt werden könnte.“
      Hannes Wader, Stellungnahme, auf der CD „…und es wechseln die Zeiten“, Dortmund 2004.


    Einleitung

 Gemäß einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Studie „Vom Rand zur Mitte“ stimmen mittlerweile 40 oder mehr Prozent der Menschen in Deutschland fremdenfeindlichen Aussagen zu.[1] Nach Jahrzehnte lang anhaltender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Desintegration ist also  -  nicht nur in Ostdeutschland[2]  -  ein gefährlich großer Resonanzboden in der Gesellschaft für die Propaganda rechtsextremer Parteien und Gruppierungen entstanden. Die NPD, die DVU und die Republikaner bewegen sich nicht mehr nur am rechtsextremen Rand der Gesellschaft, sondern sie dringen in ihre Mitte vor und machen der Linken  - begünstigt durch die Verflüchtigung von deren früheren Gewissheiten, dass die Produktionsmittel Eigentum der Gesellschaft seien und die politische Macht in die Hände der Arbeiterschaft gehöre -  ihren Anspruch streitig, den Kapitalismus zutreffend zu kritisieren. „Auf Gerechtigkeit, auf Mitgefühl oder auf Antikapitalismus hat die Linke kein Monopol“, schrieb Harald Martenstein in der „Zeit“ über die gegenwärtige politische Landschaft. „Es gibt keine linke Theorie mehr und keine Theoretiker. … Eigentlich existiert ‚links’ also gar nicht mehr, nicht als ein eigenständiges, in sich geschlossenes, einflussreiches Denksystem. … Für den Staat und gegen die Deregulierung kämpfen auch die meisten Konservativen.“[3]

   Die Integration der gesellschaftlichen Mitte und von weiten Teilen der utopielos gewordenen Linken in die kapitalistische Weltökonomie erleichtert indirekt die Strategie der NPD, die Proteste gegen Sozialabbau und Hartz IV für ihren sozialrevolutionären „Antikapitalismus von rechts“ zu instrumentalisieren, der Linken damit die Zuständigkeit für die soziale Frage zu entreißen und sogar in gewerkschaftliche Kreise vorzudringen.[4] In einem erschreckenden Ausmaß hat die NPD bereits die vom hoch verschuldeten Staat schrittweise verlassenen Räume der Sozial- und Jugendarbeit für sich erobert. Bei Landestagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie 9,2 bzw. 7,3 % der Stimmen. Gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes flossen ihr allein im Jahr 2006 Wahlkampfkostenerstattungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro zu  -  aus öffentlichen Mitteln![5]

   Wie die Front National in Frankreich, die Alleanza Nazionale und die Lega Nord in Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) zeigen, hat die extreme Rechte auch in anderen Ländern ihre früheren eher neoliberalen Positionen „zugunsten einer verstärkten Betonung antiliberalistischer und antiliberaler politischer Diskursmuster“ aufgegeben.[6]

   Wie ein brauner Faden zieht sich ein diffus-verschwommenes „lebensrichtiges Menschenbild“ mit der Vorstellung einer „nicht mehr überfremdeten deutschen Volksgemeinschaft“ durch alle Bereiche des Programms der NPD.[7]  Der Wunsch, als Individuum in ihr aufgehoben zu sein, soll offenbar die von der wirtschaftlichen Krise erzeugten Ängste vor existenziellen Unsicherheiten und Risiken bannen. Der Marburger Politologe Reinhard Kühnl verwies bereits in den frühen 1990er Jahren auf „zwei Grunderfahrungen großer Menschenmassen in der bürgerlichen Gesellschaft“: zum einen auf die „elementare Unsicherheit der sozialen Existenz“ und zum anderen auf das Gefühl, die „eigenen Lebensbedingungen nicht unter Kontrolle zu haben“ und dem Leben wie einem „Schicksalsereignis“ ausgeliefert zu sein.[8] In ähnlicher Weise sieht der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer eine größer werdende „soziale Unsicherheit“, ein „Gefühl der Orientierungslosigkeit“ und die Erfahrung der „Unbeeinflussbarkeit der ökonomischen Entwicklung im überwältigenden Kapitalismus“ als Ursachen für eine zunehmende Desintegration und Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die ‚Mitte’ ist in vielerlei Hinsicht ähnlich feindselig geworden wie Personen, die ihre Position rechts verorten. Eine große Zahl von Menschen versucht, ihrer eigenen Unsicherheit mittels einer Ideologie der Ungleichwertigkeit zu entkommen. Abgewertet werden die Schwachen. Hinter dieser Abwertung verbirgt sich eine Art Selbstaufwertung in unsicheren Zeiten.“[9]

   Statt auf eine fundierte Ursachenanalyse stützt die NPD ihre Kritik an gesellschaftlichen Missständen wie der massenhaften Dauerarbeitslosigkeit, am Auseinanderfallen von Familien und anderen sozialen Beziehungen, an der Politikverdrossenheit, am Verfall von Werten sowie an der Kriminalität, Korruption und am Drogenmissbrauch auf die fremdenfeindliche Behauptung, dass in Deutschland zu viele Ausländer/innen leben. Ohne wahrzunehmen, dass Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer/innen gleichermaßen unter den Folgen falscher Strukturen in Wirtschaft und Politik leiden, erwartet die NPD eine Überwindung gesellschaftlicher Missstände in erster Linie von einer sog. „Rückführung“ von Ausländer/innen in ihre Herkunftsländer und von der Wiederherstellung einer „deutschen Volksgemeinschaft“ in einem „starken Nationalstaat“, der Politik und Wirtschaft, Familie und Bildung, Kultur und Natur an sog. nationalen Interessen ausrichtet. De facto käme diese „Rückführung“ einer Vertreibung von mehr als 10 Millionen Menschen gleich!

   Wie seinerzeit der NSDAP so fehlt es auch den heutigen rechtsextremistischen Parteien an eigenen politischen und ökonomischen Bausteinen für ihre dumpfe nationalvölkische Weltsicht. Daher sind sie darauf angewiesen, bei Linken und in der Mitte der Gesellschaft nach solchem gedanklichen Baumaterial Ausschau zu halten, das sich wie Diebesgut ausschlachten und in nationalistisch pervertierter Form in ihre rechtsextremistische Ideologie einbauen lässt. Nach dem Vorbild der NDSAP, die sich mit „Entwendungen aus der Kommune“ (Ernst Bloch) einen revolutionären Anschein gab, hat sich in den letzten Jahren Christina Kaindl zufolge „das Auftreten der Neonazis zum Teil dramatisch gewandelt: Kleidung, Webseiten, Transparente zitieren und kopieren linke, globalisierungskritische und antifaschistische Codes. ‚Antikapitalismus von rechts’ behauptet Anknüpfungspunkte an die Revolutionen in Kuba und Vietnam.“[10] Zur Strategie der NPD gehört es seit einigen Jahren auch, „desillusionierte Umweltaktivisten, linke Idealisten und sogar Marxisten-Leninisten“, die den „Sozialismus als Volksgemeinschaft begreifen“, zur Mitarbeit bei ihr aufzurufen.[11]

   Gegenwärtig versuchen die NPD und die schweizerische PNOS, aus dem von ATTAC und anderen globalisierungskritischen Vereinigungen vertretenen, aber von den großen politischen Parteien bislang abgelehnten Gedanken einer Tobinsteuer auf kurzfristige Finanztransaktionen für sich parteipolitisches Kapital zu schlagen. Außerdem tritt die NPD in ihrem Programm für ein „Eigentum des deutschen Volkes am Boden“ ein und kritisiert die „schrankenlose Vermehrung von Geldvermögen und Schulden“ (vgl. die Abschnitte 3.5 und 3.7). Das deutet darauf hin, dass sie auch Elemente des Denkansatzes einer Geld- und Bodenreform von Silvio Gesell aufgreifen und verfälschen könnte  -  was bei der schweizerischen PNOS bereits geschieht.[12] Erste Anzeichen gibt es für Bestrebungen, auch noch den Gedanken eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens zu vereinnahmen und ihn der nationalistischen Ideologie einzuverleiben. Und um auf ihrem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft den vom sozialen Abstieg bedrohten mittleren Schichten als seriös zu erscheinen, versucht die NPD auch als Anwältin für die Interessen des Mittelstandes aufzutreten.

   Die Versuche von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD und der PNOS, Gedanken anderer sozialer und politischer Bewegungen für sich zu vereinnahmen und sie gemäß ihrer nationalistischen Ideologie zu verfälschen, lassen sich nicht verhindern. Ihnen mit Nachdruck zu widersprechen, ist jedoch unerlässlich. Nur dadurch lässt sich trotz der vordergründigen Ähnlichkeit der verwendeten Begriffe ein klarer Blick für die fundamentalen Unterschiede zwischen den Originalen und den Fälschungen erreichen. Andernfalls könnten die Geld- und Bodenreform sowie die Tobinsteuer und die direkte Demokratie infolge ihrer nationalistischen Perversion in Misskredit geraten. Die politischen Kräfte in der Mitte der Gesellschaft und die liberale Linke sollten diese für die Überwindung der Krise von Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Themenfelder nicht rechtsextremistischen Kräften überlassen, sondern diese Themenfelder selbst besetzen und sie mit seriösen Inhalten gegen rechtsextremistische Verfälschungen immunisieren.
[Übersicht]

    Geld- und Bodenreform im politischen Spannungsfeld zwischen rechts und links
 

 Während seines 40-jährigen sozialreformerischen Wirkens von 1891 bis 1930 hat sich Silvio Gesell nicht an nationalkonservative Kreise gewandt. Stattdessen äußerte er bereits in seinen Frühschriften die Hoffnung, die „Aufmerksamkeit der Sozialisten auf das Geldwesen lenken“ zu können.[13] Mit seinem ersten Mitarbeiter Georg Blumenthal teilte er die Hoffnung, dass Sozialdemokraten und Gewerkschaften seine Kapitaltheorie anstelle der Kapitaltheorie von Marx aufgreifen und zur theoretischen Grundlage ihres Kampfes gegen den Kapitalismus machen könnten. Gesells 1906 veröffentlichtes Buch „Die Verwirklichung des Rechts auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform“ endete mit einer „Aufforderung an die Sozialdemokraten“, die Geld- und Bodenreform zu ihrem Programm zu machen.[14] Seine von 1912 bis 1916 gemeinsam mit Georg Blumenthal herausgegebenen Zeitschrift „Der Physiokrat“ sprach proletarische Kreise an.[15] Nach deren Verbot durch die Kriegszensur übersiedelte Gesell in die Schweiz und wandte sich sogleich an die dortige Sozialdemokratie.[16]

   Unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg stellte Gesell die Geld- und Bodenreform in seiner „Korrespondenz für die sozialdemokratische und sozialistische Presse“ als Kristallisationskern einer „Sozialistischen Einheitsfront“ aus Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und freiheitlichen Sozialisten dar.[17] Als sich die verschiedenen proletarischen, anarchistischen, bürgerlich-liberalen und auch nationalen Verbände seiner Anhängerschaft 1921 zusammenschlossen, betrachtete er die neue Organisation als Keimzelle einer „so bitter nötigen Einheitsfront“ und sprach in einem „Sammelruf“ seine Hoffnung aus, dass diese Organisation zu einer Kraft werden könnte, welche der weiteren Polarisierung der Gesellschaft oder gar einem Kampf zwischen ihren politischen Extremen des Nationalismus und des Kommunismus entgegenwirkt.[18] Außer an Wirtschaftswissenschaftler wandte sich Gesell auch weiterhin in erster Linie an Sozialdemokraten und Gewerkschaftler, die er 1921 und 1922 während der Großen Inflation mit zwei Denkschriften dazu aufforderte, „das Ruder der Geldverwaltung an sich zu reißen“. Gemeinsam sollten sie sich sowohl der „nationalistischen Einheitsfront“, die Gesell für den „Untergang Deutschlands“ hielt, als auch dem unfreiheitlich-autoritären Kommunismus entgegenstellen, den Gesell als eine falsche, historisch rückwärts gewandte Reaktion auf den Kapitalismus betrachtete.[19]

   Innerhalb seiner eigenen Anhängerschaft brachen jedoch heftige Flügelkämpfe aus, die 1924 zur Spaltung der Einheitsorganisation in einen proletarischen und einen bürgerlich-liberalen Flügel führte. An Einfluss gewannen zudem „nationalistische Liebhabereien“, die nach den Vorstellungen Gesells „in unserer Bewegung keinen Raum haben“ sollten: „Mir war es eine Selbstverständlichkeit, dass die nationalistischen Federn, die unseren Mauserungsprozess überlebten, über kurz oder lang abgestoßen würden. Solches ist aber bei vielen Leuten leider nicht eingetreten. Diese Federn sitzen sehr fest, und ich bin auch noch nicht dahinter gekommen, woran das liegt.“[20] Umso mehr warnte er  -  auch im Blick auf Mussolinis Faschismus in Italien  -  vor dem „nationalistischen Wahn“ und davor, dass „wieder sogenannte Patrioten auftreten, die die allgemeine Verfahrenheit benutzen werden, um den Mangel an Nationalgefühl für die Zustände verantwortlich zu machen. Dann wird man zur Hebung solchen Nationalgefühls zu dem bewährten Mittel greifen, die Völker zu verhetzen und an die niedrigsten Instinkte wird man appellieren. Dann ist die Stimmung wieder bald reif für einen Krieg. Der Krieg aber wird selbstverständlich das Übel nur verschlimmern.“[21]

   Die von Gesell zur Zeit der Weimarer Republik in die Sozialdemokratie und in die Gewerkschaften gesetzten Hoffnungen erfüllten sich nicht. Angesichts der Gefahren, die der Weimarer Republik nach dem Beginn der großen Weltwirtschaftskrise von rechts und links drohten, schrieb er kurz vor seinem Tod im März 1930: „Wenn wir unfähig bleiben, die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen …, so wird die Regierung von links nach rechts und von rechts nach links pendeln. Und jeder Pendelschlag wird nur die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.“[22]   

   Unterdessen missbrauchten Gottfried Feder und andere NS-Ideologen oberflächlich adaptierte geld- und bodenreformerische Begriffe für ihre antikapitalistisch getarnte antisemitische Propaganda und für ihre Pläne, die Landwirtschaft mit dem „Reichserbhofgesetz“ sowie Banken, Handel und Industrie  mit Maßnahmen zur sog. „Brechung der Zinsknechtschaft“ zu ‚arisieren’.[23] Dass Teile der Geld- und Bodenreformbewegung im „Roland-Bund“ sich 1933/34 sich von der NS-Ideologie verführen ließen[24], begünstigte die Entstehung falscher Vorstellungen von der Geld- und Bodenreform, die den Unterschied zwischen ihr und ihrem nationalsozialistischen Zerrbild nach 1945 schwerer erkennbar machten. Sozialdemokraten wiesen die Geld- und Bodenreform nunmehr u.a. mit dem Argument von sich, dass sie eine Wiederholung der „Brechung der Zinsknechtschaft“ bedeuten würde.[25] Im Widerspruch zur politischen Orientierung Gesells wendeten sich größere Teile seiner Anhängerschaft danach tatsächlich nationalkonservativen Kreisen zu, was tragischerweise den Eindruck verstärkte, dass es sich bei der Geld- und Bodenreform um ein rechtes Denkmodell handeln könnte. Dazu trug auch bei, dass die  - durchaus differenzierte  -  Rezeption der Evolutionslehre durch Gesell bislang kaum kritisch aufgearbeitet wurde.

   Von einigen Linken und von Antifaschisten wird dieser gleichwohl falsche Eindruck weiter kolportiert. Während es Christina Kaindl in ihren Studien über den rechten Antikapitalismus unterlässt, die geld- und zinskritische Rhetorik der NPD mit der Geld- und Bodenreform in Verbindung zu bringen[26], spielt Heiko Langner in der von der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Utopie kreativ“ der NPD den Ball sogar ausdrücklich zu. Obwohl er sich dessen bewusst ist, dass die Geld- und Bodenreform „ideologisch völlig konträren Zwecken dient“, legt er der NPD nahe, sich ihrer „zu bedienen, um einige passende Theoriestücke zu entwenden und in ihre biologistische Volksgemeinschaftsideologie zu integrieren.“ Langners unzutreffender Eindruck, dass es sich bei der Geld- und Bodenreform um eine „antilinke Kritik am Finanzkapitalismus“ handele[27], könnte sich noch weiter verfestigen, wenn die rechtsextreme NPD bei ihrem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft neben der von ATTAC verfochtenen Tobinsteuer und der direkten Demokratie auch noch die Geld- und Bodenreform für ihre diffus nationalistische Globalisierungskritik missbrauchen sollte.
[Übersicht]

    Unüberbrückbare Gegensätze zwischen Geld- und Bodenreform, Tobinsteuer und der direkten Demokratie einerseits und dem Programm der NPD andererseits

 Um diesen Teufelskreis aus linken Fehlinterpretationen der Geld- und Bodenreform und ihrem Missbrauch durch Rechtsextreme zu durchbrechen, sollen ihre konstitutiven Elemente nachfolgend dem Programm der NPD  gegenüber gestellt werden. Dadurch soll ihr mit rechtsextremistischen Ideologien nicht vereinbarer freiheitlicher, gerechter und weltoffener Kern sichtbar werden. Für die liberale und linksliberale Mitte der Gesellschaft wird die Geld- und Bodenreform dadurch hoffentlich diskutierbar, damit sie von dort  die notwendige Aufmerksamkeit und Weiterentwicklung erfährt und dazu beitragen kann, den Vormarsch rechtsextremer Ideologien aufzuhalten.
[Übersicht]

3.1   Individualismus und soziales Empfinden statt Volksgemeinschaft

 Im Programm der NPD werden zuerst das Kapital und danach die „Ideologie des gemeinschaftszerstörenden Liberalismus“ für die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Es fehlt jedoch eine nähere Analyse der ökonomischen Funktionsweise des Kapitals und der von ihm ausgehenden soziale Beziehungen auflösenden Wirkungen.[28] Stattdessen unterstellt die NPD den menschlichen Individuen einen „hemmungslosen Egoismus“, durch den aus der „Volksgemeinschaft“ eine von Ellbogenmentalität und materialistischem Konsum bestimmte, sinnentleerte „liberalistische Massengesellschaft“ geworden sei. Bezugsrahmen für die eigene Identität der Menschen könne jedoch nur das Bewusstsein ihrer „gemeinsamen Abstammung“ und ihrer „gemeinsamen nationalen Identität“ sein. Deshalb will die NPD eine „neue Gemeinschaft“ der Deutschen durch die besondere Pflege ihres „Volkstums und Brauchtums“ herstellen.[29]

   Wie alle Spielarten des Antiliberalismus wendet sich die NPD ausdrücklich „gegen Aufklärungsutopien“, gegen das „Dogma der angeblichen ‚Gleichheit aller Menschen’“ und gegen „gleichmacherische Kräfte“.[30] Damit stellt sie dem bürgerlich-liberalen Individualismus die historisch rückwärts gewandte kollektivistische Vorstellung einer sog. Volksgemeinschaft entgegen. Für die schweizerische PNOS sind die Menschenrechte sogar „Ausdruck eines widernatürlichen Menschheitsbegriffs“ und obendrein „totalitär“.[31]

   Im Gegensatz dazu ist die Geld- und Bodenreform in der mit der Französischen Revolution von 1789 zum Durchbruch gekommenen Achtung vor der Würde und persönlichen Freiheit des menschlichen Individuums verwurzelt. Bereits in Gesells Frühschriften hieß es hierzu: „Wer die heutige soziale Frage lösen will, der darf nicht vergessen, dass die Lösung nicht auf Kosten der Freiheit, der unbändigen Freiheit und Unabhängigkeit des Menschen stattfinden darf.“ Und zur persönlichen Entfaltung „freier gleichberechtigter Bürger“ in einer Gesellschaft „allgemeiner Ebenbürtigkeit ohne Herren und ohne Knechte“ gehörte für ihn untrennbar auch die „Gleichheit der wirtschaftlichen Rechte“ eines jeden Menschen gegenüber der Erde und seinen Mitmenschen.[32]

   Statt wie die NPD den Liberalismus und den Kapitalismus gleichzusetzen und das liberale Kind mit dem kapitalistischen Bad auszuschütten, unterscheidet die Geld- und Bodenreform zwischen dem Liberalismus und seiner kapitalistischen Verfälschung durch die dem Geldwesen und dem Bodenrecht innewohnenden strukturellen Privilegien. Durch sie gerieten die ursprünglich vom Liberalismus angestrebten freien Märkte auf eine schiefe Ebene mono- und oligopolistischer Wettbewerbsbeschränkungen. Unter diesen Umständen untergrub die strukturelle Macht des Geld- und Realkapitals nicht nur die gesellschaftliche Solidarität, sondern auch die persönliche Freiheit der menschlichen Individuen. Innerhalb dieser strukturellen Sachzwänge des Verdrängungswettbewerbs wandelten sich individuelle Eigeninteressen zu einem rücksichtslosen Egoismus, der zunehmend weniger Raum für ihre soziale Mitverantwortung ließ.

   Diese in sozialer Hinsicht zerklüftete Gesellschaft gemäß den Vorstellungen der NPD in die kollektivistische Zwangsjacke einer sog. Volksgemeinschaft zu pressen, würde die persönliche Freiheit der menschlichen Individuen endgültig vernichten, ohne den versprochenen sozialen Interessenausgleich herbeizuführen. Stattdessen erstrebt die Geld- und Bodenreform eine Vollendung des Liberalismus, indem sie die Marktwirtschaft auf gewaltfreien Wegen von den strukturellen Privilegien des Boden- sowie des Geld- und Realkapitaleigentums befreit. Dadurch sollen die wirtschaftenden Menschen die Möglichkeit erhalten, ihr Handeln sowohl an ihrem Eigeninteresse, „das nicht mit Selbstsucht verwechselt werden darf“, als auch an ihrem „sozialen Richtsinn“[33] auszurichten.
[Übersicht]

3.2   Weltoffenheit statt Fremdenfeindlichkeit

   Existenzielle Ängste vor einer „Überfremdung“ Deutschlands finden ihren Ausdruck in der Forderung der NPD nach einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“. Nach dem „multikulturellen Wahnsinn“ und den „multiethnischen Exzessen“ solle Deutschland zum „Land der Deutschen“ in einer „Welt der 1000 Völker“ werden.[34]

   Diese dem sog. Ethnopluralismus der NPD zugrunde liegende Fremdenfeindlichkeit steht in diametralem Gegensatz zur Weltoffenheit der Geld- und Bodenreform. Trotz seiner Hoffnung, dass einmal ein einzelnes Land bei der Verwirklichung der Geld- und Bodenreform vorangehen und ein nachahmenswertes Exempel statuieren könnte, war sich Gesell frühzeitig dessen bewusst, dass Arbeitslohn und Kapitalzins letztlich internationale Größen sind und dass sich das Ziel eines Übergangs der Vermögens- in die Arbeitseinkommen nur längerfristig bei einer international koordinierten Durchführung der Geldreform als „Akt internationaler Brüderlichkeit“ erreichen lässt.[35] Außerdem zog Gesell erstmals 1906 und dann wieder nach dem ersten Weltkrieg eine Internationalisierung der Rohstoffvorräte der Erde in Erwägung und entwarf die Grundzüge einer „Internationalen Valuta-Assoziation“.[36]

   Als Individualist und Weltbürger erschien Gesell der Nationalismus als „primitiv“ und „engstirnig“. Da „die Staatenkarte unserer Erde so aussieht wie ein Bettlerrock, geflickt und zerfetzt“ und weil „jeder seine von den Vätern geerbte Bettelsuppe eifersüchtiger denn je bewacht“, wollte Gesell jedem Menschen mit einer Bodenreform zum Grundrecht auf gleiche Teilhabe an den gemeinschaftlichen Lebensgrundlagen verhelfen und die wirtschaftlichen Beziehungen mit einer Geldreform einschließlich einer „Internationalen Valuta-Assoziation“ gerechter gestalten, so dass Grenzen zu bloßen Verwaltungsgrenzen werden, der internationale Handel von Zöllen befreit werden und die Menschheit in Frieden zusammenwachsen könne: „Lassen wir den vollen Freihandel nur einige Jahrzehnte sich frei entfalten und wir werden bald sehen, wie innig das Wohl der Völker mit der Förderung und Aufrechterhaltung dieses Handels verknüpft ist, mit welcher Liebe gute Beziehungen zu den Nachbarvölkern vom ganzen Volke gepflegt werden, wie die Familien hüben und drüben durch Bande der Blutsverwandtschaft fest aneinander gekettet werden, wie die Freundschaft zwischen Künstlern, Gelehrten, Arbeitern, Kaufleuten, Geistlichen alle Völker der Welt zu einer einzigen großen Gesellschaft verketten wird, zu einem Völkerbund, den die Zeit und die Einzelbestrebungen immer nur inniger und fester schnüren, bis zum Verschmelzen der Teile zusammenschweißen können.“ Anstelle von rivalisierenden oder sich gar bekämpfenden Interessenvertretern „bleiben dann nur Menschen, die vom gegenseitigen Verkehr nur Befruchtung ihrer Berufstätigkeit, ihrer Religion, ihrer Kunst, Gesittung, Gesetzgebung, niemals aber Schaden erwarten können.“[37]

   Der internationale Charakter der Geld- und Bodenreform „zwingt, bei allen Untersuchungen immer den Globus sich vor Augen zu halten. So wird man von vornherein zur universellen Betrachtung der Dinge gezwungen. Enger  Chauvinismus und Patriotismus findet hier keinen Platz mehr.“[38] Gesell wandte sich auch gegen „rassezüchterische Irrlehren“ mit ihrer Geringschätzung einzelner menschlicher Rassen und gegen jegliche Einwanderungskontrollen bzw. –beschränkungen. „Die menschlichen Rassen werden die Welt nicht mehr nebeneinander als geschlossene Massen, sondern durcheinander bewohnen.“[39]
[Übersicht]

3.3    Wider denGeschichtsrevisionismus

 Ohne ihre Zweifel an der Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg und für den unübertroffen barbarischen Holocaust sowie ihre Ablehnung der sog. „Umerziehung“ der Deutschen durch die Siegermächte in ihrem Programm offen auszusprechen, verurteilt die NPD die „Schaffung antideutscher Neurosen“. Deutschland brauche wieder ein „nationales Geschichtsbild“, weshalb der Geschichtsunterricht an den Schulen nicht auf Auschwitz und Lidice reduziert werden dürfe. Außerdem sei Deutschland „größer als die Bundesrepublik“. Nach der Wiedervereinigung der alten BRD mit der als „Mitteldeutschland“ bezeichneten ehemaligen DDR erhebt die NPD Ansprüche auf die „abgetrennten Gebiete“ östlich der Oder und Neiße.[40]

   Im Gegensatz zu dieser unerträglichen Form des Umgangs mit der Nazi-Vergangenheit und ihren Folgen ließ Silvio Gesell keinen Zweifel an der Verantwortung Deutschlands für den Ersten Weltkrieg. Die deutsche Geschichte seit den verlorenen Bauernkriegen mit der feudalen Leibeigenschaft und dem Großmachtstreben des wilhelminischen Kaiserreiches betrachtete er als eine „Geschichte meiner persönlichen Schande“ und den Ersten Weltkrieg als einen „verbrecherischen blödsinnigen nationalistischen Krieg“, als eine „Barbarei“.[41] Im Gegensatz zu konservativen und deutschnationalen Kreisen beteiligte sich Gesell nicht an der Verherrlichung kriegerischen ‚Heldentums’; stattdessen trat er für einen Verzicht auf die verlorenen Gebiete, für die Erfüllung der Reparationsforderungen der Siegermächte als „Wohltat für Deutschland“ sowie für eine Aussöhnung mit den Nachbarländern Deutschlands ein und forderte obendrein, „Deutschland wieder in ein Einwanderungsland zu verwandeln“.[42]

   Nach 1945 knüpfte die neu organisierte Geld- und Bodenreformbewegung zunächst an Gesells Geschichtsverständnis an. Als anfällig für Hinwendungen rechtsextremistischen Denkweisen erwies sich jedoch ihr parteipolitischer Zweig in Gestalt der Freisozialen Union (FSU). Während der Zeit des Kalten Krieges ging sie auf sehr fragwürdige Weise mit der neueren deutschen Geschichte um. Bündnispartner suchte sie in den 1950er Jahren sogar in neonazistischen und später in nationalkonservativen Kreisen.[43]

    Als die NPD 1967 ihre ersten Wahlerfolge erzielte, kritisierte der FSU-Vorsitzende Kurt Kessler die „völlig nichtssagende Farblosigkeit ihres Programms“ und die Hinwendung vieler Wähler zu „gefühlsbetonten Phrasen“.[44] Gleichwohl blieb die FSU weiterhin -  insbesondere durch ihren Generalsekretär Ferdinand Böttger, der ehedem der neonazistischen, 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (!) angehört hatte  -  nach rechts geneigt, während sich die Sozialwissenschaftliche Gesellschaft als wissenschaftlicher Zweig der Geld- und Bodenreformbewegung von der NPD als „organisiertem Unverstand in Deutschland“ und von deren Bestreben, „nationalistisches und autoritäres Denken um ein verschwommenes Programm zu sammeln“, deutlich abgrenzte.[45]

   Im Zuge ihrer Rückbesinnung auf ihre eigenen geistigen Quellen nahm die große Mehrheit der Geld- und Bodenreformbewegung nach der Wende vom Herbst 1989 eine kritische Haltung zu der von der Kohl-Regierung betriebenen übereilten deutschen Wiedervereinigung ein. Angesichts der absehbaren Folgen einer Währungsunion auf der Basis eines unrealistischen Wechselkurses von 1:1, des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“ und der Privatisierung durch die Treuhandanstalt trat sie für eine konföderative Zweistaatlichkeit von BRD und Ex-DDR ein. Mit Hilfe einer eigenen, möglichst den Geldreformvorstellungen entsprechenden Währung und einer verstärkten Anwendung des Erbbaurechts sollte eine demokratisierte Ex-DDR die Chance einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung bekommen.[46] Im Gegensatz zu diesen Vorstellungen stellte sich die mittlerweile sehr geschrumpfte FSU mit der Bezeichnung der ehemaligen DDR als  „Mitteldeutschland“ in ihrem Programm der frühen 1990er Jahre auf eine Stufe mit rechtsextremistischen Parteien und korrigierte dies erst nach Protesten von Teilen ihrer Mitglieder und aus der übrigen Geld- und Bodenreformbewegung. In deren Stellungnahmen zu den negativen Folgen der auf verfehlten Grundlagen betriebenen Politik der deutschen Wiedervereinigung wurden das „Umsichgreifen feindseliger Einstellungen zu Ausländern“ und die Ausbreitung sog. „national befreiter Zonen“ in Ostdeutschland verurteilt.[47]
[Übersicht]

3.4       „Starker Nationalstaat“ oder demokratischer und sozialer Rechtsstaat?

  Aufgrund ihrer Konzentration auf die Analyse und Veränderung ökonomischer Strukturen hat die Geld- und Bodenreform Defizite im Bereich der Politik. Immerhin warnte Gesell frühzeitig davor, dass die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg die junge Weimarer Demokratie gefährdete und dass der ostelbische Großgrundbesitz als Hort der Reaktion eine Gefahr für die Republik darstellte.[48]

   Nach ihren negativen Erfahrungen mit Appellen an die Parteien der Weimarer Republik sowie mit ihren naiv-illusionären Erwartungen an das NS-Regime bekannte sich die Geld- und Bodenreformbewegung nach 1945 zur parlamentarischen Demokratie. Der schweizerische Journalist Friedrich Salzmann stellte eindeutig klar, dass sich die Geld- und Bodenreform allein im „politischen Raum der Demokratie“ im Wege eines gewaltfreien Prozesses verwirklichen lasse, bei dem Teilschritte mit wechselnden Koalitionspartnern angestrebt werden könnten.[49] Als Kooperationspartner kommen für die Geld- und Bodenreform Menschenrechts- und Demokratiebewegungen sowie Organisationen der Ökologie-, Frauen-, Dritte-Welt- und Friedensbewegungen, Kirchen und Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände in Betracht  -  nicht jedoch rechtsextremistische Parteien wie die NPD.

   Die Formulierung in deren Programm, wonach „die politische Organisationsform eines Volkes … der Nationalstaat ist“, weist keinerlei Bezug zur Rechts- und Sozialstaatlichkeit auf und hält die Hintertür zu einer autoritären Regierungsform offen. Ein „Nationalstaat“ soll die bisherige „kulturell, sprachlich und ethnisch stark differenzierte Gesellschaft“ ablösen, welche die NPD als Gefahr für die innere Sicherheit und als Ursache von Kriminalität ansieht. In besonders schweren Fällen wie Misshandlung und Mord an Kindern will sie sogar die Todesstrafe wieder einführen.[50]

   Auch die Klage über „fehlende Eliten“ lässt erahnen, dass es sich bei der demokratischen Rhetorik der NPD um eine aus taktischen Gründen und mit raffiniertem Geschick aufgestellte demokratische Fassade handelt, die Verfassungstreue vortäuschen und antidemokratische Ziele verbergen soll. Offenbar betrachtet sich die NPD selbst als die fehlende „Elite“, denn in einer anmaßenden Anknüpfung an die früheren mittel- und osteuropäischen Dissidentenbewegungen gegen kommunistische Machthaber erhebt sie den Anspruch, die Partei der nationalen „Dissidenten“ zu sein, die es wagt, sich der „liberalkapitalistischen Parteienoligarchie“ bzw. dem bislang noch „herrschenden oligarchischen Parteienkartell von der CDU bis zur PDS“ entgegenzustellen. Weil „die BRD sich in wachsendem Maße zu einer totalitären Gesellschaft“ und zu einem „überwachenden Polizeistaat wie zu Zeiten der SED-Diktatur oder ähnlichen gescheiterten Modellen“ entwickele, gibt sich die NPD als Partei aus, die den „Parteienfilz“ und den „Totalitarismus zurückdrängen“ wolle. Um selbst als demokratische Partei zu erscheinen -  und um obendrein die politische Macht damit vielleicht leichter auf legalem Weg ergreifen zu können  -  , fordert die NPD die Einführung plebiszitärer Elemente der Demokratie in Form von Volksbegehren und Volksabstimmungen. Ebenso ‚uneigennützig’ dürfte auch ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sein  - könnte sie doch ihre Agitation dadurch ungehindert ausdehnen.[51]

   Im Gegensatz zur Haltung der NPD bedarf es als Gegengewicht zur Macht der globalen Finanzmärkte nicht „Nationalstaaten“, sondern demokratische und soziale Rechtsstaaten. Wie unsozial jedoch ein „Nationalstaat“ nach den Vorstellungen der NPD wäre, lässt sich daran erkennen, dass sie  -  ähnlich wie die etablierte neoliberale Politik  -  eine Sozialpolitik „nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle zum Albdruck werden“, ablehnt. Gemäß ihrer nationalistisch verengten Sicht auf die Welt hält sie Sozialleistungen für Ausländer und Asylanten für die hauptsächliche Belastung der öffentlichen Haushalte und will darum „die in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer sofort aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgliedern“. Sozialpolitik reduziert sich für die NPD auf eine „Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen“, wobei offen bleibt, wie diese ethnisch begrenzte Form der Solidarität aussehen soll.[52] Bezeichnend für den beschränkten Horizont der NPD ist außerdem der Umstand, dass sie in diesem Zusammenhang die unvergleichlich höhere Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Verzinsung der öffentlichen Schulden ignoriert. Damit wird zugleich sichtbar, dass sich hinter der geld- und zinskritischen Rhetorik der NPD (vgl. dazu den Abschnitt 3.7) keinerlei tieferes Verständnis für diese Problematik verbirgt.
[Übersicht]

3.5       Boden als „Volkseigentum“ oder als gemeinschaftliches Gut der Menschheit?

  Für die NPD sind „Grund und Boden … Eigentum des deutschen Volkes. … Deutschland muss wieder deutsch werden.“ Ausländer sollen in Deutschland deshalb keinen Boden erwerben, sondern wenn überhaupt nur mieten oder pachten dürfen. Bei der „Ausländerrückführung“ sollen die von ihnen in Deutschland erworbenen Grundstücke an Deutsche zurück übertragen werden.[53]

   Mit einer Bodenreform haben diese ausländerfeindlichen Vorstellungen der NPD nicht im Entferntesten zu tun. In keiner Weise tasten sie die strukturellen Privilegien auf dem kapitalistischen Bodenmarkt an; stattdessen verwehren sie lediglich Ausländern den Erwerb ‚deutschen Bodens’ und gestatten nur noch Deutschen den Zugang zum weiterhin kapitalistisch strukturierten Bodenmarkt. Durch einen bloßen Ausschluss von Ausländern vom Bodenmarkt würde der Boden keineswegs entkapitalisiert und in ein  Gemeinschaftsgut transformiert, an dem dann alle gleiche Teilhaberechte bekämen.[54]

   Zudem verstoßen die Vorstellungen der NPD gegen die oberste Maxime der Bodenreform, wonach die Erde allen Menschen gemeinschaftlich gehört: „Den Roten, den Weißen, den Schwarzen, den Gelben  -  allen ohne Ausnahme gehört die Erde ungeteilt.“ Gesell hielt „die Welt nicht für einen zoologischen Garten, wo die Völker durch bunte Eisenstäbe voneinander getrennt, in Einzelhaft leben sollen. Die Kugel, die da in weitem Bogen um die Sonne kreist, das ist des Menschen Heimat.“[55] Kein Land darf Menschen anderer Herkunft und anderen Glaubens von der Nutzung dieses gemeinschaftlichen Erbes der gesamten Menschheit ausschließen. „Punkt eins aller Menschenrechte“ war für Gesell, dass „Er die Erde nicht den Amerikanern und den Mongolen gab; den Menschen, der Menschheit, auch den Schreibunkundigen gab Er sie. … Der Erdkugel gegenüber sollen alle Menschen gleichberechtigt sein, ausnahmslos alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der Bildung und der körperlichen Verfassung.“ Und im krassen Gegensatz zur Forderung der NPD nach einer Abschaffung des Asylrechts soll es jedem Menschen freistehen, sich überall anzusiedeln und/oder weiter zu wandern: „Jeder soll dorthin ziehen können, wohin ihn sein Wille, sein Herz oder seine Gesundheit treibt. Und dort soll er den Altangesessenen gegenüber die gleichen Rechte auf den Boden haben. Kein Einzelmensch, kein Staat, keine Gesellschaft soll das geringste Vorrecht haben. Wir sind alle Altangesessene der Erde.“[56]

   Diese Grundprinzipien sollten nach Ansicht der Geld- und Bodenreformbewegung nicht nur für den Umgang mit Bodenoberflächen gelten, sondern auch für den Umgang mit den darunter liegenden Ressourcen und mit der darüber befindlichen Atmosphäre. Schon Gesell betrachtete die Ressourcen als gemeinschaftliches Erbe aller Menschen: „Es gibt keine englische Kohle und kein deutsches Kali. Denn jeder Mensch, gleichgültig welchem Staate er angehört, hat das gleiche Recht auf die ‚englische Kohle’, das ‚amerikanische Erdöl’ und das ‚deutsche Kali’.“ Dementsprechend sah er schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf kommenden Generationen die Aufgabe zukommen, die Ressourcen zum Zwecke der gleichberechtigten Nutzung durch alle Menschen einer internationalen Verwaltung zu unterstellen.[57] 

  Von der Vorstellung eines internationalen Ressourcenmanagements unter dem Dach der Vereinten Nationen ist die NPD weit entfernt. Zwar hält sie den etablierten Parteien von der CDU/CSU bis zur PDS „eine einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen, hemmungsloses Wirtschaftswachstum, ehrgeizig überzogene Industrieprojekte und eine radikale Landschaftsveränderung“ vor.  Jedoch setzt sie ähnlich wie die DVU und die PNOS auf die Förderung von „Zukunftstechnologien“. Damit Deutschland nicht gegenüber anderen Ländern ins Hintertreffen gerät, will die NPD „Innovationshemmnisse beseitigen“ und zum Beispiel gentechnisch veränderte Lebensmittel nur „kennzeichnen“, statt ihre Herstellung zu verhindern.[58] Ihr Verständnis von „Gemeinschaftsverantwortung“ beschränkt sich auf die Verantwortung der Deutschen für ihren „deutschen Wald“, für den Schutz ihrer „gesunden Heimat“ und ihrer bäuerlichen Landwirtschaft. Dabei ignoriert sie die Tatsache, dass der „deutsche Wald“ und die übrige Natur in Deutschland zum unteilbaren Ökosystem des Planeten Erde gehören. Die Zerstörung der Umwelt und des Weltklimas zum Beispiel durch die Abholzung tropischer Regenwälder stellt ein alle Grenzen überschreitendes weltweites Problem dar, dessen Lösung eine Umweltpolitik erfordert, die von der gesamten Menschheit getragen wird.
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3.6    Familien als „Fundament völkischen Gemeinschaftslebens“ oder als Wiegen selbstbewusster Individuen und Weltbürger?

  Die öffentlichen Einnahmen aus der Vergabe von Bodennutzungsrechten sollten nach den Vorstellungen Gesells als sog. „Mutterrente“ an Mütter gemäß der Zahl ihrer minderjährigen Kinder fließen, um sie aus der ökonomischen Abhängigkeit von erwerbstätigen Vätern zu befreien und ihnen die Möglichkeit zu geben, unglückliche Ehen zu beenden, ohne dadurch in Not zu geraten. In Liebes- und Eheangelegenheiten sollten sich weder die Kirche mit ihren Moralvorschriften noch der Staat mit seinen Gesetzen einmischen.[59] 

   Gesells „Mutterrente“ entsprach dem damals noch verbreiteten konservativen Leitbild von der Frau als Hausfrau und Mutter. Er respektierte jedoch auch die „Freiheit, auf die Mutterschaft vollkommen zu verzichten“ und gehörte insofern nicht zu denen, die die Mutterrolle verklärten oder sie gar wie der Nationalsozialismus zur sog. ‚deutschen Mutter’ ideologisch überhöhten. Und nicht nur deutsche, sondern alle in Deutschland lebenden Mütter sollten diese „Mutterrente“ erhalten. „Keine Mutter, einerlei woher sie kommt, kann von diesen Bezügen ausgeschlossen werden.“[60]

   Später wandelte die Geld- und Bodenreformbewegung die „Mutterrente“ gemäß der moderneren Flexibilität der Geschlechterrollen in ein Entgelt um, das Müttern wie auch Vätern für die von ihnen geleistete häusliche Familienarbeit gezahlt wird oder das beide Elternteile anteilig erhalten, wenn sie außerhäuslichen Teilzeitbeschäftigungen nachgehen. In jüngerer Vergangenheit kam schließlich der Gedanke auf, anstelle der „Mutterrente“ die Einnahmen aus der Vergabe von Boden- und Ressourcennutzungsrechten pro Kopf der (Welt-)Bevölkerung als ein von Geschlecht und Nationalität unabhängiges Grundeinkommen zurück zu verteilen und unabhängig davon die Familienarbeit aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren[61], um Familien  -  und auch andere Lebensgemeinschaften!  -  als Wiegen selbstbewusster Individuen und Weltbürger zu stärken.

   Im Gegensatz zu diesen Vorstellungen hält die NPD an der Ideologie längst vergangener Zeiten fest, wonach Frauen als „Trägerinnen des biologischen Erbes … nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten“ müssen. Damit die Frauen die „Familie als kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes“ bzw. als „Fundament völkischen Gemeinschaftslebens“ erhalten können, fordert die NPD ein „Müttergehalt“  - ihrer nationalistischen Ideologie entsprechend nur für deutsche Mütter und ohne eine Finanzierungsquelle zu nennen.[62] Die PNOS betont neben dem „großen Stellenwert der Mutterschaft“ ausdrücklich die „Unterschiede der Geschlechter“ und wendet sich im Hinblick auf ein flexibleres Verständnis der Geschlechterrollen gegen eine „widernatürliche Gleichmacherei“.[63] Erstaunlicherweise gelingt es den rechtsextremistischen Parteien dennoch in beträchtlichem Umfang, junge Mädchen und Frauen als „braune Bräute“ zu rekrutieren.[64]
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3.7    Kritik an der Geld- und Zinswirtschaft als Domäne rechtsextremistischer Ideologen?

  In ihrem Programm kritisiert die NPD die „schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals durch Subventions-, Steuer-, Kredit- und Zinsprivilegien“ und sie fordert, dass die „Schuldenwirtschaft … eingedämmt“ werden müsse. Die PNOS macht das „heutige Geld- und Zinssystem“ für den Zwang zu fortwährendem Wirtschaftswachstum verantwortlich und will das Zinsnehmen -   unter Berufung auf Gesell (!)  - „abschaffen“.[65]

   Im Gegensatz zur Geldreform erklärt die NPD aber weder die Ursachen der Geldkapitalvermehrung noch weist sie praktikable Wege zu einem marktkonformen Sinken des Zinses gegen Null und zu einem Abbremsen des Vermögens- und Schuldenwachstums. Stattdessen zieht sie gegen die „liberalistische Ideologie“ zu Felde, ohne den elementaren Unterschied zwischen freiheitlich geordneten Märkten und monopolistisch vermachteten Märkten zu beachten. Und unzulässigerweise personalisiert sie das strukturelle Problem des Geldes und des Zinses, indem sie  -  auch visuell mit propagandistischen Plakaten  -  die Herrschaft „asozialer Großkapitalisten“, die „Klasse asozialer Spekulanten“attackiert. In ähnlicher Weise greift die PNOS die „Konzentration des Geldkapitals in den Händen einiger Hundertschaften“ und die Macht einer angeblichen „Bankiersverschwörung“ an, womit sie unausgesprochen antisemitische Feindbilder verbreitet.[66]

    Der NPD und der PNOS fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die tieferen Ursachen der Macht des Geldes nicht in den menschlichen Eigenschaften von Bankiers, Börsianern, Fondsmanagern oder anderer Personen liegen, sondern in den transpersonalen Strukturmerkmalen des Geldes wie seiner hohen Liquidität und potenziellen Hortbarkeit. Eine Personalisierung dieses Strukturproblems nach Art der Ablehnung des „Diktats weniger superreicher US-Bürger“ ist demnach genauso unsinnig wie seine Lokalisierung an der „amerikanischen Ostkünste“  -  eine Chiffre, mit der die NPD verdeckt gegen die vermeintlich jüdische Finanzwelt in der New Yorker Wallstreet polemisiert.[67] Antiamerikanische Ressentiments, die die NPD außerdem aus der Fragwürdigkeit zahlreicher Filmproduktionen aus Hollywood und aus dem Fastfood von McDonalds ableitet, verkennen, dass dadurch auch Amerikaner/innen von sich selbst entfremdet werden, und sie ignorieren das ‚andere Amerika’ mit seinen vielfältigen kulturellen Werten. Der Komplexität der Licht- und Schattenseiten des globalisierten Kapitalismus werden antiamerikanische Ressentiments in keiner Weise gerecht. Zur Überwindung der Entwurzelung von Menschen und Unternehmen durch die ungezügelte Liquidität, Flexibilität und Mobilität des Kapitals in Zeit und Raum können sie nichts beitragen.[68]

   Dementsprechend diffus bleibt die Forderung der NPD nach einem „Vorrang des Staates“ gegenüber der Wirtschaft. Die „antidemokratische Wirtschaftsmacht der Banken“ sei „abzuschaffen“ und bei Aktionärsversammlungen solle der Staat Einfluss nehmen. Gleichwohl sollen deutsche Unternehmer „frei und sozial verpflichtet“ handeln. Multinationale Konzerne bzw. ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen will die NPD „nationalisieren“ und sie einer „demokratischen Kontrolle auf nationaler Basis“ unterwerfen. „Nationale Konjunkturprogramme“ müssten in der Lage sein, etwas „gegen den Gesamttrend der Weltwirtschaft auszurichten“. Details solcher Maßnahmen und Programme bleiben jedoch völlig im Dunkeln.[69] Konkreter, aber ebenso absurd wie ihre gesamte nationalistische Ideologie ist lediglich die Forderung der NPD, „Arbeitsplätze zuerst an Deutsche zu vergeben“. Das „lohndrückende Überangebot an ausländischen Arbeitskräften“ solle durch eine „Rückführung“ von Ausländern in ihre Herkunftsländer abgebaut werden, so dass dann in Deutschland wieder Vollbeschäftigung und höhere Löhne möglich würden.[70]

   In ähnlicher Weise will die PNOS zur Verwirklichung ihres „eidgenössischen Sozialismus“ die „Notenbank verstaatlichen und alle für das Bestehen des Schweizer Volkes wichtigen Betriebe in die Hand des Volkes führen. Hierzu gehören Banken, Post, Kommunikation, Verkehr, Rüstungsindustrie, Energieversorgung und Gesundheitswesen“.[71]  –

   Die geld- und zinskritische Propaganda der NPD und PNOS und die damit verbundenen Vorstellungen von einer Nationalisierung von Banken und Unternehmen könnten den Eindruck erwecken, dass die Ablehnung der kapitalistischen Geld- und Zinswirtschaft ein typisches Merkmal speziell des Antikapitalismus von rechts sein könnte. Dieser Eindruck wäre jedoch grundfalsch und würde wichtige Zusammenhänge in der Entwicklungsgeschichte ökonomischer Denkansätze ignorieren. Die Geld- und Zinskritik ist keineswegs eine Domäne rechtsextremistischer Ideologien, sondern ursprünglich ein zentraler Bestandteil der Jahrtausende alten religiösen Überlieferungen des Judentums, des Christentums und des Islams. Dass sich Rechtsextremisten ihrer bemächtigen konnten, hat seinen Grund nicht zuletzt darin, dass das uralte Wissen der christlichen Kirchen um die soziale Sprengkraft des zinstragenden Geldes parallel zum Aufstieg des modernen Kapitalismus mehr und mehr verloren ging. Das von der mittelalterlichen Scholastik noch aufrecht erhaltene Zinsverbot der Propheten und Kirchenväter geriet seit der Reformation allmählich in Vergessenheit. Sodann kämpften die Philosophen des Humanismus und der Aufklärung gegen die feudalen Mächte von Thron und Altar; aber sie konnten damals noch nicht ahnen, welche strukturelle Macht dem gerade freigesetzten zinstragenden Geld innewohnte und wie diese strukturelle Macht einmal die schwer erkämpften Menschenrechte und die Demokratie aushöhlen würde. Die Ökonomen des klassischen Liberalismus verharmlosten das Geld als ein neutrales Tauschmittel, das nur wie ein Schleier über der Gesellschaft liege und keinerlei Einfluss auf sie hätte. Danach unterschätzte auch der Marxismus die strukturelle Macht des Geldes und stellte stattdessen das private Eigentum an den Produktionsmitteln in den Mittelpunkt seiner Kritik am modernen Kapitalismus. So entstand im Hinblick auf das Verständnis des Geldes und des Zinses gleichsam ein geistiges Vakuum. Und weil schließlich die um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstandenen Ansätze einer Geld- und Bodenreform noch zu wenig entfaltet und bekannt waren, um dieses geistige Vakuum mit einer freiheitlichen und gerechten Alternative zum Kapitalismus zu füllen, konnte seit den 1920er Jahren die sog. „Brechung der Zinsknechtschaft“ als antisemitisch-nationalistisch-rassistisches Zerrbild der Geld- und Zinskritik in dieses geistige Vakuum eindringen. Umso wichtiger wäre es für die gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Kräfte, sich des unverfälschten Kerns der jüdisch-christlich-muslimischen Kritik an der kapitalistischen Geld- und Zinswirtschaft zu erinnern und sie in Verbindung mit alternativökonomischen Denkansätzen zu einer menschenrechtlich und demokratisch fundierten Kritik am modernen Kapitalismus weiterzuentwickeln.
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3.8      Mittelschichten zwischen Großkonzernen und Prekariat

  Dem Ziel von NPD und PNOS, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, dient auch ihr Versuch, sich dem vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelstand als rettende Kraft zu empfehlen. Im Rahmen der von ihr versprochenen Entflechtung multinationaler Konzerne wollen sie die mittelständische Wirtschaft als „lebenswichtigen Bestandteil unserer Volkswirtschaft“ erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) mit einer niedrigen Eigenkapitalausstattung, denen von den Banken eine hohe Zinslast auferlegt wird, sollen vom Staat zinsgünstige Kredite erhalten und von einer Besteuerung ihrer Gewinne befreit werden, wenn sie sie wieder investieren.[72]

   Abgesehen von der Unklarheit von Details birgt diese NPD-Strategie einer Köderung der mittelständigen Wirtschaft die Gefahr einer Wiederholung historischer Fehlentwicklungen, die im 19. Jahrhundert mit einer tragischen Geringschätzung des Mittelstandes durch den Marxismus begannen. Das zwischen der Großbourgeoisie und dem Proletariat zerriebene Kleinbürgertum erschien Marx und Engels als ein „Mittelding zwischen Kapitalist und Arbeiter“ und als ein „lebendiger Widerspruch“: Kapitalisten sind die Kleinbürger insofern, als ihnen ihre Produktionsmittel noch selbst gehören, und zugleich sind sie Arbeiter, weil sie zum Beispiel in ihren Handwerksbetrieben noch selbst arbeiten.[73] Bereits in ihrem „Kommunistischen Manifest“ (1848) wandten sich Marx und Engels gegen den Kampf der Kleinbürger um ihr Überleben zwischen der Großbourgeoisie und dem Proletariat: „Sie sind nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, denn sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“[74] Als „Überbleibsel einer vergangenen Produktionsweise“ sei das Kleinbürgertum deshalb dem Untergang geweiht: „Die Konkurrenz … endet stets mit dem Untergang vieler kleiner Kapitalisten, deren Kapitale teils in die Hand des Siegers übergehen, teils untergehen“. Im Zuge der weiteren Konzentration des Kapitals werde das Kleinbürgertum „gänzlich verschwinden“, bis „die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt“ und das in wenigen Händen zentralisierte private Kapital schließlich im Zuge einer revolutionären „Expropriation der Expropriateure“ in die Hände eines proletarischen Staates übergeht.[75]

   Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurden die verhängnisvollen Folgen dieser mangelnden Solidarität der marxistischen Arbeiterbewegung mit dem Kleinbürgertum sowie ihrer Missachtung von kleinbürgerlichen Sozialisten als „reaktionär und utopistisch zugleich“[76] sichtbar, als nämlich zuerst die große Inflation und danach die verheerende Deflation die Mittelschichten vollends entwurzelten und sie in die Arme des Nationalsozialismus trieben. In seinen sozialpsychologischen Studien über die „Psychologie des Nazismus“ beschrieb Erich Fromm den „zwischen der Oberschicht und dem Proletariat eingequetschten“ Mittelstand als die „wehrloseste und daher am schwersten getroffene Gruppe. … Anstatt seine wirtschaftliche und soziale Lage klar ins Auge zu fassen, begann der Mittelstand sein Schicksal in dem der Nation zu spiegeln.“ Aus dem „Gefühl tiefster Resignation“ folgte er der Propaganda des Nationalsozialismus, die ihm eine Befreiung von seinen Existenzängsten versprach: „Zu Beginn posierte Hitler den Messias des alten Mittelstandes, versprach die Abschaffung der Warenhäuser und die Beseitigung des Bankkapitals (‚Brechung der Zinsknechtschaft’) usw. Es ist klar, dass diese Verheißungen niemals erfüllt würden, aber darauf kam es nicht an. Der Nazismus hatte ja nie echte politische oder ökonomische Grundsätze. … Seelisch ließ das Nazitum den Kleinbürgerstand aufleben und beförderte gleichzeitig seinen sozialökonomischen Ruin.“[77]

   Auch nach der historisch unvergleichlichen Katastrophe der barbarischen NS-Herrschaft blieb aufgrund der anschließenden Restauration der hierarchisch geschichteten kapitalistischen Marktwirtschaft die Gefahr bestehen, dass die mittleren Schichten wieder zwischen Großkonzernen und Prekariat zerrieben werden und sich aus Angst vor ihrer sozialen Deklassierung nochmals nach rechts wenden. Genau darauf hoffen die NPD und die PNOS, wenn sie wie vor ihnen die NS-Ideologen der mittelständischen Wirtschaft eine rettende Hilfe versprechen.

   Angesichts der fortschreitenden Konzentration des Geld- und Realkapitals in global agierenden Konzernen und der damit einhergehenden Verschärfung wirtschaftlicher Krisenentwicklungen stellt der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer die drängende Frage: „Was wird aus der gesellschaftlichen Mitte? Mit materiellen Zugewinnen ‚oben’ und Verlusten ‚unten’ geraten die mittleren Lagen ins Rutschen. … Grundprinzipien einer integrationsfähigen Gesellschaft wie Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit scheinen zur Disposition zu stehen. … Die ‚Mitte’ ist in vielerlei Hinsicht ähnlich feindselig geworden wie Personen, die ihre Position rechts verorten. Man kann sagen: Die Mitte wird ‚normal feindselig’. Eine große Zahl von Menschen versucht, ihrer eigenen Unsicherheit mittels einer Ideologie der Ungleichwertigkeit zu entkommen. … Das machtlose Verzagen gegenüber den Starken schlägt um in Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Abwertung von Obdachlosen, Homosexuellen und Aversionen gegen weitere Gruppen.“[78]

   Wenn sich die mittleren Schichten im Laufe der fortschreitenden Polarisierung von Reichtum und Armut nicht nochmals weiter nach rechts verirren sollen, brauchen sie anstelle der ihre Existenzängste steigernden Geringschätzung als ein dem Untergang geweihtes Kleinbürgertum eine Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft -  und zwar nicht nur in den herkömmlichen oder erst recht nicht in nationalistischen Formen einer staatlichen ‚Mittelstandsförderung’, die die Existenz der mittelständischen Wirtschaft in der Mitte der sozialen Hierarchie lediglich mit zinsgünstigen Krediten und Steuerermäßigungen erleichtert, ohne dabei die Hierarchie von Großbourgeoisie, Kleinbürgertum und Prekariat als solche in Frage zu stellen.[79] Über die gegenwärtige Mittelstandspolitik hinaus bedarf es geld- und bodenpolitischer Maßnahmen, die kapitalistische Marktwirtschaft mit ihrer hierarchischen Schichtung von Groß-/Kleinkapital und Arbeit(slosigkeit) in eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu transformieren, in der die Konzentration der Geld- und Realkapitalien gestoppt und in einen Prozess der schrittweisen Dezentralisierung umgeleitet wird. Im Sinne des Gleichheitsideals der Französischen Revolution könnte dann eine egalitäre und weltoffene Gesellschaft freier, gleicher und wirtschaftlich selbstständiger (nicht scheinselbstständiger!) BürgerInnen entstehen, bis  -  wie es Gesell bildlich ausdrückte  -  „der letzte Proletarier zur letzten Ruhe neben dem letzten Kapitalisten bestattet wird“. Gemäß seinem Leitbild „keine Herren, keine Knechte – allgemeine Ebenbürtigkeit“ würde aus der bisherigen sozialen Hierarchie eine egalitär-klassenlose nachkapitalistische Bürgergesellschaft hervorgehen, in der sich die inneren Widersprüchlichkeiten sowohl des bisherigen Kleinbürgertums als auch der Großbourgeoisie und der unteren Schichten allmählich auflösen.[80]
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3.9      Regionalgeld als Vehikel eines Ersatz-Nationalismus?

  Seit dem Start des Bremer „Roland“ (2001) und des „Chiemgauer“ (2003) sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz 60 Initiativen entstanden, wovon 30 bereits ein eigenes Regionalgeld ausgeben.[81] Da es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene aussichtsreich erschien, Geldreformgedanken auf dem Weg parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen zu realisieren, sollte deren Bedeutung einer größeren Öffentlichkeit durch lokale und regionale Modellversuche anschaulich gemacht werden. Schon bald kam die Überlegung hinzu, solche geldreformerischen Modellversuche in den größeren Kontext von Regionalökonomie und Regionalpolitik einzuordnen. Als neue Instrumente der Regionalentwicklung sollen sie die Entwicklung von regionalen Wirtschaftskreisläufen zwischen Konsumenten und mittelständischen KMUs als Inseln im kapitalistischen Weltmarkt fördern.

   Angesichts ihrer Aversion gegenüber dem Euro dauerte es nicht lange, bis auch die NPD auf die Regionalgeld-Initiativen aufmerksam wurde und sie zu einer Chance für einen „gezielten Ausstieg aus der Globalisierung“ umdeutete.[82]

Im Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses fordert der dortige NPD-Landesverband neben dem „Aufbau einer regionalen wirtschaftlichen Grundstruktur“ und ihres Schutzes durch Import- und Exportzölle auch einen „verstärkten Einsatz von Regionalgeld bis zu einer Wiederherstellung der deutschen Währungshoheit.“[83]

   Im Januar 2006 richtete der NPD-Abgeordnete Alexander Delle eine „Kleine Anfrage“ zum Thema Regionalwährungen an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in Dresden. Hierauf antwortete die sächsische Staatsregierung, ihr seien „keine Regionen bekannt, die besonders gravierend vom Zusammenbruch vormals intakter regionaler Wirtschaftskreisläufe betroffen sind.“Zu Regionalgeldprojekten in anderen Bundesländern enthielt sie sich einer Bewertung.[84]

   Neben einer Zustimmung zum Euro gab es innerhalb der Geld- und Bodenreformbewegung tatsächlich auch Vorbehalte gegen seine Einführung, die allerdings mehr mit Zweifeln an seiner ökonomischen Funktionsfähigkeit als mit einem DM-Nationalismus begründet waren.[85] Eine eurofreundliche Sichtweise bekräftigte Eckhard Behrens auf einer Tagung anlässlich der EU-Osterweiterung im Mai 2004, bei der auch an die europapolitischen Vorstellungen des Kreisauer Kreises erinnert und wohlwollend-kritisch über den Entwurf einer europäischen Verfassung diskutiert wurde.[86]

   Nicht ganz unbegründet könnte die Frage sein, warum einige wenige Regionalgeld-Initiativen ihre Währungskomplemente nicht als „Taler“ oder  „Blüten“, sondern als „Mark“  bezeichnen. Und sehr verständlich ist auch die Sorge, dass der Rückgriff einer  -  nicht zum Verband „Regiogeld e.V.“ gehörenden  -  Regionalgeld-Initiative auf den Mythos des „Rheingoldes“ auf einer unkritischen Einstellung zu Richard Wagners Antisemitismus beruhen könnte.[87]

   Die dem Verband „Regiogeld e.V.“ angehörenden Regionalgeld-Initiativen akzeptieren die europäische Einheitswährung und die Integration der deutschen und europäischen Wirtschaft in den Weltmarkt als Notwendigkeit und grenzen ihr Bemühen um die Stabilisierung regionaler Wirtschaftskreisläufe ausdrücklich von Heimattümelei ab. Gemäß ihrem Leitbild „Regio ergänzt Euro“ verstehen sie die Regionalgelder bewusst als den Euro ergänzende regionale „Komplementärwährungen“, die den negativen Wirkungen der Globalisierung auf die Regionen entgegenwirken sollen. Außerdem orientiert sich der „Regiogeld e.V.“ an den Grundwerten der deutschen Verfassung, an der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen und an den Grundprinzipien der „Erdcharta“.[88] Während eines mehr oder weniger krisenhaften und zeitlich nicht abschätzbaren Übergangs zwischen dem herkömmlichen und einem reformierten Euro wollen die Regionalgeld-Initiativen aber ihre Funktion als „Rettungsboote“ und Wegbereiter einer gerechteren Währungsordnung erfüllen und mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement die Zivilgesellschaft stärken.[89] 
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3.10  Abgeschottete „raumorientierte Volkswirtschaften“ oder offener Welthandel mit gerecht geordneten Finanzmärkten? 

  In ihrer nationalistisch gefärbten Globalisierungskritik wendet sich die NPD gegen eine „Zerstörung der heimischen Märkte durch unkontrollierte Warenein- und –ausfuhr“ und gegen „Profite multinationaler Konzerne“. „Es gibt keine gerechte Globalisierung.“ Deshalb lehnt die NPD „die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Wirtschaft entschieden ab und fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte und ausgewogene soziale Volkswirtschaft.“ Herbeigeführt werden soll sie mit Hilfe „nationaler Zölle“ und mit einer „verschärften Kontrolle der grenzüberschreitenden Menschen-, Geld- und Warenströme“. Und nach der „Zerstörung der Kontrollmechanismen für das Kapital“ während der letzten Jahrzehnte müsse nunmehr „dem Preiswucher und der Spekulation durch Zins und Zinseszins Einhalt geboten werden“, indem das „Spekulationskapital in schwindelnder Höhe“ mit einer Tobinsteuer belegt wird.[90]

   Die fremdenfeindlichen Vorstellungen der NPD von weitgehend nebeneinander existierenden „raumorientierten Volkswirtschaften“ stehen im fundamentalen Widerspruch zur Geld- und Bodenreform mit ihrem Ziel eines von Monopolen ebenso wie von Zöllen befreiten offenen Welthandels, den Gesell mit einer „Internationalen Valuta-Assoziation“ (IVA) und nach ihm Keynes mit einer „International Clearing-Union“ (ICU) in ein Gleichgewicht bringen wollten. Gesells IVA und Keynes’ ICU mit dem „Bancor“ als einer weltweiten Verrechnungseinheit sind ebenso wie die von der NPD vereinnahmte Tobinsteuer zwar als Instrumentarien zur Kontrolle der globalen Finanzmärkte konzipiert. Sie sollen aber die ‚Volkswirtschaften’ der Erde keineswegs mit dem Ziel von nationaler Autarkie gegeneinander abschotten, sondern ihnen eine gerechte Rahmenordnung geben und sie auf gleicher Augenhöhe vielfältig miteinander vernetzen.

   Mit seinem weiten Blick auf die ganze „Erde als ein unteilbares Wirtschaftsgebiet“, das „niemals national betrachtet werden kann“, nahm Gesell die Idee des Wirtschaftens in der Einen Welt bereits um Jahrzehnte vorweg  -  ebenso mit seiner Abneigung gegen die die Völker voneinander trennenden Grenzen, gegen das „Trugbild des ‚geschlossenen Handelsstaates’“ und gegen den Kriege auslösenden „Schutzzollwahn“: „Mit der Rasse, Sprache, Religion, Staatsverfassung usw. hat man noch niemals einen Staat vom anderen trennen können. Das Leben webt diese Trennungszeichen immer wieder zu. … Führt den Weltfreihandel ein, stellt ihn an die Spitze aller allgemeinen Menschenrechte und damit in den Schutz aller Staaten, so wird euch alles Übrige, Friede, Freiheit, Demokratie, Sicherheit der Meere, Schutz der kleinen Nationen als Zugabe in den Schoß fallen.“ [91]

   Hinsichtlich seiner Einstellung zum internationalen Handel durchlief Keynes einen Wandlungsprozess. Zu Beginn der 1930er Jahre wollte er ihn noch beschränken: „Ich sympathisiere daher mit jenen, die die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Nationen eher minimieren als maximieren wollen. Ideen, Wissen, Kunst, Gastfreundschaft, Reisen  - dies sind Bereiche, die aufgrund ihrer Natur international sein sollten. Aber lasst uns auf heimische Produkte zurückgreifen, wann immer dies vernünftig und in angemessener Weise möglich ist; und vor allem, lasst die Finanzen vorrangig im nationalen Rahmen.“[92]

   Wenige Jahre später befürwortete Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“ einen offenen Welthandel, sofern er nicht als Machtmittel in einer monopolistisch verfälschten internationalen Konkurrenz missbraucht wird: „Wenn die Nationen lernen können, sich durch ihre Inlandspolitik Vollbeschäftigung zu verschaffen, braucht es keine wirtschaftlichen Kräfte zu geben, das Interesse eines Landes demjenigen seiner Nachbarn entgegenzusetzen. Es würde immer noch Raum für die internationale Arbeitsteilung und für internationale Anleihen zu geeigneten Bedingungen geben. Aber es gäbe keinen drückenden Beweggrund mehr, warum ein Land seine Waren einem anderen aufzwingen oder die Angebote seines Nachbarn zurückstoßen sollte. … Internationaler Handel würde aufhören, das zu sein, was er ist, nämlich ein verzweifeltes Mittel, die Beschäftigung im Inland durch das Aufzwingen von Verkäufen in fremden Märkten und die Einschränkung von Käufen aufrechtzuerhalten, der, wenn er erfolgreich ist, lediglich das Problem der Arbeitslosigkeit auf den Nachbarn abschiebt, der im Kampf unterliegt; er würde ein ungehinderter Austausch von Gütern und Dienstleistungen in Zuständen des gegenseitigen Vorteils sein.“[93]

   Während des Zweiten Weltkriegs entwickelte Keynes schließlich seinen Plan einer „International Clearing Union“, der - wäre er auf der Konferenz von Bretton Woods (1944) angenommen worden  -  möglicherweise hätte verhindern können, dass sich die in Kolonialzeiten entstandene Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch weiter vertieft:„Wir brauchen ein Mittel der Beruhigung für eine sorgengeplagte Welt, durch das jedes Land … von den Sorgen befreit wird, die es nicht selbst zu verantworten hat und die es in seiner Fähigkeit beeinträchtigen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen; ein Mittel also, das die Methoden der Restriktion und der Diskriminierung unnötig macht, die die Länder bisher angewendet haben, nicht um Vorteile für sich zu erlangen, sondern um sich vor störenden Einwirkungen von außen zu schützen. … Der Vorschlag besteht darin, eine International Clearing Union zu gründen, die auf internationalem Bankgeld beruht, nennen wir es Bancor …, zu dem Zweck, einen internationalen Zahlungsausgleich zu ermöglichen. … Es werden Maßnahmen notwendig sein, um der unbegrenzten Anhäufung von Guthaben und Schulden vorzubeugen. … Die Idee, die einer solchen Union zugrunde liegt, besteht im notwendigen Ausgleich von Guthaben und Schulden. … Die vorgeschlagenen Bestimmungen zielen darauf ab, nicht nur dem Schuldnerland, sondern auch dem Gläubigerland eine Mitverantwortung für die Wiederherstellung der Ordnung aufzuerlegen.“[94]

   Während es erste Anzeichen für ein Interesse der NPD an Keynes’ Buch über den Versailler Vertrag sowie an der keynesianischen Wirtschaftstheorie gibt -  sie wird sogar als Grundlage der nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik hingestellt![95] - , ist Keynes’ „Bancor“-Plan offenbar der Aufmerksamkeit der NPD bislang entgangen. Er passt ebenso wenig zur nationalistischen Weltsicht wie der auch schon von Keynes vorgedachte und von dem US-amerikanischen Ökonomen James Tobin weiterentwickelte Gedanke einer Steuer auf Devisentransaktionen, welche insbesondere die Spekulation mit kurzfristigen Finanzanlagen eindämmen und die globalen Finanzmärkte entschleunigen soll.[96] Dass die NPD die von ihr angezapften geistigen Quellen der globalisierungskritischen Bewegungen nicht wirklich versteht, sondern sie nur vordergründig instrumentalisiert, zeigt sich auch daran, dass sie keinerlei Anteil am Leben der Menschen in den Ländern des Südens nimmt und die zum Kernbestand seriöser Globalisierungskritik gehörende Forderung nach einem Schuldenerlass für den Süden der Erde außen vor lässt.
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3.11  Außenpolitik: Militärischer „Heimatschutz“ oder gewaltfreie Lösung von internationalen Konflikten?

  Indem die NPD schließlich den „US-Imperialismus“ mit seinem „Krieg gegen den Terror“, die NATO und Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr wie denjenigen in Afghanistan ablehnt[97], versucht sie, in die Friedensbewegung einzudringen und den Anschein zu erwecken, eine Partei des Friedens zu sein, welche der Durchsetzung des Völkerrechts dienen wolle. Sie bleibt jedoch in militaristischen Denkmustern gefangen, indem sie lediglich die Rüstungsindustrie dem Einfluss ausländischen Kapitals entziehen will, statt sich für Abrüstung und Konversion einzusetzen. Als „Schule der Nation“ will die NPD die Bundeswehr – als Wehrpflichtarmee mit einer eigenen Militärgerichtsbarkeit!  -  für Zwecke des „Heimatschutzes“ sowohl gegen äußere als auch innere Feinde einsetzen. „Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk.“[98] Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist bei der NPD offenbar ebenso wenig vorgesehen wie die Stärkung ziviler Friedensdienste zur gewaltfreien Lösung von Konflikten oder die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen. Die schweizerische PNOS lehnt die Vereinten Nationen sogar ausdrücklich ab.[99]

   Keine Werbung für die Geld- und Bodenreform in rechtsextremen Kreisen!

  Seitdem linke Gegenentwürfe zur kapitalistischen Weltökonomie nach dem Niedergang des Sowjetimperiums im Herbst 1989 an Anziehungskraft verloren haben, nimmt die Gefahr einer zunehmenden Ausbreitung eines rechtsextremen Antikapitalismus  zu -  ebenso die Gefahr, dass Parteien wie die NPD und die PNOS den Mangel an eigenen ökonomischen und politischen Konzeptionen kompensieren, indem sie Gedanken von seriösen globalisierungskritischen Bewegungen entwenden und sie entsprechend ihrer nationalistischen Weltsicht verfälschen. Bei genauem Hinsehen auf zentrale Punkte in den Programmen von NPD und PNOS zeigt sich jedoch, dass sie ganz und gar unvereinbar sind mit den auf Humanität, Demokratie und Weltoffenheit basierenden Denkansätzen der direkten Demokratie, der Geld- und Bodenreform oder der Tobinsteuer.

   Auch die historischen Erfahrungen von Teilen der Geld- und Bodenreformbewegung mit bedenklichen Wendungen nach rechts sprechen eindeutig gegen jede Erwartung, auf ihrem langen und dadurch zuweilen schwierigen Weg zu mehr öffentlicher Beachtung eine seriöse Unterstützung von Rechtsextremen zu bekommen oder diese mit Informationen über die Geld- und Bodenreform indirekt zu einem gesellschaftspolitischen Umdenken veranlassen zu können. Trotzdem glaubte das FSU-Vorstandsmitglied Horst Mikonauschke noch in den 1990er Jahren, den gewerkschaftsfeindlichen, NPD-nahen „Deutschen Arbeitnehmer-Verband“ (DAV) „wirtschaftspolitisch beraten“ zu sollen.[100] Auch Reiner Bischoffs Werben in rechtsextremen Kreisen[101] stieß in der Geld- und Bodenreformbewegung auf heftige Kritik. Dort besteht ein Konsens darüber, dass die Geld- und Bodenreform keine ‚neutrale Sozialtechnik’ ist, die sich beliebig in andere politische Denkweisen wie in ein trojanisches Pferd einbauen ließe. Vielmehr kann sie ihr Potenzial nur entfalten, wenn sie fest in einem Fundament aus Humanität, Demokratie und Weltoffenheit verankert ist und nur mit zivilgesellschaftlichen Kräften kooperiert, die ebenfalls auf diesem Fundament stehen. Von ideologisch verblendeten Menschen, die bei sog. Sonnenwendfeiern das Tagebuch von Anne Frank verbrennen und Ausländern Gewalt antun, ist schlechterdings kein tieferes Verständnis für gewaltfreie Wege zu sozialer Gerechtigkeit und Solidarität zu erwarten. Für den Umgang mit ihnen haben die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und andere Einrichtungen hilfreiche Empfehlungen erarbeitet.[102]

   Andererseits sollte damit einzelnen Personen aus dem rechten/rechtsextremen Spektrum nicht von vornherein die Chance zur Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft verweigert werden. Dies kann aber keinesfalls über eine Direktwerbung für die Geld- und Bodenreform oder die Tobinsteuer in rechtsextremen Kreisen geschehen, sondern nur nach oder allenfalls parallel zur Durchführung von Aussteigerprogrammen, welche Neonazis Hilfen anbieten, mit ihren Existenzängsten und Aggressionen anders umzugehen, als sie wie bisher „einseitig in Richtung Dominanz und Hierarchie aufzulösen“[103], und die ihnen Chancen geben, die Achtung vor Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit neu zu erlernen.

   Viel eher als Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum könnten MitarbeiterInnen des von der Bundesregierung aufgelegten Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in ihren Bereichen ENTIMON, CIVITAS und XENOS, ähnlich präventiv tätige Einrichtungen wie der Verein „Miteinander“ und auch die Rechtsextremismusforschung auf die Geld- und Bodenreform als potenziellen Beitrag zur Schaffung gerechterer Gesellschaftsstrukturen aufmerksam gemacht werden. Sie sind es nämlich, die am unmittelbarsten vor dem schwierigen Problem stehen, den Rechtsextremen zur Rückkehr in dieselbe neoliberal-kapitalistisch verfälschte Gesellschaft verhelfen zu wollen, die sich immer wieder als Nährboden für die erneute Ausbreitung fremdenfeindlicher Denkweisen erweist. So kann es nicht überraschen, dass sich „die sichtbaren Erfolge der bisherigen Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Grenzen halten. Zahlreiche Projekte standen bislang auf instabilem Fundament. Ihre Wirksamkeit war häufig weder theoretisch begründet noch empirisch überprüft.“[104] Maßnahmen zur Prävention gegen den Rechtsextremismus bleiben so lange ein unerlässlicher, aber auch ein schwieriger Kampf gegen Windmühlenflügel, wie die kapitalistisch verfälschte Marktwirtschaft selbst die sozialen Schieflagen erzeugt, welche verunsicherte Menschen in die Arme des Rechtsextremismus treiben. „Lokale Aktionspläne“ können die weitere Ausbreitung rechtsextremistischer Ideologien nur wirksam eindämmen, wenn in der Mitte der Gesellschaft endlich auch die Notwendigkeit gerechterer Strukturen in der Wirtschaft und Politik erkannt wird.
[Übersicht]


Anmerkungen

[1]    Oliver Decker, Elmar Brähler und Norman Geißler, Vom Rand zur Mitte  -  Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2006. Internet: http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf  -  Vgl. auch Horst Helas und Dagmar Rubisch (Hg.), Rechtsextremismus in Deutschland, Berlin 2006.

[2]    Zum Rechtsextremismus in der Endphase der DDR vgl. Christoph Dieckmann, Blühende Landschaften der NPD, in: Die Zeit Nr. 42/2006, S. 55.

[3]    Harald Martenstein, Was heißt heute Links?, in: Die Zeit Nr. 19/2006, S. 65.

[4]    Vgl. hierzu Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss, Gewerkschaften und Rechtsextremismus  -  Anregungen für die Bildungsarbeit und die politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften, Hamburg 2007. – Vgl. außerdem Christina Kaindl, Völkischer Antikapitalismus, auf der Website http://www.linke-bueros.de/voelkischer-antikapitalismus_3044,506.html (18.3.2007). – Dies., Antikapitalismus als soziale Bewegung von rechts, auf der Website: www.labornet.de/diskussion/rechten/allg/kaindl.html - Christina Kaindl, Antikapitalismus von rechts, in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Nr. 1/2007, S. 60 – 71.

[5]    Susanne Kailitz, Da braut sich was zusammen, in: Das Parlament Nr. 29/2007, S. 3.

[6]    Vgl. hierzu Wilhelm Heitmeyer und Andreas Zick (Hg.), Antisemitismus in Europa, Frankfurt 2006. – Hans-Georg Betz, Radikaler Rechtspopulismus im Spannungsfeld zwischen neoliberalistischen Wirtschaftskonzepten und antiliberaler autoritärer Ideologie, in: Wilhelm Heitmeyer und Dietmar Loch (Hg.), Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt 2001, S. 168.

[7]    Das „Programm“ und das „Aktionsprogramm“ der NPD sind im Internet einsehbar unter http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf  bzw. http://partei.npd.de/medien/pdf/Aktionsprogramm.pdf

Das Programm und das Aktionsprogramm werden bei den nachfolgenden Quellenangaben als „NPD-P“ und „NPD-AP“ abgekürzt. Zum „lebensrichtigen Menschenbild“ vgl. NPD-AP, S. 9.

[8]    Reinhard Kühnl, Gefahr von rechts? – Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten, Heilbronn 3. Aufl. 1993, S. 21- 22.

[9]    Wilhelm Heitmeyer, Die verstörte Gesellschaft, in: Die Zeit Nr. 51/2005, S. 24. Zu weiteren Studien von Heitmeyer vgl. die Website http://www.uni-bielefeld.de/ikg/

[10]    Christina Kaindl, Antikapitalismus von rechts, in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Nr. 269/2007, S. 66 – 67. - Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit (1934), Frankfurt 1962.

[11]    NPD-Parteivorstand, Das strategische Konzept der NPD – Grundgedanken (1999); zitiert nach Marc Brandstetter, Die vier Säulen der NPD, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 9/2006 und auf der Website http://www.blaetter.de/archiv.php?jahr=2006&ausgabe=09. – Vgl. auch Toralf Staudt, Moderne Nazis – Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.

[12]    Der PNOS geht es ausdrücklich nur um „die Brauchbarkeit einer Idee“ und nicht darum, „von wem sie stammt“; vgl. http://www.pnos.ch/media/parteiprogramm_de.pdf, S. 3.

[13]     Silvio Gesell (SG), Nervus rerum (1892), in: Gesammelte Werke (GW), Band 1, S. 152.

[14]     SG, Die Verwirklichung des Rechtes auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform, in: GW Band 4, S. 295 – 297.

[15]     Vgl. die Prinzipienerklärung der Physiokratie und Blumenthals Aufsatz: Unsere Daseinsberechtigung, in: GW Band 7, S. 17 – 20 und 27 – 36.

[16]     Vgl. einen Brief Gesells an den schweizerischen Sozialdemokraten Ernst Nobs vom 11.7.1917: „Zu dem großen Wahlsieg meine besten Glückwünsche. Die Armee haben Sie, die Rüstung hat der Schweizer Freiland-Freigeld-Bund. Rüstung und Armee gehören aber zusammen.“ (GW Band 18, S. 151)

[17]     In: SG, GW Band 10, S. 302 – 344, insbesondere S. 323 – 328 und 341 – 344.

[18]     SG, An das deutsche Volk (Kundgebung 1921 in Hannover), in: GW Band 12, S. 299.

[19]     SG, Denkschrift für die deutschen Gewerkschaften zum Gebrauch bei ihren Aktionen in der Frage der Währung, der Valuta und der Reparationen, in: GW Band 13, S. 193 – 350, hier: S. 197. – Die Ausbeutung – ihre Ursachen und ihre Bekämpfung. Eine Gegenüberstellung meiner Kapitaltheorie und derjenigen von Karl Marx. Zweite Denkschrift an die deutschen Gewerkschaften, in: GW Band 13, S. 351- 398. – Brief an den Vorsitzenden der Angestelltengewerkschaft Wilhelm Beckmann vom 27.2.1923, in: GW Band 18, S. 266 – 267. – Zur Einstellung Gesells zum Kommunismus vgl. seine GW Band 7, S. 258; Band 13, S. 395 – 397; Band 14, S. 188 – 189; Band 16, S. 40 – 43. Gleichwohl befürwortete Gesell die Verwirklichung kommunistischer Ideale in kleinen Gemeinschaften; vgl. dazu Band 7, S. 240 – 241; Band 11, S. 276 – 277; Band 14, S. 91.

[20]     SG, Brief an Alfred Bader, Georg Blumenthal, Helmut Haacke, Hermann Stendler und Fritz Schwarz vom 31.12.1920, in: GW Band 18, S. 224. – Brief an Will Noebe vom 26.8.1925, in: Band 18, S. 313.

[21]     Vgl. die Gesammelten Werke Band 13, S. 291; Band 14, S. 193 und 397; Band 15, S. 65, 146 und 270 – 271; Band 16, S. 96; Band 17, S. 92. -  Zur Warnung vor einem neuen Krieg vgl. Gesells 1923 in der Schweiz gehaltenen Vortrag „Aufstieg des Abendlandes“, in: GW Band 14, S. 205 – 206.

[22]     SG, Vorwort zur 7. Auflage der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Fragment 1929/30), in: Band 11, S. 402.

[23]   Vgl. hierzu Gerhard Senft, Antikapitalismus von Rechts? – Eine Abrechnung mit Gottfried Feders „Brechung der Zinsknechtschaft“, > AKG-6-1  

[24]    Werner Onken, Natürliche Wirtschaftsordnung unter dem Hakenkreuz  -  Anpassung und Widerstand, Lütjenburg 1996, S. 19 – 27.

[25]     Zur Zurückweisung der Geld- und Bodenreform durch die Sozialdemokratie nach 1945 vgl. Erik Nölting, Die Wirtschaftspolitik und das Geldproblem, Hannover 1948. – H.C. Goldscheider, Brechung der Zinsknechtschaft, Hannover 1949.

[26]    Christina Kaindl, Antikapitalismus von rechts, in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Nr. 1/2007, S. 63. – Dies., Antikapitalismus als soziale Bewegung von rechts, auf der Website www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/kaindl.html

[27]     Jutta Ditfurth, Entspannt in die Barbarei – Esoterik, (Öko-)Faschismus und Biozentrismus, Hamburg 1996, S. 74 – 115. -  Heiko Langner, Zur antilinken Kritik des Finanzkapitalismus am Beispiel der „Natürlichen Wirtschaftsordnung“, in: Utopie kreativ – Diskussion sozialistischer Alternativen Nr. 198 / April 2007, S. 328 – 334. Vgl. hierzu auch die Diskussion „Warum ‚Freiwirtschaft’ am Ende doch Kapitalismus bleibt“ auf der Website http://www.linke-bildung-kultur.de/index.php/archives/2007/02/05/warum-freiwirtschaft-am-ende-doch-kapitalis mus-bleibt  -  Vgl. Werner Onken, Zur Utopie einer Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, in: Utopie kreativ Nr. 37-38/1993, S. 69 – 80. - Christa Luft und Harry Nick von der PDS sahen die Geld- und Bodenreform um die Mitte der 1990er Jahre noch sehr viel positiver. Vgl. hierzu Christa Luft, Die nächste Wende kommt bestimmt, Berlin 1994, S. 205 - 210. – Harry Nick, Geld im Spannungsfeld zwischen Ethik und Wirtschaft, Berlin 1996, S. 6 – 10.

[28]    Das Programm und das Aktionsprogramm der NPD sind im Internet einsehbar unter  http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf und http://partei.npd.de/medien/pdf/Aktionsprogramm.pdf; hier: NPD-AP, S. 8, 11 und 15. – Zum Programm der PNOS vgl. die Anm. 10.

[29]    NPD-AP, S. 9 – 15.

[30]    NPD-P, S. 5 und 15.

[31]    PNOS-P, S. 25.

[32]    SG, Nervus rerum, in: GW Band 1, S. 147. – GW Band 11, S. 7, 84 und 93 – 94; Band 14, S. 315.

[33]    SG, GW Band 11, S. XVII und 67.

[34]    NPD-P, S. 6. -  NPD-AP, S. 12- 14 und 53.

[35]    SG, GW Band 11, S. 99, 246 und 273.- Band 13, S. 91 - 94. –   Zur internationalen Währungsordnung als „Akt internationaler Brüderlichkeit“ vgl. den Band 5, S. 245.

[36]    SG, Die Verwirklichung des Rechts auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform, in: GW Band 4, S. 78. – Freikohle in Oberschlesien, in: GW Band 12, S. 304, und Band 13, S. 92 – 94 und 145 - 147. - Internationale Valuta-Assoziation, in: GW Band 12, S. 49 – 90.

[37]    SG, GW Band 15, S. 65, und Band 16, S. 96, sowie: Die Natürliche Wirtschaftsordnung, in: GW Band 11, S. 94 und 97.

[38]    SG, Brief an seinen zu jener Zeit in den USA lebenden Sohn Carlos Idaho und dessen Frau Martha vom 8.2.1923, in: GW Band 18, S. 265.

[39]    SG, GW Band 8, S. 298; Band 12, S. 36; Band 15, S. 109, 198 – 202 und 245 – 249.

[40]    NPD-P, S. 8 - 13, und NPD-AP, S. 11 und 58.

[41]    SG, GW Band 15, S. 31 – 32 und 163 – 166, Band 16. S. 186 – 189.

[42]    SG, GW Band 12, S. 303 – 304, und Band 13, S. 109 - 110  (Gebietsverluste). - Band 12, S. 301 – 303; Band 13, S. 313 - 321; Band 14, S. 114 und 220 – 233; Band 15, S. 57 – 62 (Reparationen). –  Band 14, S. 309 – 317 und 383 (Aussöhnung mit Frankreich), Band  14, S. 323 (Aussöhnung mit Polen) und Band 16, S. 71 (Frieden mit der Tschechoslowakei). – Band 12, S. 315, und Band 14, S. 86 (Deutschland als Einwanderungsland).

[43]    Dies spiegelte sich vor allem in ihrer Wochenzeitung „Freisoziale Presse“ wieder. – Vgl. dazu auch Hans-Joachim Werner, 100 Jahre Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, Münster und New York 1990, S. 94 – 101.

[44]   Vgl. den Briefwechsel zwischen Kurt Kessler und Karl Schiller bzw Hans Tietmeyer in: Informationen Nr. 4/1967, S. 1 - 3; Nr. 9/1967, S. 1 - 2; Nr. 12/1967, S. 1 - 3.

[45]    Vgl. Gerd Diers, Die NPD – Adolfs letzte Hoffnung?, in: mensch-technik-gesellschaft -  Zeitschrift für Sozialökonomie 11. Folge / 1967, S. 21 – 26.

[46]    Näheres bei Werner Onken, Natürliche Wirtschaftsordnung unter kommunistischer Herrschaft und nach der Wende vom Herbst 1989, Lütjenburg 1997, S. 23 – 36. - Der „Offene Brief an die Reformer/innen in Osteuropa“ (1990) machte bereits durch eine Abbildung der bestehenden Grenzen auf dem Titelblatt deutlich, dass er keinerlei Ansprüche auf Gebiete östlich der Oder/Neiße enthielt.

[47]   Werner Onken, Natürliche Wirtschaftsordnung unter kommunistischer Herrschaft (wie Anm. 44), S. 26. - Thomas Betz, 10 Jahre keine Einheit  -  Ein Kompendium wirtschaftspolitischer Fehler, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 127. Folge/2000, S. 7.

[48]    SG, GW Band 10, S. 328 und 340. (Inflation als Gefahr für die Demokratie). – Band 11, S. 90. – Band 14, S. 183 – 184 und 331. - Band 16, S. 159, 166 – 171 und 195. (Großgrundbesitz als Hort der Reaktion und als Gefahr für die Republik)

[49]    Vgl. Werner Onken, Natürliche Wirtschaftsordnung unter dem Hakenkreuz, Lütjenburg 1996. – Friedrich Salzmann, Verwirklichung der Freiwirtschaft, Bern 1954, S. 20 – 23.

[50]    NPD-P, S. 16, und NPD-AP, S. 36, 38, 40 – 41.

[51]    NPD-P, S. 6 und 16. NPD-AP, S. 13, 16, 38 und 41 – 47. Die schweizerische PNOS will sogar „die Regierung direkt vom Volk auf unbestimmte Zeit wählen“ lassen oder durch ein „Abberufungsverfahren“ aus dem Amt entfernen: „Es gibt keinen vernünftigen Grund für periodische Neuwahlen und aufwändige Wahlkämpfe mit leeren Versprechungen.“  PNOS-P, S. 6.

[52]    NPD-P, S. 11. - NPD-AP, S. 13 – 14 und 29 - 30.

[53]    NPD-P, S. 9 und 11; NPD-AP S. 13 – 14 und 38.

[54]    Die schweizerische PNOS kommt der Bodenreform insofern näher, als sie für ein kommunales Bodenvorkaufsrecht und die Erhebung von Bodennutzungsentgelten eintritt. Allerdings ist sie ähnlich ausländerfeindlich eingestellt wie die NPD. Vgl. PNOS-P, S. 14.

[55]    SG, GW Band 10, S. 75, und Band 11, S. 99.

[56]    SG, GW Band 11, S. 64 und 72. -  Zur Forderung der NPD nach einer Abschaffung des Asylrechts vgl. ihr Programm, S. 14, und ihr Aktionsprogramm, S. 14.

[57]    SG, GW Band 4, S. 78, und Band 11, S. 72.

[58]    NPD-AP, S. 63 und 70 - 74. – Zur DVU vgl. http://www.dvu.de/pdf/Parteiprogr.pdf. - PNOS-P, S. 19.

[59]    SG, GW Band 11, S. XXI und 72; Band 10, S. 238 – 239;  Band 15, S. 210.

[60]    SG, GW Band 11, S. 72; Band 14, S. 213.

[61]    Wera Wendnagel, Die Frauenfrage in der männlichen Ökonomie, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 118. Folge/1998, S. 26 – 36. – Renate Börger, Die Wirtschaft aus weiblicher Sicht, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 118. Folge/1998, S. 37 – 47. – Fritz Andres, Wieviel Erde braucht der Mensch?, in: Fragen der Freiheit Nr. 257/2001, S. 22 – 67, bes. S. 65 – 67. Fritz Andres, Klimapolitik als Ordnungspolitik, in: Fragen der Freiheit Nr. 258/2001, S. 33 – 65, bes. S. 56 – 58.. – Alwine Schreiber-Martens, Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung von Naturressourcen, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 154. Folge/2007.

[62]    NPD-P, S. 6, und NPD-AP, S. 31 - 32.

[63]    PNOS-P, S. 9 – 10.

[64]    So werden Mädchen zu Nazi-Bräuten  - Interview mit der Rechtsextremismusforscherin Renate Feldmann, in: Spiegel-Online vom 23.1.2007: http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,460455,00.html. Vgl. auch Renate Feldmann, Braune Schwestern?, Münster 2007. Näheres zu diesem Buch auf  http://www2.mdr.de/artour/4067628.html

[65]    NPD-P, S. 10. – PNOS-P, S. 12 – 13, und das Monatsorgan der PNOS „Zeitgeist“ vom Januar 2004 zum Thema „Brechung der Zinsknechtschaft“.

[66]    NPD-AP, S. 11 – 12, 15 und 18. – Vgl. PNOS-P, S. 12 – 13, und das Monatsorgan der PNOS „Zeitgeist“ vom Januar 2004 zum Thema „Brechung der Zinsknechtschaft“. – Zur Visualisierung dieser Polemiken vgl die Website http://media.de.indymedia.org/images/2005/09/126801.jpg

[67]    NPD-AP, S. 15, 50 und 55.

[68]    NPD-AP, S. 11. - Vgl. hierzu kritisch: Claus Leggewie, Renaissance des Antiamerikanismus? – Zur Unterscheidung von Antiamerikanismus und Amerikakritik am Beginn des 21. Jahrhunderts, in der Zeitschrift der Aktion Sühnezeichen „Zeichen“ Nr. 1/2007, S. 4 – 7. Vgl. auch die Website  http://www.asf-ev.de/fileadmin/asf_upload/service/bestellformular.pdf

[69]    NPD-P, S. 8. –NPD-AP, S. 18 und 20 – 22.

[70]    NPD-P, S. 9, und NPD-AP, S. 8.

[71]    PNOS-P, S. 12 - 13. Vgl. auch das Monatsorgan der PNOS „Zeitgeist“ vom Januar 2004 zum Thema „Brechung der Zinsknechtschaft“.

[72]    NPD-P, S.15. – NPD-AP, S. 21 und 25- 26. – PNOS-P, S. 15.

[73]    Karl Marx und Friedrich Engels, Werke Band 16, Berlin-Ost 1973, S. 31 – 33; Das Kapital 1, in: Band 23, Berlin-Ost 1969, S. 326; Theorien über den Mehrwert, in: Band 26.1, S. 382 – 384.

[74]    Karl Marx und Friedrich Engels, Kommunistisches Manifest (1848), in: Werke Band 4, Berlin-Ost 1971, S. 472 und 484.

[75]    Karl Marx und Friedrich Engels, Werke Band 22, S. 488; Band 23, S. 654 und 790 – 795.

[76]    Karl Marx und Friedrich Engels, Kommunistisches Manifest, in: Band 4, S. 485.

[77]    Erich Fromm, Die Furcht vor der Freiheit (1947), Frankfurt/M. 4. Auflage 1971, S. 203 - 232, hier: S. 205, 209, 211 und 214 – 215.

[78]    Wilhelm Heitmeyer, Die verstörte Gesellschaft, in: Die Zeit Nr. 51/2005, S. 24.

[79]    An dieser Stelle traf die Kritik von Marx und Engels zu, dass das Kleinbürgertum nur „die Beseitigung des Drucks des großen Kapitals auf das kleine durch öffentliche Kreditinstitute und Gesetze gegen den Wucher“ verlangte. (MEW Band 7, S. 247)

[80]    SG, GW 11, S. 84, 226 und 255; Band 13, S. 135 und 150; Band 14, S. 67 und 384.

[81]    Vgl. Margrit Kennedy und Bernard Lietaer, Regionalwährungen – Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand, München 2004. –  Margrit Kennedy, Regio ergänzt Euro, in: Zukünfte Nr. 46/2004, S. 9 – 15. - Zum Regionalgeld vgl. außerdem die Folgen 144/2005 und 149/2006 der Zeitschrift für Sozialökonomie.– Kritisch dazu Gerhard Rösl, Regionalwährungen in Deutschland – Lokale Konkurrenz für den Euro?, in: Reihe 1 – Volkswirtschaftliche Studien der Deutschen Bundesbank Nr. 43/2006.

[82]    NPD-AP, S. 64 – 68. - Günther Schwemmer, Gezielter Ausstieg aus der Globalisierung – Regionales Geld für ein Europa der Regionen, auf der Website: http://www.deutsche-stimme.de/Ausgaben2005/Sites/10-05-Geld.html

[83]     http://www.berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=12&cmsint_id=1&detail=155#AmBrennpunkt

[84]    Sächsischer Landtag 4. Wahlperiode, Drucksache 4/4224.

[85]    Dirk Löhr, Der Euro – Niederlage der Vernunft, und Thomas Betz, Was der Euro soll und was eine internationale Währung wirklich sollte, beide in der Zeitschrift für Sozialökonomie 117. Folge/1998. Eine sehr problematische DM-nationalistische Einstellung vertraten Günter Hannich und Hans-Bernhard Zill in der Zeitschrift „Humanwirtschaft“ (Nr. 1/2004, S. 1 und 18 - 20). Inzwischen hat diese Zeitschrift mit einem Wechsel in der Redaktion ihren Kurs verändert.

[86]    Eckhard Behrens, Hat sich der Euro bewährt? – Eine Zwischenbilanz; Roland Geitmann, Europa in guter Verfassung?; Jan Kubista, Die europapolitischen Gedanken des Kreisauer Kreises und ihre Bedeutung für die europäische Einigung; alle in der 143. Folge /2004 der Zeitschrift für Sozialökonomie.

[87]    Ohne Verfasser, Goldglänzende Verstrahlung – Fragwürdige Gesellen – Regiogeld in Düsseldorf, in: Contraste – Zeitung für Selbstverwaltung Nr. 2/2007, S. 11. - Einen sehr problematischen Eindruck macht auch die bislang nicht in die Praxis umgesetzte Initiative „Freie Deutsche Mark“.

[88]    Nähere Informationen auf der Website http://www.regiogeld.de/149.0.html   

[89]    Katharina Schwaiger, Regionalgeld und Gemeinwesenarbeit, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 149. Folge/2006, S. 19 – 25. - Eva-Maria Hubert, Marktversagen, Verschwendung und bürgerschaftliches Engagement, in: Zeitschrift für Sozialökonomie 152. Folge/2007, S. 24 – 28.

[90]    NPD-AP, S. 8, 14 - 19, 22 und 25. – NPD-P, S. 9 - 10.

[91]    SG, Band 10, S. 300; Band 13, S. 170. – Zu den Grenzen und (Schutz-)Zöllen vgl. Band 10, S. 71 – 77; Band 11, S. 69 und 72; Band 12, S. 153, 284 – 286; Band 13, S. 60; Band 14, S. 74 – 76. – Zur IVA vgl. Band 12, S. 151 und 153.

[92]    John Maynard Keynes, National Self-Sufficency (1933),in: Collected Writings Vol. XXI,London 1982, S. 236.

[93]    John Maynard Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes (1935); dt. Übersetzung Berlin 1936/1974, S. 322 – 323.

[94]    John Maynard Keynes, Vorschläge für eine Internationale Clearing Union (1943), in: Stefan Leber (Hrsg.), Wesen und Funktion des Geldes, Stuttgart 1989, S. 326 – 327 und 335.

[95]    Vgl. die Webseiten  http://www.npd-trier.de/Programmatik/Profil_Nr._13.pdf, http://www.npdhessen.de/index.php?menue=1&thema=91&sprache=de und http://www.rechtes-regensburg.net/deutschland/keynes-merkel-nationalmasochismus.htm

[96]    John Maynard Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes (1935), dt. Übersetzung 1936/1974, Berlin 1976, S. 134 – 135. – James Tobin, A Proposal for International Monetary Reform, in: Eastern Economic Journal 1979.

[97]    NPD-AP, S. 49 – 52.

[98]    NPD-P, S. 17, und NPD-AP, S. 53 und 75 – 77. – Zur aufrichtigen Kritik am Militäreinsatz in Afghanistan    vgl. die Website www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tote.html sowie Ohne Rüstung Leben, Informationen Nr. 3/2007, S. 1 – 5.

[99]    http://www.pnos.ch/media/parteiprogramm_de.pdf, S. 29.

[100]    Horst Mikonauschke, Fehleranalyse der sozialen Marktwirtschaft (vom DAV herausgegeben zum Tag der Arbeit 1995), Marl 1995. – Zur Kritik hieran vgl. Werner Onken in: Alternative 2000 Nr. 30-31/1999, S. 22 – 23. Auf diese Kritik reagierte der Vorstand der FSU ohne Bezugnahme auf Mikonauschkes Kontakte zum DAV mit einer allgemein gehaltenen Distanzierung vom rechten und linken Extremismus; vgl. dazu das Parteiorgan „Der Dritte Weg“ Nr. 12/1999, S. 14 – 15.

[101]    Reiner Bischoff, Geld und Asyl – Zum geldlich-weltanschaulichen Hintergrund des Asylproblems, Remscheid 1993; ders., Entmachtung der Hochfinanz, Süderbrarup 2002; ders. im NPD-Organ Deutsche Stimme Nr. 4/2008.

[102]    Näheres auf der Website http://www.apabiz.de/publikation/wir-haben-die-wahl.pdf -  Vgl. hierzu außerdem: Rolf Gloel und Kathrin Gützlaff, Gegen Rechts argumentieren lernen, Hamburg 2005.

[103]    Birgit Rommelspacher, Was finden Jugendliche am Rechtsextremismus so attraktiv? - Interview in Psychologie Heute Nr. 8/2006, S. 39. – Vgl. dazu auch Birgit Rommelspacher, Der Hass hat uns geeint – Junge  Rechtsextreme und ihr Ausstieg aus der Szene, Frankfurt/M. 2006.

[104]    Wolfgang Frindte und Siegfried Preiser, Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte – Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament Nr. 11/2007, S. 33 und 35.

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