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SOZIALĂ–KONOMIE.INFO

Christoph Deutschmann:
Rätsel der aktuellen Wirtschaftspolitik:
Die heimliche Wiederkehr des Keynesianismus
Erweiterte Fassung eines Vortrags im Rahmen der 36. Mündener Gespräche
am 16. April 2005 in Fuldatal bei Kassel
.

Link-Ăśbersicht:
-
I - II - III - IV -
Literatur/Anmerkungen


I.

Man muss nicht Wirtschaftspolitik studiert haben, um zu erkennen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland (und nicht nur dort) gegenwärtig in einer Sackgasse steckt – in Theorie und Praxis. Der ja ursprünglich durch Deutschland durchgesetzte „Stabilitätspakt“ der Euro-Länder ist Makulatur, nachdem die deutsche und eine Reihe anderer europäischer Regierungen seine Vorschriften nun schon seit mehreren Jahren verletzen und die Regierungen die Aufhebung der bisher geltenden Sanktionsregeln beschlossen haben. In den neunziger Jahren hatte man sich bekanntlich auf die sog. „Angebotspolitik“ eingeschworen. Dass die Kostenbelastung der Wirtschaft durch Senkungen der Steuern und Sozialabgaben reduziert werden müsse, dass der Staat sparen und seine Schulden abbauen müsse – all das gehörte zum unermüdlich wiederholten Credo schon der Regierung Kohl. Die rot-grüne Regierung setzte diese Linie in mancher Hinsicht noch konsequenter fort als ihre Vorgängerin. Sie führte die „Agenda 2010“ und die Steuerreform durch, zog die zweite Stufe der Steuerreform sogar ein Jahr vor. Jahrelang predigte Hans Eichel gegen das „süße Gift“ der Staatsverschuldung und warnte unermüdlich vor einer Finanzierung der Staatsausgaben auf Kosten künftiger Generationen. Kaum noch jemand erinnert sich heute daran, dass einmal beschlossen wurde, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2006 auf Null zu reduzieren.

Die Kluft zwischen Absichten und Ergebnissen ist bei dieser Politik schon immer groĂź gewesen,  gerade in bezug auf den Punkt Staatsverschuldung. Der gleiche Theo Waigel, der den Stabilitätspakt der Euro-Länder durchgedrĂĽckt hat, war fĂĽr die bislang höchste jährliche Netto-Neuverschuldung des Bundeshaushalts verantwortlich, nämlich 86 Mrd. DM im Jahr 1996. Unter Hans Eichel freilich hat sich zwischen der Rhetorik und der Praxis der Finanzpolitik ein wahrer Abgrund aufgetan, seitdem die rot-grĂĽne Regierung darauf verzichtet hat, die krisenbedingten Steuermindereinnahmen durch AusgabenkĂĽrzungen auszugleichen. Die Folge war der bekannte starke Anstieg der Neuverschuldung (rund 40 Mrd. Euro allein beim Bund im Jahr 2004). Der Sachverständigenrat hat schon in seinem Jahresgutachten 2003 mit warnendem Zeigefinger eine „Renaissance der diskretionären Finanzpolitik“ festgestellt, d.h. eine RĂĽckkehr zu eben jener „keynesianischen“ Politik, die man lange Jahre verteufelt hat. Die Regierung dementiert das zwar offiziell, lässt aber durchblicken, dass man nicht mehr „nicht mehr um jeden Preis“ sparen wolle. Eine so weitgehende Abkehr von dem, was man selbst frĂĽher gepredigt hat, zwingt dazu, auch theoretisch zurĂĽckzurudern. In der ökonomischen Wissenschaft wagen sich einzelne Stimmen wieder mit Erkenntnissen hervor wie diesen: dass Löhne und Sozialabgaben eben nicht nur Kosten sondern auch Einkommen seien; dass man nicht auf der einen Seite den Leuten das Geld wegnehmen, andererseits aber ĂĽber ihre KonsumzurĂĽckhaltung klagen könne usw.. Selbst im Sachverständigenrat ist mit der Berufung Peter Bofingers wieder eine solche Stimme zu hören. Kurzum: Nicht nur die Politik, sondern auch die Experten bieten ein Bild der Unsicherheit. Niemand scheint mehr recht zu wissen, wie es weitergehen soll.

Das ist eine Situation, in der eine dritte Perspektive hilfreich sein könnte, um aus der Sackgasse herauszukommen. Eine solche dritte Perspektive, nicht die eines Ökonomen, sondern eines Soziologen, möchte ich skizzieren. Es geht hier schließlich um Fragen von allgemeiner gesellschaftspolitischer Bedeutung, die – bei allem Respekt vor der Kompetenz der Ökonomen – zu wichtig sind, um ihre Behandlung dieser Zunft allein zu überlassen. Meine Absicht ist es nicht etwa, die gegenwärtig zu beobachtende Rückkehr zum Keynesianismus [1] zu verteidigen oder zu propagieren. Es geht mir überhaupt nicht in erster Linie um Empfehlungen für eine „richtige“ Wirtschaftspolitik, sondern erst einmal um den Versuch einer Erklärung, wie es zu der heutigen Sackgasse der Finanzpolitik kommen konnte. Als Wissenschaftler sollte man sich, bevor man der Politik Ratschläge erteilt, zunächst um eine sorgfältige Diagnose der Situation bemühen, was allein schon keine leichte Aufgabe ist. Und selbst wenn diese Ausgabe gelöst sein sollte, ist keineswegs sicher, ob wir dann in der Lage sind, eine eindeutige wirtschaftspolitische Strategie als Lösung der Probleme zu empfehlen. Nur in der sauber geschnittenen Welt der ökonomischen Modelle gibt es schlechte und gute, falsche und zum Ziel führende Strategien. In der Wirklichkeit dagegen und erst recht in der Wirklichkeit der Wirtschaftspolitik ist es oft so, dass die Akteure mit Zielkonflikten leben müssen oder gar nur die Wahl zwischen mehreren Übeln haben. Sie müssen lavieren und überlegen, welches Übel in der Situation das kleinere ist. An die Wurzel der Übel kommen sie jedoch nicht heran. Meine These ist, dass wir es genau mit einer solchen Situation zu tun haben. Ich verhehle zwar nicht, dass ich die Rückkehr zur diskretionären Finanzpolitik in der aktuellen Situation für das kleinere Übel gegenüber der unter Wirtschaftsführern, Oppositionspolitikern, Professoren, Journalisten – in aller Regel Personen, die für die Folgen der Umsetzung dessen, was sie empfehlen, keine politische Verantwortung tragen – grassierenden marktradikalen Reformwut halte. Aber um ein Übel handelt es sich gleichwohl. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern – da haben die Angebotstheoretiker Recht – ihre Zuspitzung wird nur aufgeschoben, um den Preis weiterer Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und weiterer Umverteilung von unten nach oben. An den Ursachen der Übel selbst kann aber auch diese Politik nichts ändern.

II.                                                                                                       [Ăśbersicht]

Wo liegt die Wurzel des Übels? Liegt sie in den zu hohen Kosten – Lohnkosten, Sozialkosten, Steuern – wie die Angebotstheoretiker behaupten? Diese Argumentation ignoriert, dass sich die Kostensituation der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich keineswegs so ungünstig darstellt, wie behauptet wird. Die deutschen Nettoreallöhne haben trotz der Legenden über die angeblich so sturen und uneinsichtigen Gewerkschaften längst auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit reagiert und sind zwischen 1991 und 2002 um fast 3 Prozent zurückgegangen. Sie lagen 2002 genau so hoch wie schon 1978. Das heißt, dass es seit 1978 praktisch keine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt der deutschen Wirtschaft mehr gegeben hat. Die realen Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich in Deutschland sogar stärker gefallen als in den USA, in Großbritannien und in Japan (Ganßmann 2004). Die Kapitalsteuern sind, vor allem durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, beträchtlich gesenkt worden. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen nahm ab, die absolute und relative Belastung der abhängig Beschäftigten nahm auf der anderen Seite zu. In bezug auf die tatsächlich gezahlten Kapital- und Unternehmenssteuern sticht Deutschland international keineswegs durch eine besonders hohe Steuerbelastung hervor. Was das Sparen der öffentlichen Haushalte betrifft: Bund, Länder und Gemeinden sparen bekanntlich schon seit langem; sie privatisieren und bauen Personal in erheblichem Umfang ab. Heute gibt in Deutschland nur noch ca. 2,2 Millionen Beamte, allein in Westdeutschland gab es 1989 noch 2,4 Millionen.

Warum reicht das alles nicht aus? Warum kommt der versprochene Aufschwung noch immer nicht? Die übliche Antwort der ökonomischen Sachverständigen lautet: Weil die Kosten eben noch immer zu hoch, die Wirtschaft noch immer nicht genug dereguliert worden ist. Das ist eine Argumentation, die den Verdacht wecken muss, dass hier ein Zirkelschluss, eine zirkuläre Verknüpfung von Wirkungen mit (unterstellten) Ursachen vorliegt. Die Logik des Arguments erinnert an magische Regenzauber-Rituale: Warum fällt der Regen nicht? Es kann nur daran liegen, dass die Götter zornig sind. Also muss man eine Ziege opfern, damit sie zufriedengestellt werden. Aber der Regen fällt noch immer nicht. Das kann nur daran liegen, dass die Götter sich mit bloß einer Ziege nicht abspeisen lassen. Nicht eine, sondern zehn Ziegen müssen geopfert werden. Wie lange wird das noch so weitergehen?

Wenn man nach überzeugenderen Erklärungen für die wirtschaftliche Krise sucht, wird man neue Wege gehen und auch unkonventionelle Gedanken prüfen müssen. Ein Sachverhalt, auf den ich aufmerksam machen möchte und der in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Beachtung findet, ist das seit dem Ende des zweiten Weltkrieges anhaltende Wachstum der privaten Finanzvermögen. Wir haben es heute mit einer einmaligen historischen Situation zu tun: Seit sechzig Jahren hat es in den entwickelten Industrieländern keine großen Kriege und auch keine großen Inflationen mehr gegeben. So erfreulich das ist, heißt es aber auch, dass die
privaten Finanzvermögen – der Bestand an Spareinlagen, Wertpapieren, Versicherungs- und Investmentfondsanteilen – kontinuierlich gewachsen sind. In Westdeutschland sind die privaten Finanzvermögen seit den 1950er Jahren laut den Statistiken der Bundesbank rund doppelt so rasch wie das Volkseinkommen gestiegen. Heute betragen sie in ganz Deutschland knapp 4 Billionen Euro – etwa das Doppelte des jährlichen Bruttosozialprodukts. Weltweit belaufen sie sich auf die kaum mehr darstellbare Summe von rund 30 Billionen Dollar, davon gehörten allein 1,9 Billionen den weltweit knapp 600 Dollar-Milliardären. Diese Entwicklung ist durch zwei Faktoren gefördert worden:
1. Durch die Globalisierung der Finanzmärkte, also die sukzessive Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen und die Herstellung eines freien Marktes für den Handel mit Wertpapieren seit den frühen siebziger Jahren. Dadurch ist ein weltweites Dorado für Kapitalanlage und Spekulation entstanden.
2. Durch den Aufstieg der sogenannten „institutionellen Investoren“, d.h. Investmentfonds, Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften, die einen immer größeren Teil des Vermögens der Anleger verwalten und heute eine erhebliche Kapitalmacht repräsentieren.

In der Zunahme der Finanzvermögen spiegelt sich natürlich der in der Nachkriegszeit gewachsene Wohlstand wieder – nicht nur der Wohlstand einiger weniger Spitzenverdiener und Großkapitalisten, sondern auch einer relativ breiten Mittelschicht. Es trifft zwar zu, dass der Vermögensbesitz in Deutschland wie in vielen anderen Ländern stark bei den Reichsten konzentriert ist. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2003 hat festgestellt, dass die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft über 47 Prozent der Nettovermögen verfügen, die ärmeren 50 Prozent dagegen über weniger als 4 Prozent (Lebenslagen in Deutschland, 2005, S. 39). Auch diese Zahlen geben die tatsächliche Vermögenskonzentration nur sehr unzureichend wieder, denn sie beruhen auf lückenhaften statistischen Daten, die die ganz großen Einkommen und Vermögen nicht berücksichtigen. Aber gleich- wohl finden wir heute auch in den Mittelschichten beachtliche Vermögensbestände – auch und gerade bei denen, denen der soziale Aufstieg dank des gut ausgebauten Wohlfahrtsstaates gelungen ist und die heute zur wichtigsten Wählerklientel der großen Volksparteien einschließlich der SPD gehören. Ein Spiegelbild dieser Entwicklung ist die starke Zunahme der Besitzer von Aktien und Investmentfondsanteilen in den neunziger Jahren (heute ca. 11 Millionen), die die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder (7,3 Millionen) weit hinter sich gelassen hat. Die Geldanlage in Aktien und Investmentfonds ist, davon kann man sich allabendlich beim Wetterbericht im Fernsehen überzeugen, zu einem Massengeschäft geworden, das natürlich durch die Besserverdienenden und auch die akademisch Gebildeten dominiert wird. Auch der Börsenabsturz in den Jahren 2001 und 2002 hat der Beliebtheit des Finanzgeschäfts anscheinend nicht dauerhaft Abbruch tun können, wie wir heute erkennen.

Wenn über Vermögen die Rede ist, dann wird oft sofort mit dem Zeigefinger gemahnt, es solle doch keine „Neiddiskussion“ geführt werden. Das will ich auch gar nicht. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gilt es freilich, ein Problem zu beachten, das zum ABC der Wirtschaftspolitik gehört: Finanzvermögen sind Ersparnisse, Ersparnisse aber müssen investiert und so in den wirtschaftlichen Kreislauf zurückgelenkt werden, wenn ein dynamisches Gleichgewicht gewahrt werden soll. Wenn die Finanzvermögen rascher wachsen als das Sozialprodukt, wie dies nun schon seit fünfzig Jahren geschieht, dann müssten auch die Investitionen entsprechend wachsen. Die öffentlichen Investitionen haben dazu in allen entwickelten Industrieländern einen erheblichen Beitrag geleistet und leisten ihn weiterhin. Aber in einer kapitalistischen Ordnung bleiben die privaten Investitionen un-verzichtbar. Hier scheint es zu hapern, denn die Quote der privaten Nettoinvestitionen (Anteil der Nettoinvestitionen am Sozialprodukt) ist in Deutschland erheblich – von rund 24 Prozent 1970 auf weniger als 5 Prozent im Jahr 2002 zurückgegangen (Ganßmann 2004, S. 177); in den meisten OECD Ländern sieht es ähnlich aus (Huffschmidt 2001).

III.                                                                                                      [Ăśbersicht]

Was könnten die Ursachen der sinkenden Investitionsneigung sein? Die Unternehmer werden nur investieren, wenn sie auch eine Chance sehen, damit Gewinne zu erzielen. Unter welchen Bedingungen haben sie diese Chance? Um der begrifflichen Klarheit willen ist es wichtig, Gewinne und Renten zu unterscheiden. Gewinne bzw. Profite sollen hier als ein Phänomen betrachtet werden, das mit Investitionen, Innovationen und wirtschaftlicher Dynamik verknüpft ist. Renten dagegen basieren auf der Marktmacht der Eigentümer spezifischer Güter und Produktionsfaktoren, die sie befähigt, die gegebenen Markteinkommen zu ihren Gunsten umzuverteilen. Im ersten Fall handelt es sich um ein Positivsummenspiel, bei dem alle gewinnen können, im zweiten Fall um ein Nullsummenspiel, bei dem die einen nur gewinnen, was die anderen verlieren. Im folgenden soll zunächst nur von Profiten im ersten Sinn die Rede sein. Es ist klar, dass ich ein derartiges Bibliotheken füllendes Thema hier nicht erschöpfend behandeln kann. Ich beschränke mich auf einige knappe Thesen:
1. Der Streit zwischen sogenannten „Angebots-“ und „Nachfragetheorien“ ist unfruchtbar. Wenn man Gewinne und Wachstum erklären will, kommt es offensichtlich nicht auf die Angebotsseite oder die Nachfrageseite allein, sondern auf ein spezifisches Zusammenwirken von Faktoren sowohl auf der Angebots- wie der Nachfrageseite an.
2. Was die Nachfrageseite betrifft, möchte ich eine These formulieren, die eine partielle Differenz auch gegenüber Keynes enthält: Um das dynamische Gleichgewicht einer wachsenden Wirtschaft zu erhalten, reicht es nicht aus, dass nur die jeweils vorhandenen Ersparnisse wieder investiert werden. Wenn die Unternehmer Profite erzielen wollen, heißt dies, dass sie für den Absatz ihrer Produkte auf eine höhere Nachfrage angewiesen sind als sie selbst durch ihre Kostenzahlungen geschaffen haben.[2] Es muss eine durch Kreditschöpfung (nicht bloß durch den Transfer vorhandener Ersparnisse) finanzierte zusätzliche Nachfrage entweder von den Unternehmen selbst oder von dritter Seite – Staat, private Haushalte oder Außenwirtschaft – hinzukommen. In einer dynamischen Wirtschaft dürfen die Haushalte und Unternehmen sich nicht darauf beschränken, ihre Konsumausgaben und Investitionen aus ihren laufenden Einnahmen zu finanzieren, sondern sie müssen in einem gewissen Umfang bereit sein, sich zusätzlich zu verschulden. Andernfalls kommt es zu einem Mangel an effektiver Nachfrage.
3. Unter welchen Bedingungen kann eine solche Bereitschaft zu zusätzlicher Verschuldung entstehen? Ich betrachte jetzt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und komme damit zur Angebotsseite. Wenn Unternehmen investieren – so lautet die allgemeine Weisheit – dann tun sie das, um die Produktivität zu steigern und den technischen Fortschritt voranzutreiben, von dem sie sich eine bessere Marktposition und damit höhere Gewinne versprechen. Aber auch an dieser Stelle muss man präzisieren. Produktivität allein ist nicht die entscheidende Variable, auch nicht bloß niedrigere Kosten. Die entscheidende Variable für die Erklärung des Kapitalprofits ist – hier ist Schumpeter nach wie vor einschlägig – Kreativität, nicht bloß Produktivität oder Kosten. Der Gewinn ist eine Prämie für die Kreativität des Unternehmers bei der Entwicklung und Vermarktung „neuer Kombinationen“. Das können nicht nur neue Techniken sein, sondern auch neue Produkte, neue Organisationslogistik und Dienstleistungskonzepte, kurzum: eine unerschöpfliche Vielfalt von „Innovationen“. Kapitalistische Entwicklung vollzieht sich nicht so, dass immer nur der gleiche VW-Käfer bei ständig sinkendem Zeitaufwand und sinkenden Stückkosten vom Band rollt. Vielmehr tritt an die Stelle des Käfers der Golf und an seine Stelle später vielleicht ein noch viel intelligenter konstruiertes Fahrzeug.
4. Aber damit Schumpeters vielzitierte „schöpferische Zerstörung“ funktioniert, reicht es nicht aus, wenn nur der Unternehmer kreativ ist. Auch seine Beschäftigten, Lieferanten, Kunden müssen mitmachen; letztlich ist die ganze Gesellschaft involviert. Damit kommen wir wieder zur Nachfrageseite zurück. Innovation ist keine rein individuelle Leistung des Unternehmers, sondern immer ein sozialer Prozess, der nur gelingen kann, wenn zahlreiche Akteure nicht nur innerhalb der Wirtschaft, sondern in anderen gesellschaftlichen Teilsystemen von der Politik bis hin zur Bildung und Wissenschaft kooperieren. Die neuen Kombinationen werden nur dann zu einem Erfolg, wenn es in der Gesellschaft eine kritische Masse von Akteuren gibt, die sich von den Neuerungen mobilisieren lässt, die sich von ihnen Chancen verspricht und entsprechend bereit ist, sich zu verschulden. Dazu müssen die Neuerungen auch in geeigneter Weise in der Gesellschaft kommuniziert werden; es müssen möglichst prägnante technologische Leitbilder – die Organisationsforschung spricht von sogenannten “Innovationsmythen“ – entwickelt und über die Medien verbreitet werden. Die Internet-Euphorie in den neunziger Jahren war ein solcher Innovationsmythos oder auch das Automobil, wenn man an die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückdenkt.

Wenn es also einen übergreifenden, sowohl die Angebots- wie die Nachfrageseite umfassenden Faktor für die Erklärung von Wachstum und Profit gibt, dann ist es die Innovation als sozialer Prozess. Daraus folgt, um auf unser Ausgangsproblem zurückzukommen: Wenn die Finanzvermögen relativ zum Sozialprodukt wachsen, müssten auch die Unternehmer und die ganze Gesellschaft relativ immer mehr Innovation, immer mehr schöpferische Zerstörung betreiben, um ein dynamisches Gleichgewicht zu wahren. Der Anteil „neuer“ Prozesse und Produkte müsste gegenüber der bloßen „Reproduktion“ beständig zunehmen. Kann das dauerhaft gelingen?

Die bisherige Geschichte des Kapitalismus zeigt, dass es unter bestimmten historischen Bedingungen, die auch in Industrialisierungs- und Modernisierungstheorien beschrieben werden, durchaus gelingen kann: solange es eine jugendliche, stark wachsende und zugleich arme Bevölkerung gibt, die nach Wohlstand und sozialem Aufstieg strebt, und solange eine ungleiche, zugleich aber ethnisch und ständisch nicht zementierte Verteilung der sozialen Chancen ihr dafĂĽr Anreize bietet. Und schlieĂźlich muss es innovative Projekte geben, die in breiten Schichten der Gesellschaft auf positive Resonanz stoĂźen und einen entsprechenden Aktivitätsschub auslösen. Unter solchen Bedingungen können die Unternehmer und auch die Konsumenten die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten als so gĂĽnstig einschätzen, dass sie nicht nur investieren, sondern auch ihre Investitionen und Ausgaben ĂĽber das AusmaĂź hinaus ausdehnen, das sie aus ihren bereits realisierten Gewinnen und Einkommen  finanzieren können.

Kann die Dynamik schöpferischer Zerstörung aber auch dann noch anhalten, wenn der Wunsch nach Wohlstand sich für breite Schichten erfüllt hat, wenn es – mit anderen Worten – immer mehr Menschen gibt, die durchaus auch etwas zu verlieren haben und deshalb dem Neuen gegenüber nicht mehr per se aufgeschlossen sind? Kann die kapitalistische Dynamik auch dann noch weitergehen, wenn die Bevölkerung nicht mehr wächst, sondern altert und schrumpft? Eine allgegenwärtige politische Rhetorik von Flexibilität, Wagemut, neuem Unternehmertum usw. möchte heute suggerieren, dass es gelingen kann. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit der Agenda 2010 und der Kampagne für Elite-Universitäten nach Kräften bemüht, diese Rhetorik voranzutreiben. Alle sollen sich – bei Strafe des Arbeitslosengeldes II - in Unternehmerinnen und Unternehmer ihrer selbst und Ich-AGs verwandeln. Forschungsleuchttürme, Exzellenzcluster, Zukunftstechnologien werden propagiert. Aber inzwischen merkt wohl bald der letzte Fernsehzuschauer oder Zeitungsleser, wie hohl diese Rhetorik ist. Die Investitionsgelegenheiten, die notwendig wären, um die trotz Börsenkrise gewaltig angewachsenen Finanzvermögen zu verwerten, sind ganz einfach nicht vorhanden. Keine Gesellschaft und erst recht keine alternde Wohlstandsgesellschaft kann uferlos Innovation und schöpferische Zerstörung betreiben, nur um die Ansprüche der Eigentümer zu befriedigen. Die realen wirtschaftlichen Wachstumsraten und die Investitionsquoten gehen, wie schon festgestellt, in den meisten OECD-Ländern schon seit langem zurück. Gleichzeitig werden die privaten Investitionen fast nur noch aus den eigenen Mitteln der Unternehmen finanziert. Vor diesem Hintergrund ist die hohe Staatsverschuldung in den fortgeschrittenen Industrieländern keineswegs nur negativ zu sehen. Es waren die expandierenden öffentlichen Defizite, die die fehlende private Nachfrageausweitung kompensiert und damit den Ausbruch einer noch schwereren Krise nach dem Zusammenbruch der „New Economy“ verhindert haben.

Pointiert könnte man die Situation, die so entstanden ist, wie folgt beschreiben: Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Menschen, vielleicht die Mehrheit der Bevölkerung, die gern mehr Geld ausgeben würden – wenn sie es denn hätten. Sie würden auch gern dafür arbeiten – wenn es die Arbeitplätze denn gäbe. Gleichzeitig verfügen die anderen, d.h. die Minderheit der Vermögenden, über so viel Geld, dass sie es gar nicht ausgeben können: sie können es nicht konsumieren, sie können es aber mangels hinreichender profitabler Investitionsgelegenheiten auch nicht investieren. Die Rede vom angeblichen „Kapitalmangel“ ist eine Legende. Nur dank der grenzenlosen Beweglichkeit, die das Kapital auf den liberalisierten internationalen Finanzmärkten heute genießt, kann es sich überall rar machen und so den Eindruck erwecken, es sei „knapp“, und nur so kann es auch sein politisches Druckpotential entfalten. In Wahrheit herrscht ein chronischer Überfluss an anlagesuchendem Geldkapital, der sich in immer neuen spekulativen Blasen Luft macht. Eine ganze Armada von Finanzberatern widmet sich der fast unlösbar gewordenen Aufgabe, für die Vermögen ihrer Kunden rentierliche Anlagemöglichkeiten zu finden. Nicht Kapitalmangel, sondern Kapitalüberfluss ist, wie Keynes schon vor siebzig Jahren vorausgesehen hatte, das heutige Problem.

Welche Folgen hat es, wenn die Rückführung des Kapitals in den dynamischen Kreislauf nicht mehr gelingt? Kapitalgewinn basiert auf dem Prozess schöpferischer Zerstörung. Wenn dieser jedoch nicht mehr hinreichend funktioniert, wird die Profitwirtschaft zu einem Nullsummenspiel auf Kosten der Reproduktion der Gesellschaft. Wir haben es dann nicht mehr mit Gewinnen im eigentlichen Sinne des Wortes zu tun, sondern mit Renten, die auf der Ausnutzung der Marktmacht der Kapitaleigentümer beruhen. Sie entstehen nicht durch Innovation und Wachstum, sondern durch Umverteilung der Lohn- und Transfereinkommen zugunsten der Eigentümer und durch Einschnitte in die öffentliche Infrastruktur. Es spricht viel dafür, dass mit der Internationalisierung der Finanzmärkte, mit dem Aufstieg der institutionellen Investoren und der sog. „kapitalmarktorientierten Unternehmensführung“ Strukturen entstanden sind, die diese Umverteilung von unten nach oben systematisch vorantreiben. Das Regime der institutionellen Investoren führt zur Umkehrung des traditionellen Verständnisses von Kontrakt- und Residualeinkommen: Die Investoren reklamieren die Gewinne gemäß den vorher festgelegten Zielgrößen für sich als Kontrakteinkommen; die Arbeitseinkommen dagegen werden zu Residualeinkommen. Die Arbeitenden bekommen nur noch, was übrigbleibt, nachdem die Investoren ihre Forderungen befriedigt haben. So wird der Gesellschaft unter dem Deckmantel angeblicher „Sachzwänge“ eine stetig wachsende Rentenlast aufgebürdet. Das bedeutet nicht nur, dass Wirtschaftswachstum als der klassische sozialpolitische Befriedungsmechanismus ausfällt. Eine Gesellschaft, die so reich ist wie nie zuvor in der Geschichte, muss das Niveau ihrer Reproduktion sogar immer weiter absenken. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, und die Menschen können es sich nicht einmal mehr leisten, Kinder zu bekommen. Das Problem des Überflusses an liquiden, anlagesuchenden Finanzvermögen wird nicht gelöst, sondern im Gegenteil weiter verschärft. Es droht eine Depressionsspirale, die nur durch die „stellvertretende“ Verschuldung der öffentlichen Haushalte aufgefangen werden kann.

IV.                                                                                                     [Ăśbersicht]

Kann man wirtschaftspolitisch etwas gegen die Krise tun? Gegenwärtig lassen sich zwei typische Reaktionsmuster beobachten. Das erste könnte man mit dem Motto „Weiter so“ oder „Augen zu und durch“ bezeichnen. Es entspricht dem heute in der Wirtschaft, Wissenschaft, den öffentlichen Medien und fast allen Parteien vorherrschenden neoliberalen bis marktradikalen Konsens. Durch sogenannte „Reformen“, also Kürzungen der Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne, durch Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der rechtlichen Schutzbestimmungen versucht man, den Druck auf die Gesellschaft und die abhängig Beschäftigten zu erhöhen. Es wird behauptet, dadurch könne die Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht werden. Aber das ist nichts als eine vage Spekulation, deren Unhaltbarkeit inzwischen offenkundig ist. Dass die eigentliche Ursache der Probleme nicht in den zu hohen Löhnen, dem zu großzügigen Sozialstaat oder der Faulheit der Menschen liegt, sondern in den überschüssigen Finanzvermögen, wird unterschlagen. Es ist wie bei einem Schiff, das wegen Ebbe auf Grund gerät, dessen Besatzung aber in der irrigen Annahme, die zu schwere Ladung sei schuld, ihren Besitz über Bord wirft. Diese Haltung ist vor allem unter Wirtschaftsführern, Managern, Beratern, Journalisten, Professoren beliebt – Personen also, die nicht nur persönlich finanziell meist gut abgesichert sind, sondern auch für die praktischen Folgen einer Umsetzung ihrer Empfehlungen keine Verantwortung tragen. Politiker demokratischer Volksparteien dagegen, die auch auf Wählerstimmen achten müssen, können sich diese Linie nicht uneingeschränkt zu eigen machen. Keine demokratisch gewählte Regierung könnte die Umsetzung einer solchen Politik auf die Dauer aushalten.

Regierungen – sozialdemokratische wie konservative – nehmen deshalb gern die zweite Haltung ein, die man mit dem Stichwort „Sich durchwursteln“ charakterisieren könnte. Man folgt zunächst dem Druck der Wirtschaft und der marktradikalen Berater, kürzt Ausgaben und soziale Leistungen, steuert aber um, sobald ein wirtschaftlicher Abschwung droht oder bestimmte politische Schmerzgrenzen überschritten werden. Ein solches Umsteuern war bei Hans Eichel zu beobachten, der sich vom Paulus des strengen Sparkommissars zum Saulus des Verfechters neuer Schulden gewandelt und dabei auch den Konflikt mit der Europäischen Kommission nicht gescheut hat. Die Haltung des Sich-Durchwurstelns beweist zwar im Gegensatz zur Augen-zu-und-durch-Position praktischen Verantwortungssinn. Aber auch sie geht an den Kern der Probleme nicht heran, sondern kuriert nur an den Symptomen. Man gewinnt vorübergehend etwas Luft, und der Absturz wird vermieden. Aber neues Wachstum lässt sich so nicht erreichen und der Preis sind weiter steigende Schulden, Zinslasten und mit ihnen weiter fortschreitende Umverteilung von unten nach oben. Die Probleme werden in die Zukunft verschoben, vielleicht in der stillen Hoffnung, dass eine wieder steigende Inflation die Schuldenlast abmildert oder gar
ein eventuell notwendiger Währungsschnitt das Problem von selber löst.

In der aktuellen Politik spielen nur diese beiden genannten Optionen, „Augen-zu-und-durch“ und „Sich-durchwursteln“, eine Rolle. Obwohl ich die zweite der ersten vorziehen würde, ist für mich doch klar, dass es sich nur um die Entscheidung für das kleinere von zwei Übeln handelt. Gibt es eine dritte Strategie? Auf einer abstrakten Ebene lässt sich durchaus angeben, was geschehen müsste, um der Wurzel des Übels zu Leibe zu rücken: Die Vermögensdynamik müsste gestoppt, die ungleiche Verteilung der Finanzvermögen und Einkommen müsste korrigiert werden. Die Forderungen der Gesellschaft an sich selbst müssten in Einklang mit dem gebracht werden, was sie vernünftigerweise leisten kann. Das ist nicht nur ein Gebot der vielzitierten „Verteilungsgerechtigkeit“, sondern auch der notwendigen Anpassung der Erwartungen der Vermögenseigentümer an den sich verändernden Reproduktionsmodus der Gesellschaft. Der Gewinn ist die Prämie für die Leistung des Unternehmers im Prozess schöpferischer Zerstörung. Ob und wie dieser Prozess zustande kommt, ist aber eine Frage der Verfassung der gesamten Gesellschaft. In Entwicklungsgesellschaften, die in einer Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs stehen, können hohe Gewinne und große Einkommensunterschiede eine nützliche Funktion erfüllen. Alternde Wohlstandsgesellschaften (wie die europäischen, nordamerikanischen, japanischen) dagegen, in denen sich relativ breite und wohlhabende Mittelschichten entwickelt haben, sind ungeachtet aller Innovationsrhetorik für schöpferische Zerstörung weniger empfänglich und bieten für reale unternehmerische Talente und Aspirationen ein ungünstigeres Umfeld.3 Was sich verbreitet, ist ein eher saturierter Habitus: Viele der Mitglieder der neuen Mittelschichten sind mit ihrem Leben, so wie es ist, im Grunde zufrieden und fürchten sich nur vor dem Absturz. Sie möchten zwar Karriere machen, aber keine unternehmerischen Risiken eingehen. Dennoch erwarten sie Renditen auf ihre Vermögen und schrauben diese Erwartungen, auch unter dem Einfluss der Konkurrenz der Fonds, sogar immer weiter in die Höhe. Wo es aber kein Unternehmertum mehr gibt, gibt es auch keine Grundlage mehr für den Gewinn. Es können keine Gewinne mehr erzielt werden, sondern allenfalls Renten, denen keine unternehmerische Legitimation mehr zukommt. In einer Gesellschaft, die keine schöpferische Zerstörung mehr betreibt, entfällt auch die Rechtfertigung für eine stark ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen. Es ist der auf Kapitalverwertung begründete Reproduktionsmodus der Gesellschaft selbst, der in Frage steht. Schon Keynes hatte gesehen, dass das hartnäckige Festhalten der Rentiers an ihren Ansprüchen trotz objektiv abnehmender „Knappheit“ des Kapitals eine gesellschaftliche Krise heraufbeschwören muss. Im Anschluss an Keynes lässt sich sagen, dass der Schlüssel zur Erklärung der heutigen Krise in dem selbstwidersprüchlichen Handeln der Kapitaleigentümer liegt.

Es ist kein Zufall, dass heute keineswegs mehr nur in exzentrischen Kreisen über die Vorteile einer stationären Wirtschaft diskutiert wird, einer Wirtschaft, die nicht mehr wachsen muss, dafür aber die Reproduktion, die Sicherung des Lebens auf dem gegebenen Niveau gewährleistet. Eine solche Wirtschaft müsste nur noch die Produktionskosten decken, aber keine dauerhaft positiven Realzinsen und Profite mehr einbringen. Die statische Gleichgewichtsökonomie der ökonomischen Lehrbücher, in der Geld wirklich nichts anderes ist als ein Tauschmittel, würde Wirklichkeit. Das für kapitalistische Systeme zentrale Problem der Unsicherheit der Zukunft würde damit entdramatisiert. Soweit langfristige Vorsorge weiterhin notwendig ist, könnte sie sich auf einzelne ökologisch und gesellschaftlich wichtige Aufgaben beschränken. „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ heißt der Titel des Buches eines Autors aus St. Gallen (Wirth 2003). Man wird einwenden, dass dies alles Illusionen, weltfremde Spekulationen seien. Aber faktisch bewegen die entwickelten Volkswirtschaften sich längst auf einen stationären Zustand zu. Die Zinsen haben historische Tiefstände erreicht, die wirtschaftlichen Wachstumsraten gehen zurück und die Masseneinkommen stagnieren und sinken sogar in vielen Ländern. Wäre es möglich gewesen, die wirtschaftliche Dynamik Ende der siebziger Jahre einfach anzuhalten, d.h. die Wirtschaft nur noch in Form stationärer Kreisläufe weiterlaufen zu lassen, ohne Rationalisierung, Innovation, Modernisierung: für die Bevölkerung wäre es vorteilhaft gewesen.

Aber die Wirtschaft lässt sich nicht anhalten, eine kapitalzinsfreie Wirtschaft lässt sich nicht durch geldtechnische Eingriffe herbeiführen, wie die Anhänger der Freigeld-Lehre meinen. Das Problem wird hier, wie ich meine, richtig gesehen, aber die vorgeschlagene Lösung ist technisch verkürzt. Die Krise kann nur gesellschaftlich und politisch bewältigt werden. Eine Euthanasie des Rentiers und eine Suspendierung der Dynamik schöpferischer Zerstörung anzustreben hieße nichts anderes, als Kurs auf eine andere Gesellschaft zu nehmen. Eine Regierung, die eine solche Politik betriebe, müsste sofort mit massiven Widerständen rechnen. Sie würde eine Kapitalflucht auslösen oder die schon vorhandenen Fluchttendenzen verstärken. Deshalb ist auch vor der linken sozialdemokratischen Illusion zu warnen, durch eine nationale Politik der Redistribution zugunsten der Arbeitseinkommen könnten die Wachstumskräfte gestärkt und die Arbeitslosigkeit überwunden werden. Unter dem Regime globalisierter Finanzmärkte ist es für die nationale Steuerpolitik schwieriger denn je geworden, auf die Vermögenseinkommen zuzugreifen. Der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer beklagte sich auf dem Weltwirtschaftsforum 1996 in Davos darüber, dass die meisten Politiker „noch nicht darüber im klaren sind, wie sehr sie bereits unter Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“[4] Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Faktisch ist heute eine plutokratische Struktur entstanden, die es den Vermögenden erlaubt, sich über Steuergesetze weitgehend hinwegzusetzen und Steuern nur noch nach eigenem Gusto zu zahlen.

Eine Regierung, die sich ernsthaft mit den Interessen der Vermögenden anlegen würde, geriete nicht nur mit den Besitzern der großen Vermögen, sondern auch mit wichtigen Schichten der eigenen Wähler in Konflikt. Gerade in den Wertorientierungen und Lebensstilen der Mittelschichtklientel aller Parteien, von rot-grün bis schwarz-gelb ist ja der Erfolg im Erwerbsleben und der finanzielle Vermögensbesitz als Zentrum der Lebensorientierungen fest verankert. Die durch Geldvermögen gestiftete individuelle Freiheit ist das Kernstück des modernen gesellschaftlichen Wertesystems; sie ist die Grundlage der vielzitierten „Individualisierungsprozesse“ von Männern wie von Frauen (ausführlicher: Deutschmann 2001). Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass selbst schwere wirtschaftliche Krisen daran rasch etwas ändern. Zwar ist der gutbezahlte Mittelstandsbürger nur zu oft Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer zugleich. Aber solange die Einsicht in den Zusammenhang zwischen der eigenen Täter- und Opferrolle so gering ist wie in der heutigen Gesellschaft, wird demokratischen Regierungen vorläufig nichts anderes übrig bleiben, als zwischen den oben beiden genannten beiden Übeln zu lavieren. An die Wurzel der Probleme kommen sie nicht heran.

Eine kurzfristig gangbare, mehrheitsfähige dritte Strategie sehe ich aktuell nicht. Meine These ist, dass die Regierungen in einer Falle gefangen sind. Wegen ihrer Abhängigkeit von den Finanzmärkten und den Interessen der besserverdienenden Wählerschichten sind sie nicht in der Lage, das zu tun, was zur Bewältigung der Schwierigkeiten geboten wäre: die Vermögensdynamik zu stoppen, die ungleiche Verteilung der Vermögen zu korrigieren oder auch nur für eine angemessene Besteuerung der Vermögenseinkommen zu sorgen. Sie werden also mit voraussichtlich abnehmendem Erfolg weiter zwischen den Übeln der Angebotspolitik und des Keynesianismus hin- und herlavieren.

Aber die Augen vor der Realität der abnehmenden kapitalistischen Dynamik zu verschließen, wird auf die Dauer nicht helfen. Solange die Gesellschaft sie politisch nicht direkt zum Thema machen will, wird sie sich eben unter dem Zwang der Umstände geltend machen: dadurch dass die Regierungen nicht anders können als den Mangel an privaten Investitionen durch kreditfinanzierte Staatsausgaben zu kompensieren. Es ist hier durchaus so etwas wie eine „List der Vernunft“ im Hegelschen Sinne wirksam: Das, was die Regierungen nicht können oder wollen, nämlich auf die exzessiv angewachsenen Privatvermögen direkt zuzugreifen, das bewirken sie faktisch und unfreiwillig: durch die stetig anwachsende Staatsverschuldung, die eines Tages in der Tat außer Kontrolle geraten könnte. Was immer dann geschehen mag, ein Staatsbankrott, eine inflationäre Krise, ein Währungsschnitt, ein Schuldenmoratorium: Es wird auf die Enteignung der Eigentümer hinauslaufen.

Auf die Frage danach, was politisch getan werden kann, bleibt daher aus meiner Sicht nur eines übrig: Man muss geduldig Aufklärung über die beschriebenen Dilemmata der Wirtschaftspolitik betreiben und die Selbstwidersprüche im Handeln der Vermögenseigentümer beleuchten. Man muss hartnäckig gegen den Strom schwimmen und für eine international koordinierte Politik starker Steuerprogression und hoher Steuern auf Vermögenseinkommen werben. Nicht steigende, sondern weiter sinkende Zinsen und eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind geboten. Das könnte ironischerweise sogar im wohlverstandenen objektiven Interesse der Vermögenden selbst liegen: Es ist besser, heute freiwillig höhere Steuern zu zahlen, als morgen noch viel mehr durch den nächsten Börsenkrach zu verlieren oder sogar einen Staatsbankrott heraufzubeschwören.

Literatur:

- Binswanger, M. (1996): Monetäre Wachstumsdynamik in modernen Wirtschaftssystemen, in: R. Riedl und M. Delpos (Hg.): Die Ursachen des Wachstums, Wien.
- Deutschmann, C (1973): Der linke Keynesianismus, Frankfurt/M.
- Deutschmann, C. (2001): Die Verheißung des absoluten Reichtums. Zur religiösen Natur des Kapitalismus, 2. Aufl. Frankfurt/M.
- Ganßmann, H. (2004): 30 Jahre Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik – ein deutscher Sonderweg, in: Leviathan 32, S. 164-184.
- Huffschmidt, J. (2002): Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg.
- Kroll, G. (1958): Von der Weltwirtschaftskrise zur Staatskonjunktur, Berlin.
- Lebenslagen in Deutschland (2005) Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin.
- Martin, H.P./Schumann, H. (1996): Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Wohlstand und Demokratie, Reinbek.
- Wirth, R. (2003): Marktwirtschaft ohne Kapitalismus. Eine Neubewertung der Freiwirtschaftslehre aus wirtschaftsethischer Sicht, Bern.

Anmerkungen:

1 Am spektakulärsten zeigt sich diese Rückkehr gegenwärtig wohl in den USA in dem Militärkeynesianismus der Regierung Bush.
2 Bereits Rosa Luxemburg hat in ihrem Hauptwerk „Die Akkumulation des Kapitals“ auf dieses Problem hingewiesen. Siehe auch Kroll (1958), Deutschmann (1973) und Binswanger (1996).
3 In einigen Jahrzehnten wird dieses Bild sich vielleicht auch in den jetzt noch dynamischen Gesellschaften Chinas oder Indiens darbieten.
4 zitiert bei H. Martin/ H.P. Schumann 1996, S. 90.
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