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SOZIALÖKONOMIE.INFO

Thomas Betz:
IWF und Weltbank - Anspruch und Wirklichkeit

"Zwischen dem Schwachen und dem Starken
ist es die Freiheit, die unterdrückt,
und das Gesetz, das befreit."
Jean Jaques Rousseau [1]

Übersicht
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die Weltbank
Der IWF
Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Entwicklung früher ...
... und heute
Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto
Von der Gegenwart zur Zukunft
Anmerkungen
Literatur

Die Kluft zwischen Arm und Reich  

Die soziale Polarisierung auf unserem Planeten wächst kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Zahl der Armen ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen: 1,2 Milliarden Menschen weltweit müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen.[2] Das UNDP (United Nations Development Programme) berichtet, dass in gut einhundert "Entwicklungsländern" das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger ist als noch vor 10, 20, ja manchmal dreißig Jahren [3] und dass 1,6 Milliarden Menschen schlechter leben als noch zu Beginn der 1980er Jahre.[4] Auch im früheren Ostblock (einschließlich Russland) stieg die durchschnittliche Rate der absoluten Verarmung – die mit 4 US-$ pro Tag definiert wurde – seit der Wende von 4% auf über 40%. Die Zahl der sogenannten LDC (Least Developed Countries) hat sich in den vergangenen 30 Jahren auf 49 verdoppelt.[5] Dabei beschleunigt sich die Konzentration, die Ungleichverteilung der Einkünfte und Vermögen immer weiter: Der Reichtum der drei reichsten Männer des Globus übertrifft das BIP der 48 ärmsten Entwicklungsländer.[6] Die reichsten 200 Personen der Welt haben ihr Nettovermögen zwischen 1994 und 1998 auf mehr als eine Billion Dollar verdoppelt. 20% der Weltbevölkerung verfügen über 85% des Reichtums. Vor knapp 5 Jahren lag das Verhältnis noch bei 20 zu 76.[7] Während die Einkommensschere zwischen armen und reichen Ländern für 1960 bei einem Verhältnis von 1:30 lag, betrug der Abstand 1990 1:60 und 1997 1:74.[8]

Diese traurigen Fakten sind unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass es zwischen den genannten Werten und den Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkte Zusammenhänge gibt. Strittig ist allerdings, welcher Art diese Zusammenhänge sind und insbesondere, ob es sich wegen oder trotz IWF und Weltbank wie beschrieben verhält; sprich, ob es ohne deren Existenz besser oder noch schlimmer wäre. Ich will mich im Folgenden darum bemühen, einige Kriterien herauszuarbeiten, die eine eigene Urteilsfindung erlauben und dabei an den vor zwei Jahren bei den "Mündener Gesprächen" vorgestellten Bancor-Plan anknüpfen.[9]

John Maynard Keynes strebte bei der Internationalen Konferenz von Bretton Woods 1944 die Einführung eines neutralen Weltzahlungsgeldes, eben des Bancor, an. Er konnte sich seinerzeit mit seinem Plan nicht durchsetzen. Statt dessen kam der amerikanische sog. White-Plan zum Zuge, der den US-Dollar in den Mittelpunkt stellte und der bis heute unserem Weltwährungssystem sein Gepräge gibt: Die sog. Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) entstanden und der Einfachheit halber hat man sie auch gleich in der amerikanischen Hauptstadt angesiedelt. Während dem IWF die kurzfristige ökonomische Stabilisierung der Währungen und Zahlungsbilanzen seiner Mitglieder zur Aufgabe gemacht wurde, sollte die Weltbank den langfristigen Wiederaufbau und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten unterstützen.

Die Weltbank                                                                                   [Übersicht]

Der Begriff Weltbank ist eigentlich nur die inoffizielle Bezeichnung für die (übersetzt) "Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (International Bank for Reconstruction and Development) IBRD. Dazu gesellte sich 1956 die "Internationale Finanzierungsgesellschaft" (International Finance Corporation) IFC zum Zwecke der Förderung der LDCs durch Stützung produktiver privater Unternehmen, 1960 die "Internationale Entwicklungs-Gesellschaft" (International Development Association) IDA, die sehr langfristige und sehr zinsgünstige Kredite ausreicht, sowie 1988 die "Multilaterale Investitonsgarantie-Agentur" (Multilateral InvestmentGuarantee Agency) MIGA, die ausländische Direktinvestitionen durch Versicherungen, Kredite und Bürgschaften fördert. Deshalb spricht man auch von der Weltbank-Gruppe. Es handelt sich dabei – was viele nicht wissen – um eine solide Bank, die Gewinne erwirtschaftet und ihre Ressourcen im wesentlichen von privaten Geldgebern bezieht. Die Rückzahlung eines jeden Weltbankkredites muss von der Regierung des betreffenden Mitgliedsstaates garantiert werden, wer auch immer der tatsächliche Kreditnehmer im Lande ist: die Regierung, eine Verwaltungsinstanz oder ein Geschäftsunternehmen (damit ist das Investitionsrisiko auf den Kreditnehmer abgewälzt). Mitglied kann jeder Staat werden, soweit er zuvor Mitglied des IWF geworden ist.

Satzungsgemäß darf sich die Bank "nur von wirtschaftlichen Erwägungen leiten und sich nicht vom politischen System des betreffenden Mitgliedslandes beeinflussen lassen. Ebensowenig darf sich die Weltbank oder einer ihrer Beauftragten in die Politik irgendeines Mitgliedslandes einmischen."[10] Ähnliches gilt für die Satzung des IWF. Allerdings konnte der Gegensatz zur Realität krasser nicht sein, hält man sich die tatsächliche Vorgehensweise der beiden Institutionen während des kalten Krieges vor Augen. Doch auch nach dessen Ende hat sich an der "Neutralität" der sog. Bretton-Woods-Institu- tionen nichts geändert. Dazu das "Handelsblatt" vom 17.10.2001: "Nach Absage der Jahrestagung von IWF und Weltbank sorgten sie (gemeint sind die USA) dafür, dass beide Institutionen im Sinne der neuen Ausrichtung der US-Interessen handlungsfähig blieben. Von einem Tag auf den anderen riss die von den USA angeführte mächtige AntiTerror-Allianz bei IWF und Weltbank gegenüber Amerikas "neuen Freunden" das Ruder der Ausleihepolitik herum. Länder wie Pakistan, Indien, Indonesien, Ägypten, Jordanien, Usbekistan und der Sudan, denen im langen globalen Kampf gegen die radikalen Strömungen im Islam eine zunehmende Bedeutung zukommt, stehen auf der Prioritätenliste von IWF und Weltbank nunmehr ganz oben."[11]

Der IWF                                                                                              [Übersicht]

Die ursprüngliche Aufgabe des IWF bestand in der Herstellung und Sicherung fester Währungsparitäten. Von 1945 bis 1971 standen die Währungen in einem festen Verhältnis zum US-Dollar, dessen Konvertibilität in Gold garantiert war. Erwiesen sich die festen Kurse als langfristig unhaltbar, konnten sie angepasst werden. Ohne ein solches "Realignment" waren die Mitgliedsländer aber verpflichtet, durch Interventionen am Devisenmarkt die Wechselkurse innerhalb der vorgeschriebenen engen Grenzen zu halten. Dabei und zum Ausgleich vorübergehender Zahlungsbilanzdefizite half ihnen der IWF mit kurzfristigen Liquiditätsspritzen. Aber im August 1971 brachten die USA das von ihnen selbst geschaffene System zum Einsturz: Die Regierung Nixon weigerte sich zum einen, die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zu erfüllen, Dollar in Gold zu tauschen und zum anderen, die eigene Währung durch Interventionen am Devisenmarkt zu stabilisieren. In der Folge wurde der Dollar mehrfach abgewertet und ab 1973 gingen die Währungen zum allgemeinen "Floating", zum freien Spiel der Kräfte, über. Das war das Ende der Ära von Bretton Woods. Der IWF war seiner Aufgabe beraubt und es blieb von ihm nichts weiter übrig als die Beitragsquoten seiner Anteilseigner und eine große Zahl von Wirtschaftsexperten, die in Washington saßen, um auf ein System aufzupassen, das nicht mehr existierte. Seit Mitte der 1970er Jahre hat kein großes Industrieland mehr Kredite beim IWF aufgenommen.

Aber der IWF hat sich neu erfunden und auf der Südhalbkugel ein Betätigungsfeld entdeckt: Ausgehend von 44 Gründungsmitgliedern sind heute fast alle Staaten dem IWF angehörig, die meisten also Entwicklungsländer. Gleichwohl haben sie dort nicht viel zu sagen: Denn die Mehrheitsverhältnisse im Fonds werden durch Quoten bestimmt, nach denen sich die Einzahlungsverpflichtungen, Kreditmöglichkeiten und auch die Stimmrechte der Mitglieder bestimmen. Berechnungsgrundlage der Quote ist eine Formel, in die unterschiedlich gewichtet Volkseinkommen, Reserven an Gold und Devisen, Volumen des Außenhandels etc. eingehen. Entsprechend verteilen sich die Stimmrechte wie folgt: USA: 17,8%, Japan 5,5%, Deutschland 5,5%, Großbritannien 4,9%, Frankreich 4,9%, Saudi-Arabien 3,5%, China 2,3%, Russland 2,9%. Alle übrigen 170 Mitglieder verfügen über die restlichen 52,5% der Stimmen.

Wirksam wird die ungleiche Stimmenverteilung im Gouverneursrat und im Exekutivdirektorium des Fonds. Der Gouverneursrat tritt einmal jährlich im September [12] zusammen und entscheidet über Fragen grundsätzlicher Bedeutung; z.B. über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Änderung von Quoten. Satzungsgemäß erfordert jedoch die Quotenänderung eine Mehrheit von 85% der Stimmen und kann deshalb von den USA mit ihren 17,8% jederzeit blockiert werden, wovon auch Gebrauch gemacht wird. Die laufende Geschäftsführung überträgt der Gouverneursrat dem sog. Exekutivdirektorium, welches die eigentliche tägliche Arbeit des IWF bestimmt und über die (umstrittenen) Stand-By-Arrangements (Bereitschaftskreditabkommen) berät und entscheidet.

Die Bedingungen für eine Kreditvergabe des IWF und teilweise auch der Weltbank beschränken sich typischerweise nicht auf die Festlegung der Rückzahlungsfrist und des Zinssatzes, sondern haben konkrete wirtschaftspolitische Auflagen zum Inhalt. Diese Auflagen sind bis zu einem gewissen Grad von der konkreten Situation und von den Begleitumständen, aber auch von entwicklungspolitischen und volkswirtschaftstheoretischen Stimmungen und "Großwetterlagen" abhängig. Andererseits lassen sich aber über die letzten Dekaden auch typische Bestandteile dieser Konditionen feststellen, die fast immer, zumindest aber in der Mehrzahl der Fälle Wesensmerkmale der sog. Struktur-Anpassungs-Programme (im Folgenden SAPs genannt) bilden. Offizielles Ziel dieser SAPs ist die möglichst weitgehende Vermeidung zukünftiger Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizite eines Schuldnerstaates. Einschneidende Sparmaßnahmen bei anhaltender Verschuldung entsprechen sicher auch dem gesunden Menschenverstand. Umstritten ist aber, ob diese SAPs dem gesetzten Ziel (dieser SAPs) auch tatsächlich gerecht werden, ob also ihre Einhaltung auch tatsächlich dazu beitragen kann, die Position des Schuldners langfristig zu verbessern oder ob sie nicht eher wirkungslos sind bzw. gar das Gegenteil bewirken. Umstritten ist ebenfalls, ob und inwieweit die sozialen Kosten der SAPs notwendig und zumutbar sind.

Typische Merkmale von SAPs sind: [13]
1. Deregulierung von Kapital- und Importkontrollen
2. Deregulierung von Löhnen und Preisen
3. Anhebung der Zinssätze
4. Kürzung der Staatsausgaben
5. Steuererhöhungen
6. Abwertung der nationalen Währung
7. Infrastrukturmaßnahmen, Investitionsbeihilfen
8. Privatisierung von Staatsbetrieben

ad 1: Deregulierung von Kapital- und Importkontrollen

Die Liberalisierung des Handels, also die Aufhebung von Schutzzöllen und Einfuhrbeschränkungen, und des Kapitalverkehrs soll die Einbindung in die Weltwirtschaft erleichtern und ausländische Investoren anlocken mit dem letztlichen Ziel, auch die inländische ökonomische Aktivität zu erhöhen.

Devisenreserven können nun nicht mehr geschont und gezielt für notwendigerweise zu importierende Güter eingesetzt werden. So ist die Konsequenz der Maßnahmen (u.a.) die Einfuhr von Konsum- und Luxusgütern (Nobelkarossen, HiFi-Anlagen) durch die Wohlhabenden, was die Außenhandelsbilanz weiter verschlechtert. Werden tatsächlich Investoren angezogen, so ist der Zufluss ausländischen Kapitals, welcher die negative Leistungsbilanz ausgleichen könnte, oft nur temporärer Natur, weil die Devisen wieder abfließen als Lizenzzahlungen, Gewinn-Transfers, Management-Gebühren, Überweisungen von Angestellten-Gehältern, überhöhten Rechnungen für Einfuhren der Muttergesellschaft und zu niedrigen Rechnungen für Verkäufe an die Muttergesellschaft; in der ganzen Welt bekannte Buchungstricks der multinationalen Konzerne. Die Deregulierung der Devisenkontrollen hat zusätzlich zur Konsequenz, dass nun auch auf die Besteuerung der Überweisungen und solcherart auf eine wenigstens indirekte Beteiligung an den Gewinnen verzichtet werden muss. Und schließlich gibt es nun keinerlei Schutz mehr gegen Kapitalflucht.

Direkte Folge der Deregulierung des Handels ist die Verminderung der Staatseinnahmen durch den Wegfall der Zölle. Die Direktinvestitionen setzen die einheimische Industrie einem gewaltigen Druck aus. Höhere Produktivität und die ausländische Kapitalkraft drängen sie vom Markt. Insoweit dies nicht geschieht, richten sich die Investitionen nebst zugehöriger (und vom Entwicklungsland zu finanzierender) Infrastruktur isoliert auf die ausländischen Zentren aus und tragen zur Entfaltung der Binnenwirtschaft nur wenig bei.

ad 2: Deregulierung von Löhnen und Preisen

Die Deregulierung von Löhnen meint i.A. die Abschaffung von Mindestlöhnen und in Konsequenz dessen die Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus. Insoweit aber die Lohnhöhe stark administriert wird (starke Gewerkschaften), verlangt der IWF auch oft einen Lohnstopp oder graduelle Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Ziel ist die Verringerung der Geldmenge auf privater Ebene im Sinne der Inflationsbekämpfung sowie die Senkung der Produktionskosten und damit die Erhöhung der Gewinne und Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen (neoklassische Sicht). Direkte Folge ist aber ein realer Einkommensverlust für die abhängig Beschäftigten durch die immer noch vorhandene Inflation und entsprechende Nachfrageausfälle.

Die Deregulierung von Preisen, also die Aufhebung von Preiskontrollen, meint hingegen die Abschaffung staatlich administrierter Höchstpreise und die Streichung staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel und Verbrauchsgüter, also eine Verteuerung derselben.

ad 3: Anhebung der Zinssätze (Leitzinsen)

Ziel ist gemäß der neoklassischen Theorie eine Erhöhung der Sparquote und eine Verringerung der umlaufenden Geldmenge, um dadurch die Inflation zu bekämpfen. Der gewünschte Effekt des vermehrten Sparens durch Anhebung der Zinssätze ist – einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit des dahinter stehenden Weltbildes (der Neoklassik) – ganz offensichtlich absurd angesichts der Mehrzahl der Verbraucher in der 'Dritten Welt', da diese mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln noch nicht einmal ihre Grundbedürfnisse ausreichend befriedigen können. In Folge der Kreditverteuerung werden aber nun die einheimischen Unternehmer entweder die Kreditaufnahme einstellen oder aber die höheren Kosten in Kauf nehmen. Dies wird dann der Fall sein, wenn noch eine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist und somit die höheren Kosten über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben werden können. Unter Umständen kann also die Zinsanhebung sogar zu einer Steigerung der Inflation führen. In der Mehrzahl der Fälle wird aber das Ziel der Inflationsbekämpfung tatsächlich erreicht; allerdings typischerweise als einziger Erfolg eines "IWF-Paketes" (wie die SAPs auch heißen) und um den Preis bitterer Nebenwirkungen, denn die Binnenwirtschaft wird abgewürgt und gegenüber den Multis weiter benachteiligt, da diese sich aus eigenen Mitteln (der Mutter) Gelder beschaffen können und somit einen Konkurrenzvorteil haben.

ad 4: Kürzung der Staatsausgaben

Neben den bereits erwähnten Subventionen für Grundnahrungsmittel und Verbrauchsgüter sind davon hauptsächlich die Sozialressorts Bildung und Gesundheit betroffen. Die Gebühren für öffentliche Transporte und medizinische Versorgung, die Postgebühren sowie die Strom- und Wasserpreise werden angehoben und Investitionsprogramme des Staates ausgesetzt oder ganz gestrichen. Ziel ist ebenfalls die Inflationsbekämpfung. Aber besonders diese Maßnahmen sind es, die die Ärmsten am härtesten treffen und die soziale Ungleichheit immer mehr verschärfen. Sie führen deshalb regelmäßig zu sozialen Explosionen, den sog. "IMF-riots".

ad 5: Steuererhöhungen

Die Erhöhung von Steuern hat zum Ziel, die Staatseinnahmen zu erhöhen und damit die Staatsverschuldung und dadurch die Inflationsgefahr zu verringern; des weiteren, die private Nachfrage zu beschneiden, um damit ebenfalls der Inflation entgegenzuwirken. Die einheimischen Unternehmen geben die höheren Kosten – soweit möglich – an die Käufer weiter und wirken so dem Ziel Inflationsbekämpfung entgegen. Insoweit ihnen dies nicht möglich ist, müssen sie die Produktion einstellen, aus dem Markt treten und die Volkswirtschaft schrumpft. Häufig genießen die Multis gleichzeitig Steuervorteile oder -befreiung und profitieren erneut von einem Konkurrenzvorteil.

ad 6: Abwertung der nationalen Währung

Ziel der Maßnahme ist über die Verbilligung der heimischen Währung im Ausland eine Exportsteigerung und über die Verteuerung ausländischer Währung im Inland eine Importdrosselung mit dem Ergebnis einer Verbesserung der Außenhandels- wie der Leistungsbilanz.

Mit dem Zusammenhang zwischen Wechselkursrelation und Außenhandelsbilanz hat es aber nun eine besondere Bewandtnis (die viele von denen, die diese Weisheit im Munde führen, verdrängt, vergessen oder auch nie richtig durchdrungen haben): Nach erfolgter Abwertung der heimischen Währung ist nämlich die unmittelbare Konsequenz nicht etwa eine Verbesserung der Bilanz, sondern ceteris paribus im Gegenteil eine Verschlechterung der Bilanz durch eine weitere Steigerung der Importkosten und eine Verringerung der Exporterlöse aus dem einfachen Grund, weil die in der Ausgangssituation gegebene importierte Güter- (oder auch Dienstleistungs-)menge nunmehr teurer und die gegebene exportierte Güter- (und auch Dienstleistungs-) menge billiger geworden ist. Natürlich ist das nicht der Sinn der Sache und dabei soll es nicht bleiben und dabei bleibt es – unter bestimmten Voraussetzungen – auch nicht, sondern nunmehr werden die exportierten Güter und Dienstleistungen eben dadurch, dass sie außerhalb der eigenen Landesgrenzen billiger geworden sind, auf den Exportmärkten attraktiver, werden dadurch stärker nachgefragt, bis schließlich – im Idealfall – der erlittene Verlust durch die Minderung des Erlöses pro Gütereinheit durch eine Steigerung der Gütermengen konterkariert (also wettgemacht und übertroffen) wird. Dieser sog. J-Kurven-Effekt funktioniert allerdings idealtypisch nur dann, wenn zwei notwendige Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die zur Debatte stehenden Import- und Exporträume weisen eine ähnliche bzw. vergleichbare ökonomische Struktur und mithin einen ähnlichen bzw. vergleichbaren Entwicklungsstand auf.

2. Die Nachfrage nach exportierten wie nach importierten Gütern muss preiselastisch sein; d.h. die Nachfrage muss auf eine Änderung der Preise auch tatsächlich – und v.a. in ausreichendem Maße – reagieren.

ad 1.: Nur dann, wenn die exportierten Güter auch im Zielland selbst hergestellt werden, hat eine Abwertung der heimischen Währung einen starken Effekt auf die Menge der exportierten Güter. Denn nur dann können die Konsumenten im Zielland aufgrund der Preisänderung eine Kaufentscheidung zugunsten der (dortigen) Importe und zuungunsten der (dort) heimischen Produzenten treffen. Werden aber die exportierten Güter im Zielland selbst gar nicht hergestellt (wie das z.B. bei Kaffee der Fall ist), so kann eine Abwertung der heimischen Währung nur dann zu einer Ausweitung der Exportmenge führen, wenn dadurch auch die Gesamtnachfrage der Konsumenten im Zielland gesteigert wird. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Nachfrage gar nicht mehr vom Preis abhängig ist (weil dieser sich ohnehin auf einem Minimum bewegt (wie im Falle des Kaffees, aber auch anderer Rohstoffe; siehe 2.). Eine durch Währungsabwertung induzierte Ausweitung der Exporte alleine auf Kosten der Exportkonkurrenz wird nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein, sondern allenfalls zu einem "race to the bottom", zu einem Wettrennen gegen Null, führen, an dessen Ende die Exporteinnahmen aller noch geringer sind als in der Ausgangssituation. (Vergleichbares gilt jeweils auch für die Importsituation.)

ad 2: Eine starre Ex- und Importstruktur, d.h. eine Situation, in der sich die Nachfrage nach ex- wie nach importierten Gütern und Dienstleistungen durch eine per Wechselkursänderung induzierte Preisänderung nicht oder nur unwesentlich ändert, ist leider typisch für die meisten Entwicklungsländer; exportiert werden Rohstoffe – und davon oft auch nur eine Sorte – deren Preise jedenfalls in einem "terms-of trade"-Sinne [14] seit Jahren gefallen sind und nach denen die Nachfrage durch eine Preisänderung faktisch nicht beeinflusst werden kann. Gleichzeitig ist die Importstruktur oft genau so starr: Typischerweise ist die gesamte Infrastruktur importabhängig; insbesondere vom Erdöl. Aber auch Transportmittel wie Fahrzeuge, Ersatzteile für Maschinen, Halbfertigprodukte für die – soweit vorhanden – verarbeitende Industrie können gar nicht selbst hergestellt und müssen ganz zwangsläufig (und jedenfalls kurz- bis mittelfristig) importiert werden, nachdem sich eine entsprechende Struktur einmal etabliert hat. Einer solchen Volkswirtschaft eine Abwertung zu "empfehlen" bzw. eine Ausreichung von Krediten bzw. eine Umschuldung davon abhängig zu machen und insofern diese Ökonomien vielmehr dazu zu zwingen, abzuwerten, ist – jedenfalls im Sinne einer Entwicklung derselben – vollkommen unsinnig und kontraproduktiv und hat das gerade Gegenteil dessen zur Konsequenz, was – jedenfalls offiziell – erreicht werden soll; nämlich eine weitere Verschlechterung der Außenhandelsbilanz, einen dadurch höher werdenden Kreditbedarf bei gleichzeitiger Verminderung der Rückzahlungsfähigkeit, also eine Erhöhung der Verschuldung bei gleichzeitiger Verringerung der Chance, sie jemals wieder loszuwerden, ein Weitertreiben der Schuldenspirale, denn bald beginnt das Spiel von vorn. Bei erneut drohender Zahlungs- bzw. Schuldendienstunfähigkeit wird erneut verhandelt; und erneut unter den bereits bekannten Prämissen und Bedingungen und mit den zwangsläufigen "Empfehlungen" und "Angeboten". Nicht nur die "terms of trade", auch der Wert der gesamten Volkswirtschaft wird – gemessen in internationalen Währungen – durch diesen Kreislauf nach und nach vermindert und – vermittels "depth-equity-swaps" oder anderer kosmetischer Begriffe – in einer für Kapital grenzen- und schrankenlosen Welt schließlich dem weltweiten Ausverkauf preisgegeben.

Die Wirkungen der SAPs können also wie folgt zusammengefasst werden: Durch Abwertungen werden Importe für die einheimischen Unternehmer teurer. Binnenwirtschaftlich bedeutet die Abwertung der Währung zusammen mit Steuer- und Leitzinserhöhungen für einheimische Unternehmen einen Kostenanstieg; und bei einem gleichzeitigen und plötzlichen Rückgang der Kaufkraft durch Lohnstopp, Steuererhöhung, Streichung von Subventionen und Investitionen des Staates ein gutes Pleiterezept.

Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik                                                                                                                [Übersicht]

Die Konsequenzen der Einflussnahme des IWF auf die nationale Politik lassen sich gut veranschaulichen am Beispiel Ungarns, das den etwas anderen sozialistischen Weg ging und bereits 1982 Mitglied des IWF geworden war. Insbesondere in der Phase der politischen und ökonomischen Umgestaltung um 1990 kam dem IWF eine entscheidende Rolle in der ungarischen Wirtschaftspolitik zu. [15] Schon 1984 wurden im Gefolge der Unterzeichnung eines Bereitschaftskreditabkommens über 425 SZR [16] eine Anzahl von Maßnahmen durchgeführt: Importbestimmungen wurden gelockert, Zölle gesenkt, Subventionen verringert und der ungarische Forint abgewertet. Zwischen 1986 und 1989 flossen weitere Weltbankkredite in Höhe von 500 Mio. US-$ und IWF-Bereitschaftskredite i.H.v. 265 Mio. SZR in's Land. Ein zweistufiges Bankensys-tem wurde errichtet, eine Mehrwertsteuer eingeführt, die Börse wiederbelebt. Ausländer konnten fortan in Ungarn Unternehmen gründen. Staatseigentum ging zunächst eine Art "Mischehe" mit der privaten Hand ein und wurde allmählich ganz privatisiert. Subventionen, Importkontrollen und Preis- und Lohnbestimmungen wurden schrittweise abgeschafft, der Außenhandel für Privatunternehmer freigegeben. 1989 war Ungarn bereits eine kontrollierte Marktwirtschaft; vergleichbar denen Westeuropas in den 1950er und 1960er Jahren.

1990 und 1991 wurden neue Bereitschaftskreditabkommen über 159 und 1.114 SZR abgeschlossen. Inzwischen war die Liberalisierung des Preissystems nahezu vollendet: Während 1987 nur 41% der Konsumgüter in die Kategorie der freien oder nicht kontrollierten Waren fielen, war dieser Wert 1991 auf 90% angestiegen. Der Außenhandel war ebenfalls fast vollständig freigegeben. Praktisch wurden alle Importe von Einschränkungen befreit. Innerhalb von drei oder vier Jahren waren Preissubventionen fast völlig abgeschafft worden und die Nationalwährung war im Geschäftsleben konvertibel.

Die Ergebnisse der Schocktherapie und des Schuldendienstes ließen nicht lange auf sich warten. Erwirtschaftete Ungarn 1989 noch einen Handelsbilanzüberschuss von 780 Mio. US-$, so verkehrte sich dieser in den Folgejahren in's Gegenteil: 1993 und 1994 entstand ein Außenhandelsdefizit i.H.v. 3 bzw. 3,5 Mrd. US-$ (und schwankt seitdem zwischen 2 und 3 Mrd US-$ jährlich). Das Haushaltsdefizit lag 1993 bei 6% und 1994 bei 7,6% des BIP. Dabei ist bemerkenswert, dass das wachsende Haushaltsungleichgewicht allein durch schnell steigende Zinszahlungen verursacht wurde (die sich z.B. 1997 auf ein Drittel der staatlichen Steuereinkünfte beliefen), denn die sog. Primärbilanz, die die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht berücksichtigt, wies weiterhin bedeutende Überschüsse auf; d.h. dass die Haushaltseinkünfte dem Bedarf im staatlichen Sektor und in den Sozialprogrammen gerecht wurden. Das Bruttosozialprodukt sank dramatisch (allein 1991 um 11,9%) und hatte erst 1996 wieder den Stand von 1980 erreicht.

Die finanzielle Lage Ungarns verschlechterte sich ständig. Um die drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, billigte die Regierung im März 1995 ein Stabilisierungspaket. Im Paket waren u.a. eine wesentliche Abwertung des Forint, die Auflage sog. "nationaler Sparprogramme" mit der Konsequenz der Kürzung von Sozialausgaben und die Einschränkung von Lohnzahlungen. Der IWF begrüßte dieses Paket, aber es genügte seinen Anforderungen noch nicht. Im Sommer des Jahres wurde der Brief von Massimo Rosso, eines hochrangigen Fond-Mitarbeiters, der an den ungarischen Finanzminister gerichtet war und ganz offenbar der Vorbereitung eines geheimen Abkommens zwischen Regierung und IWF dienen sollte, Journalisten zugespielt, in der Presse veröffentlicht und in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Darin heißt es u.a.:

"(ii) Übereinstimmend mit diesem Ziel bestärken wir Sie (in Ihrem Entschluss), den konsolidierten Staatshaushalt – einschließlich Sozial- versicherungsfonds – bei einem Defizit unter 4% des BIP zu halten; die Verwirklichung dieses Ziels wird jedoch hartes Durchgreifen erfordern, ... besonders in den Sozialversicherungsfonds;

(iii) Lohnzurückhaltung ist grundlegend für viele Gesichtspunkte Ihres Programms. ... Das Ziel, die Inflation auf eine jährliche Rate von etwa 10% im 4. Quartal 1996 zurückzuführen, ... wird nicht machbar sein, ohne dass die angestrebte Zurückhaltung des Nominallohns erreicht werden kann.

(iv) ...

(v) Die Privatisierung sollte rasch voranschreiten. ... (Anzustreben sind) eine Verringerung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor sowie Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis. ... Und in der Sozialversicherung sollte über ein staatliches Aufgebot von Strukturveränderungen schneller Fortschritt erreicht werden ..." usw. usw.

Mit der Einführung der Mehrwertsteuer stieg die jährliche Inflation zwischen 1988 und 1991 von deutlich unter 10% in den zweistelligen Bereich. Über die folgenden drei Jahre vervierfachte sich die Inflationsrate und bewegte sich bis zur Mitte der 1990er Jahre zwischen 20% und 30%. Beginnend mit 1992 wurde die Geldpolitik spürbar verschärft, wodurch die Zins-

sätze deutlich auf ein Niveau über der realwirtschaftlichen Rendite getrieben wurden. Die Folge war, dass Finanzmarktinvestitionen die besten Profite erzielten und die industriewirtschaftliche Tätigkeit auf niedrigem Stand blieb. Tragischerweise wurde aber durch die Zinserhöhung noch nicht einmal die Inflation bekämpft, weil das bei Größenordnungen von 25-30% gar nicht mehr so ohne weiteres funktioniert (wie oben bereits angedeutet). Im Gegenteil trug die IWF-Politik selbst zum Inflationsdruck bei: Denn die hohen Zinssätze drosselten die Produktion. Das unzureichende Angebot stieß nun auf eine starre (bzw. wenig preiselastische Nachfrage) und verhinderte dadurch einen Rückgang der Inflation.

Seit Beginn des Systemwandels in Ungarn haben sich die Reallöhne deutlich verschlechtert: Zwischen 1989 und 1996 sanken sie um ca. 24%, im Jahresdurchschnitt also um 3,8%. 1997 war erstmals ein Anstieg um 5% zu verzeichnen, der sich aber kontinuierlich zurückentwickelt und in 2000 bei 2,9% lag. Das durchschnittliche Nettomonatseinkommen liegt gegenwärtig noch immer in der Größenordnung von 250 $. Diese Zahlen beschreiben aber nur das statistische Mittel. Denn zeitgleich entwickeln sich die Einkommen in den unterschiedlichen Industriesektoren und den verschiedenen Einkommensklassen immer weiter auseinander.

In Konsequenz der dargestellten Entwicklungen ist in Ungarn eine sehr ungleiche Gesellschaft entstanden. Während die Herausbildung einer breiten Mittelklasse versprochen wurde, die eine gesunde Basis für eine zivile Demokratie bilden sollte, entstand tatsächlich eine sehr kleine, aber sehr reiche Oberschicht, während sich der Lebensstandard für die große Mehrheit der Bevölkerung verschlechterte. Die ursprüngliche Mittelklasse, die sich in den 1970er Jahren gebildet hatte, ist sehr schmal geworden und zeitgleich eine große Klasse sehr armer Leute neu entstanden. Während sich – wie bereits erwähnt – seit der "Wende" die Reallöhne im Durchschnitt um ca. 20% zurückentwickelt haben, liegt der entsprechende Wert für breite Schichten der Bevölkerung bei weit über 50%! Es gibt Dörfer, in denen fast die gesamte Bevölkerung arbeitslos ist. Die IWF-gestützte Strukturanpassungspolitik brachte Verluste quer durch die gesamte ungarische Gesellschaft, aber am meisten zu leiden hatten die Rentner, die Großfamilien und die Zigeuner. Hunger, ein zuvor unbekanntes Problem, ist als Phänomen neu entstanden und verbreitet sich weiter.

Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik                                                                                                            [Übersicht]

Der Grundstein für Argentiniens Verschuldung wurde mit dem Militärputsch und der Machtübernahme von General Videla im Jahre 1976 gelegt. Die Diktatur, die schließlich im Jahre 1983 ihr Ende fand, war die mit Abstand grausamste in der Geschichte des Landes. Allein 30.000 Tote gingen auf das Konto der Generäle; von anderen Verbrechen einmal abgesehen.

Zum Zeitpunkt der Machtübernahme belief sich die Außenverschuldung Argentiniens noch auf moderate 7 Mrd. US-$. Das in aller Welt bekannte Gebaren der Machthaber konnte weder die internationale Finanzwelt noch IWF und Weltbank von einer großzügigen "Bereitschaft zur Zusammenarbeit" abhalten. Diese bestand zunächst in einer fachkundigen Beratung des Inhalts, dass eine Entwicklung des Landes allein durch Kapitalzuflüsse von außen möglich sei und ansonsten die Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital dereguliert werden müssten. Dass diese Rechnung nur aufgeht, wenn nachhaltig Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet werden können, wurde dabei weder besonders betont noch eine diesbezügliche Chance unter den gegebenen Bedingungen jemals ernsthaft dargelegt.

Gleichwohl hat Argentinien – beginnend unter der Militärjunta – dereguliert und liberalisiert, Staatsunternehmen privatisiert und Märkte geöffnet wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Seit den 1980er Jahren hat sich das Land streng an alle Auflagen aus Washington gehalten und entsprechend großzügig flossen die Kredite an den Musterschüler. Domingo Felipe Cavallo, während der Diktatur Präsident der Zentralbank, später im Kabinett Menem Wirtschaftsminister, war jahrelang Star des Davoser Wirtschaftsforums. Carlos Menem selbst, Staatspräsident seit 1989, wurde zu seinen Glanzzeiten als Wunderknabe der Modernisierung auch bei den Bundesverbänden der Industrie (BDI) und der Arbeitgeberverbände (BDA), bei Daimler und BMW herumgereicht. [17]

Bereits 1982 stand Argentinien unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Dieser Umstand veranlasste den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alejandor Olmos seinerzeit, Klage zu erheben. Die 18 Jahre lang gerichtlich geführte Untersuchung mündete unter dem Richter Dr. Jorge Ballestero im Juli 2000 in das entsprechende – und 195 Seiten dicke – Urteil des Gerichtshofes der Republik Argentinien, demzufolge die Schulden des Videla-Regimes illegitim sind und im Widerspruch zur Gesetzgebung und zur Verfassung des Landes stehen. Die eigentliche Ursache der argentinischen Schuldenkrise liege in einem Mechanismus von Verschwendung und Veruntreuung von Geldern, in den die argentinische Regierung, der IWF, die privaten Banken Nordamerikas und sogar die Federal Reserve verwickelt sind. Der Gerichtshof hat dem Kongress empfohlen, sich auf dieses Urteil zu berufen, um über die Streichung der Schulden zu verhandeln.[18] 

Die vielleicht mysteriöseste Rolle spielte dabei ein gewisser Dante Simone, IWF-Mitarbeiter, der aber während der gesamten siebenjährigen Phase der Diktatur von Washington beurlaubt war und stattdessen in den Diensten der Militärjunta stand. Formal war er Angestellter der Zentralbank des Landes und seine Aufgabe bestand darin, möglichst diskret private ausländische Finanzquellen zu suchen und zu finden. Dies fiel nicht mehr so schwer, nachdem der IWF bereits kurz nach der Machtübernahme eine kräftige Kredittranche freigegeben und damit privaten Geldgebern Anlagesicherheit signalisiert hatte. Auf Seite 31 des Urteils geht es um einen Bericht, den Dante Simone für Domingo Cavallo (während der Junta Chef der Zentralbank) verfasst hat und in dem versichert wurde, dass es bezüglich der Verschuldung einen großen Spielraum gäbe, bevor es zu wesentlichen Gefahren kommen würde. [19] Wundersamerweise tauchte eine Kopie dieses Berichtes später auch beim IWF auf, obzwar es sich doch dabei um eine innerargentinische Angelegenheit – und zumal eine vertrauliche – handeln sollte.

Das Urteil zeigt auch, wie Bankkredite, die dem Land als solchem gewährt worden waren, niemals dort angekommen sind, sondern durch eben diese Banken im Namen von Scheinfirmen in Steuerparadiese umgeleitet worden sind. Ein großer Teil der übrigen Gelder diente anderen Formen der persönlichen Bereicherung bzw. wurde bestenfalls verschwendet: Große private Gruppen, die mit Junta-Wirtschaftsminister Martinez de la Hoz befreundet waren, wurden großzügig subventioniert. Des weiteren galt es, den blutigen Staatsterror zu finanzieren sowie den ebenfalls blutigen, vor allem aber völlig überflüssigen und unsinnigen – und gegen England niemals zu gewinnenden – Krieg um die Falkland-Inseln.

Insoweit noch von Wirtschaftspolitik gesprochen werden konnte, bestand sie im Versuch der Etablierung exportorientierter Industrien. Dieser wurde jedoch überlagert von einer flächendeckenden (und der Deregulierung der Zölle geschuldeten) Deindustrialisierung und dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige; zuerst der Textil- und der Leder verarbeitenden Industrie. Die dadurch induzierten Importüberschüsse mussten ebenfalls durch weitere Kapitalimporte ausgeglichen werden. Zum Ende des Videla-Regimes im Jahre 1983 belief sich die Außenverschuldung bereits auf 45 Mrd. US-$ (aber der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt war von 43% auf 22% gesunken). Eine Basis war gelegt. Wie nicht anders zu erwarten, wurden auch weiterhin – nunmehr im Zeichen der Demokratie unter Präsident Alfonsin – Defizite statt Überschüsse erwirtschaftet. Die Notwendigkeit der Aufnahme von immer mehr und immer höheren Nettokrediten musste fortan nicht mehr großartig begründet werden, sondern ergab sich nunmehr ganz von selbst. Ganz wie von selbst erübrigte sich auch jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit weiterer Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung, da die "Befolgung dieser Ratschläge" oder besser die Einhaltung dieser Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für die Ausreichung weiterer Kredite und insofern dafür war, dass man nicht schon damals den Staatsbankrott erklären musste.

Der Versuch, wenigstens die Schulden im Binnenbereich, die es ebenfalls gab, wegzuinflationieren, führte zu einer Hyperinflation von bis zu 5.000% und hat die Regierung Alfonsin 1989 hinweggefegt. Um so radikaler waren die Maßnahmen des Nachfolgers Carlos Menem: Privatisierung der öffentlichen Unternehmen – im Gegensatz zu Mexiko einschließlich des Ölsektors, Erhöhung der Zinssätze, Liberalisierung auch im Agrarbereich und eine Währungsreform. Die neue Währung, der Peso, wurde im Verhältnis 1:1 an den US-$ gekoppelt. Eine neue Finanzoligarchie konnte sich etablieren, die Geld billig (zu vergleichsweise günstigen Zinssätzen) im Dollarraum aufnahm und teuer (zu höheren Zinssätzen) im Inland weiterverlieh. Selbst Milton Friedman bezeichnete das als Betrug an den Argentiniern. Mit der Maßnahme war aber auch eine eigenständige Geldpolitik unmöglich geworden. Da vollständige Konvertibilität garantiert wurde, musste in Höhe der umlaufenden Pesos US-$ von der Zentralbank aufgeschatzt und vorgehalten werden, was wiederum nur möglich war, indem Waren bzw. Dienstleistungen in die USA bzw. in den Dollarraum geliefert und auf eine entsprechende Gegenleistung verzichtet wurde. Eine Erhöhung der Geldmenge im Inland war also immer nur möglich, indem Dollars "draußen" eingeworben wurden; entweder für den Keller der Zentralbank oder als echtes Zahlungsmittel. Die Nachteile waren also dieselben wie die einer vollständigen Dollarisierung. Gleichzeitig verzichtete man dadurch aber auf den Vorteil der Glaubwürdigkeit der US-Währung, denn der Peso konnte selbige trotz aller "convertibilidad" im Verhältnis 1:1 nie erreichen; und nicht zu Unrecht, wie sich mittlerweile zeigte.

Das 1989 größte Problem aber, die Inflation, war zunächst gestoppt und führte zu neuen ausländischen Investitionen. 1993 wurde der sog. "Brady-Plan" umgesetzt, der im Zuge sog. "debt-equity-swaps" zur Umwandlung von Schulden in ausländische Beteiligungen an vormals staatlichen Unternehmen führte. Bekannteste Beispiele waren die "Aerolineas Argentinas" sowie das Kommunikationsunternehmen "ENITel". Wirtschaftsminister Carvallo begann alsbald, Schulden großer privater Unternehmen zu verstaatlichen. Seitdem zahlt Argentinien auch deren Tilgungen und Zinsen. In Folge der genannten Maßnahmen war die erste Hälfte der 1990er Jahre tatsächlich von Prosperität gekennzeichnet. Die Wirtschaft wuchs teilweise sprunghaft: 1991 um 36% und 1992 um 22% und auch die Löhne stiegen, wenn auch nicht im selben Maße; freilich um den Preis einer immer weitergehenden Verschuldung bzw. eines allmählichen Ausverkaufs des Landes. Denn jetzt wurden Kredite noch bereitwilliger und großzügiger gewährt. Argentinien war der ausgemachte Musterschüler von IWF und Weltbank. Daran änderte sich zunächst auch nichts, als das Strohfeuer bereits 1995 wieder erloschen war (Wachstum – 0,1%) und v.a. in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als sich endgültig zeigte, dass alles nur auf Sand gebaut war.

Der steigende Dollarkurs schränkte die Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Wirtschaft immer weiter ein. Bereits ab 1995 zogen sich die privaten internationalen Kapitalgeber signifikant zurück. Das laufende Defizit wurde immer höher, parallel zu den Auslandsschulden. In Folge der totalen Liberalisierung des Kapitalverkehrs konnten die ausländischen Konzerne ihre Gewinne (bzw. das, was sie so benannten – s.o.), ohne jede Einschränkung ins Ausland transferieren. Aber auch die gesetzwidrige Flucht des lokalen Kapitals ging mühelos vonstatten: 1998 belief sich die Steuerflucht auf ca. 40 Mrd. Dollar. Der Umstand, dass Argentinien – "vorschriftsmäßig" – Unternehmensgewinne niedriger besteuerte als z.B. die USA (und im Gegenzug die Mehrwertsteuer von 14% auf 21% erhöhte), half nichts. Der Staat erhielt nur noch die Hälfte der Steuereinnahmen, die ihm eigentlich zustanden. Berechnungen zufolge zahlten nur 17% der Empfänger hoher Einkommen [20] eine Einkommenssteuer. Kurioserweise wurde das Geld dann im Ausland – nunmehr anonymisiert – großenteils in "Argentinienfonds" investiert (die Geschichte wird darüber richten, ob das als Patriotismus durchgehen kann). Denn gerade aufgrund der prekären Situation des Landes warfen diese hohe Renditen ab.

Allein während des Jahres 1999 nahmen die argentinischen Schulden um 12 Mrd. $ zu. Die (Zins-)Konditionen der privaten Kapitalmärkte waren bereits ungeheuerlich. Das Land unterschrieb deshalb ein Abkommen mit dem IWF über 7,2 Mrd. Dollar, das ihm aber auferlegte, sein Haushaltsdefizit von 7,1 Mrd. auf  4,7 Mrd. innerhalb eines Jahres zu reduzieren, also im Haushalt 2000 Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,5 Mrd. vorzunehmen. Wo der Hammer hängt, machte der unter der Regierung de la Rua (seit 24.10.1999) im Frühjahr 2001 kurzfristig als Wirtschaftsminister "wiederbelebte" Domingo Cavallo plastisch: Erst müssten die internationalen Anleger bedient werden, die die sog. "Euro-Bonds" und "Brady-Bonds" halten. Dies gelte auch dann, wenn die bereits unter dem Existenzminimum liegenden Zahlungen an die Rentner weiter gekürzt werden müssten.[21]

Mitte 2000 war der freie Kapitalmarkt für Argentinien faktisch verschlossen. Ende des Jahres schnürte der IWF ein Langfrist-Hilfspaket von 39,7 Mrd. $. unter sattsam bekannten Bedingungen: Liberalisierung des Gesundheitswesens, Deregulierung der Schlüsselbereiche Energie und Telekommunikation, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verstärkung der Privatisierungen usw.. Mitte 2001 kündigte die Regierung de la Rua eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 14% an. Im selben Jahr haben die argentinischen Banken 20% ihrer Einlagen verloren. Die Zentralbank büßte mit 18 Mrd. Dollar die Hälfte ihrer Reserven ein. Am 30. November erreichte der Kapitaltransfer von Privaten ins Ausland 700 Mio. US-$. Verzweifelt versuchte die Regierung, die weitere Kapitalflucht zu unterbinden und die internationalen Zahlungsreserven der Zentralbank zu retten: Privathaushalte durften ab sofort nur noch 1.000 US-$ im Monat von ihren Konten abheben. Die Maßnahme spottete der neoliberalen Doktrin Hohn und war mit dem IWF auch nicht abgestimmt. Dieser reagierte auch sichtlich "not amused", stoppte die Auszahlung einer fälligen Tranche in Höhe von 1,2 Mrd. $ mit sofortiger Wirkung und machte die weitere Auszahlung von einer Politik des "Nulldefizits" abhängig. Um überhaupt eine Chance auf "fresh money" am internationalen Kapitalmarkt zu haben, musste Argentinien zu diesem Zeitpunkt bereits 40% allein an Risikoprämie zahlen. Es kam zu den bekannten Hungerrevolten und schließlich zum Sturz der Regierung und zum Zusammenbruch des Landes.

Der Anteil des argentinischen Schuldendienstes an den Exporteinnahmen bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 50% und 75% und die absolute Außenverschuldung belief sich zuletzt auf sagenhafte 140 Mrd. US-$. In 2001 schlossen 10.000 Betriebe ihre Tore für immer. Das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens sank im letzten Jahr um 4%. Für 2002 rechnet man mit mindestens 5%, Pessimisten mit 10%. Der Handel berichtet von Umsatzeinbußen von bis zu 60% gegenüber dem Vorjahr; ähnliches wird für die Importe und Exporte vermeldet. [22] 40% der Industrie und 90% der Banken sind in den Händen ausländischen Kapitals. Gesundheitswesen und Bildung sind zerfetzt respektive "liberalisiert", d.h. nur noch einer kleinen zahlungskräftigen Schicht zugänglich. Hunderttausende ehemalige Angestellte des öffentlichen Dienstes

stehen auf der Straße; nur zum geringsten Teil "Wasserkopf-Beamte", sondern gerade Kräfte aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziales. Von den 36 Millionen Argentiniern leben 14 Millionen offiziell unter der Armutsgrenze! Der mittlere Lohn derer, die noch eine Arbeit haben, ist gegenüber 1974 nur noch die Hälfte wert.[23] Armut und Ungleichheit nehmen täglich zu. Das Scheitern ist dramatisch – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Argentinien, das ist – schlimmer denn je: Rezession, Inflation, wenig Wachstum und viel Verschuldung.

Entwicklung früher ...                                                                         [Übersicht]

Ein sehr gutes und sehr positives Beispiel für Entwicklung ist unser eigenes Land. In der Ausgangssituation 1945 war Deutschland auf die Leistungsfähigkeit eines Entwicklungslandes zurückgebombt. Auch dieses Entwicklungsland hat Entwicklungshilfe von außen erhalten, die allerdings wie folgt gekennzeichnet war:

1.: Schuldenerlass. Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens von 1953 wurden der größte Teil der Vor- und Nachkriegsschulden generös erlassen. Für den Schuldendienst der verbliebenen Schuld wurde eine Obergrenze von 5% des BSP festgelegt. [24] Bereits 1960 war Deutschland schuldenfrei.

2.: Transferleistungen (geschenktes Geld) und neue Kredite zu sehr günstigen Konditionen im Rahmen des sog. Marshall-Planes wurden gewährt. Die Kredite waren durch niedrige Zinsen und längere tilgungsfreie Phasen gekennzeichnet und vor allem dadurch, dass Deutschland (jedenfalls teilweise) die Kredite in D-Mark zurückzahlen durfte, was eine Orientierung auf Entwicklung der Binnenwirtschaft erlaubte, die heimische Währung stärkte und schließlich Nachfrage nach deutschen Gütern und Dienstleistungen induzierte.

3.: Handelspräferenzen (also das Recht, Waren zu sehr günstigen Bedingungen – bei wenig oder gar keinem Zoll – z.B. in die USA zu liefern) bei gleichzeitiger Einräumung des Rechts auf Schutz der heimischen Wirtschaft durch Zölle und Handelsbeschränkungen.

... und heute                                                                                        [Übersicht]

Mit den Entwicklungsländern von heute wird ganz anders umgesprungen: Die Schulden werden nicht erlassen (bzw. nicht in einem auch nur annähernd vergleichbaren Ausmaß; als Fortschritt gilt es z.B., wenn der Schuldendienst auf 25% der Exporterlöse reduziert wird), die Kredite sollen in Dollar bezahlt werden (Zwang zur Exportorientierung) und bei den Handelspräferenzen verfährt man ähnlich wie im Falle Deutschlands, nur umgekehrt: Der Süden soll seine Grenzen für Waren aus dem Norden weit und immer weiter öffnen, während der Norden die Einfuhr (insbesondere verarbeiteter) Produkte aus dem Süden behindert, beschränkt, verteuert, verunmöglicht. "Dabei wird dem Süden der Abschied von seiner klassischen Rolle als Rohstofflieferant gezielt erschwert: Je höherwertiger seine Produkte, desto höher die Zollbarrieren." [25]

"So wie ein Schuldnerland, das eine Auslandsschuld abtragen möchte, mehr Güter und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen muss, als es selbst von Drittländern bezieht, so muss auch eine Gläubigernation, die ihr Geld zurückhaben will, bereit sein, mehr Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland zu beziehen, als sie dorthin verkauft. ... Der Umfang, in dem ein solches Gläubigerland einen Importüberschuss akzeptiert, ist ein Gradmesser für seine Bereitschaft, Zahlungen zur Tilgung der Schulden von anderen Ländern entgegenzunehmen." [26]

Ganz offenbar wusste man also schon vor über 50 Jahren, wie Entwicklung tatsächlich funktioniert. Und es fällt sehr schwer zu glauben, dass man das inzwischen wieder vergessen oder verlernt hat. Genauso schwer fällt es, zu glauben, dass es an entscheidender Stelle ein ernsthaftes Interesse daran gibt, dass die Schulden der Dritten Welt jemals zurückbezahlt werden. Wozu auch? Wohin mit dem Geld? Die Kapitalmärkte ertrinken ohnehin in Liquidität und die Zinsen wollen immer weiter nach unten. Jede Dorfbank freut sich über möglichst langlaufende Darlehen zu einträglichen Zinsen und nicht darüber, dass ihr die Kundschaft ausgeht. Das ist bei den Weltdorfbanken nicht anders. Es wird dafür Sorge getragen, dass die Zinsen regelmäßig bezahlt werden. Und dass das auch so bleibt, dafür sorgt man auch.

Dabei ist die Leistung von Zahlungsverpflichtungen aus Schulden keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern durchaus abhängig von Machtkonstellationen: Auf individueller Ebene wird dies z.B. sichtbar an der Bereitschaft bei gleichzeitiger Fähigkeit zur Ausübung von Gewalt (Wie begleicht wohl die Mafia ihre Schulden?). Auf der Ebene der Staaten geht es um politische bzw. militärische Macht: "In den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts (gemeint ist das 19.) waren es die Vereinigten Staaten selbst, die ihre Zahlungen an europäische Gläubiger einstellten, ohne dass darüber die Welt unterging." [27] Aber zur selben Zeit zogen sie gegen Mexiko und andere Länder des Kontinents zu Felde, um deren Schulden einzutreiben. Auch heute bezahlen die USA ihre Schulden (sie sind ja mittlerweile selbst der größte Schuldner der Welt) nicht etwa mit realen Gütern und Dienstleistungen, sondern mit einer fragwürdigen Weltleitwährung, dem US-Dollar, dessen Wertschätzung nicht etwa mit der US-amerikanischen Leistungsbilanz erklärt werden kann (die ist seit Jahrzehnten jämmerlich und hoffnungslos negativ), sondern mit der permanenten Sicherung und Ausweitung politischer und letztlich militärischer Macht.

Spätestens seit der Asienkrise, als insbesondere IWF, aber auch Weltbank nicht nur falsch diagnostizierten, sondern auch die falsche Medizin verschrieben und die Therapie dann auch noch falsch implementierten, stehen die beiden Institutionen unter Dauerbeschuss; und nicht mehr nur von Seiten notorischer Linker.

Zu den Kritikern gehört zum Beispiel auch der (oben bereits erwähnte) Stanford-Professor und Ex-Berater von Bill Clinton Joseph E. Stiglitz, der 2001 den Nobelpreis für Ökonomie erhalten hat. Die Verleihung galt als pikant, weil Stiglitz von 1997 bis Anfang 2000 Chefökonom der Weltbank war, aber vorzeitig von diesem Amt zurücktrat, nachdem er Zweifel an der Politik von Weltbank und IWF bekommen hatte; insbesondere nach den Politik-Empfehlungen der Institutionen bei Beginn der Asien-Krise (1998). Während der IWF den krisengeschüttelten Ländern die Liberalisierung ihrer Finanzmärkte und den Abbau von Kapitalverkehrskontrollen empfahl, plädierte Stiglitz für den genau entgegegengesetzten Weg: Erst der Aufbau robuster Institutionen und eine strenge staatliche Regulierung könne Entwicklungsländern Wachstum bringen. Der Berliner "Tagesspiegel" kommentierte: "Mit der Verleihung des Nobelpreises an Stiglitz stellt sich das Nobel- preiskommitee also gegen IWF und Weltbank." [28]
Seine Kritik hatte Stiglitz auch auf die theore-tischen Grundlagen ausgeweitet und öffentlich geäußert. Er nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Nachdem die Liberalisierung der Finanzmärkte 1998 in Südostasien zum Crash führte, waren es, so Stiglitz "die Arbeiter, die die Kosten – in Form von hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen – zu tragen hatten. Von den Arbeitern wurde verlangt, auf den Sermon von der 'Opferbereitschaft' zu hören, nachdem kurz vorher die gleichen Prediger verkündet hatten, dass Globalisierung und die Öffnung der Kapitalmärkte ihnen nie da gewesenes Wachstum bescheren würden." [29] 

Auch zu Argentinien hat sich Stiglitz eindeutig geäußert: "Die Probleme Argentiniens sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Strategie. Dass die makroökonomische Disziplin, die der IWF dem Land seit Jahren auferlegt, fehlschlagen musste, war abzusehen. Die Folgen waren genau so schlimm wie erwartet und werden das auch jetzt wieder sein. Man kommt nicht aus der Rezession heraus, indem man Ausgaben kürzt. Aber das ist genau, was der Fonds behauptet. ... Letztlich geht es um Wachstum und Beschäftigung. Dieses Ziele ist in Argentinien viel zu lange verletzt worden, ohne dass irgendwer gegen die hohen Arbeitslosenquoten protestiert hätte. Und der IWF gefiel sich darin, das Land als Musterschüler zu präsentieren." [30]

Seitdem hat sich zwar nichts wirklich Grundlegendes, aber eben doch einiges getan. Selbst in Weltbankstudien sind mittlerweile Sätze zu lesen wie: "Globalisierung und weltweite Ungleichheit hängen zusammen." [31] Oder auch: "... dass der Wechsel zu einem offeneren Außenhandelsregime das Einkommen der 40% ärmsten Bevölkerungsmitglieder drückt. ... Die Kosten des Anpassungsprozesses werden demnach von den Armen getragen, und zwar unabhängig davon, wie lange der Prozess dauert." [32]

Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto                         [Übersicht]

Aber statt einer Auflistung der Reformen und Reförmchen und Euphemismen soll an dieser Stelle eine Idee präsentiert werden, die die Hoffnung auf eine unabhängige und nicht vom Norden kommandierte Entwicklung der Dritten Welt wieder näher rücken lässt und die den besonderen Charme hat, daß sie aus dem Süden selbst stammt:

Der peruanische Entwicklungsökonom Hernando de Soto hat auf der Südhalbkugel den sog. informellen Sektor im Blick, der in Ländern wie Peru und Bolivien gut die Hälfte des gesamten Wirtschaftsgeschehens ausmacht; also typischerweise die nach klassischem Begriffsverständnis illegal auf fremdem Grund und Boden errichteten Hütten, die bewohnt werden, wo aber auch produziert und dienstgeleistet wird. In Ägypten – so stellte er fest – leben mehr als 90% der städtischen und mehr als 80% der ländlichen Bevölkerung in illegal errichteten Häusern. In Peru werden 90% des Ackerlandes informell von Kleinbauern genutzt. Die Informalität des informellen Sektors betrachtet de Soto als Hauptentwicklungshemmnis deshalb, [33]

1. weil solche Kleinbetriebe jedenfalls mittel- und langfristig nicht planen und kalkulieren können (denn die Betriebe könnten ja durch eine Laune des Polizeichefs nächsten Tags geschlossen werden), weil sie keine Werbung betreiben, Umsatzsteuer nicht verrechnen und Ansprüche aus mündlichen Absprachen (Verträge gibt es ja nicht) vor Gericht nicht durchsetzen können (was ebenfalls höhere Kosten bedeutet), weil sie zu einer starken Kassenhaltung (Bankkonten können bzw. "dürfen" sie ja nicht unterhalten) bzw. zur Hortung von Bargeld regelrecht gezwungen sind, dadurch wiederum zum einen dem Markt Liquidität entziehen und zum anderen der Inflation schutzlos ausgeliefert sind; weil sie durch die Konditionen der Informalität also – trotz Effektivität und Kreativität – auf eine Subsistenzorientierung zurückgeworfen sind,

2. aber auch, weil in diesem Bereich, eben im informellen Sektor, zwar Besitz, aber eben kein Eigentum in unserem Begriffsverständnis existiert und insofern für die Betroffenen auch nicht die Möglichkeit, selbiges Eigentum zu verpfänden und auf diese "natürliche" Art und Weise an inländische Kredite zu kommen, zu investieren und dadurch wiederum Nachfrage, Angebot und Effizienz zu induzieren. Falls sie überhaupt Zugang zu Fremdkapital bekommen, so nur zu stark überhöhten Zinsen bei informellen Geldverleihern.

De Soto nennt den Besitz der informellen Unternehmer "totes Kapital", denn obwohl sie über Häuser und Gerätschaften verfügen, sind sie nicht in der Lage, dieses Kapital ökonomisch zu nutzen, können es nicht veräußern und nicht beleihen. Nach seiner Ansicht bedürfen informelle Betriebe auch keiner speziellen Wirtschaftsförderung, da ihnen eine vergleichbare oder sogar noch größere Effizienz und Innova-tionskraft als Unternehmen des formellen Sektors ohne weiteres zugebilligt werden muss. Aber die Deckelung dieser unternehmerischen Dynamik muss durchbrochen werden – durch die Verleihung von Eigentumstiteln, also durch die Legalisierung des Faktischen. Ergo wird als "die" Entwicklungsstrategie eine möglichst weitgehende, möglichst umfassende und möglichst rasche Formalisierung des informellen Sektors betrachtet, die zwar ebenfalls kostet, aber längst nicht so viel wie z.B. das, was internationale Entwicklungshilfe ansonsten kostet und gleichzeitig – auch pekuniär – messbare Entwicklungspotenziale freizusetzen in der Lage ist, die ein Vielfaches des Volumens ausmachen, was klassische Entwicklungshilfe bislang umfasst.

Hernando de Sotos "Instituto Libertad y Demo-cracia" (ILD) in Lima hat diverse länderspezifische Analysen, aber auch konkrete Umgestaltungsmaßnahmen in Südamerika, Ägypten und Haiti durchgeführt und beträchtliche Erfolge erzielt: In Peru erreichte er Eigentumstitel für städtische Informelle und de-facto-Landbesitzer, etwa 300.000 Unternehmensregistrierungen und 350.000 Legalisierungen von Immobilienbesitz. Die peruanischen Betriebe, die im Zuge dieser Reformen einen Eigentumstitel für ihren Besitz erreichen konnten, hatten im Durchschnitt eine um 40% höhere Produktion als diejenigen Betriebe, die noch in rechtlich unsicherem Rahmen produzierten. Etwa ein Viertel der neuen Eigentümer bekam erstmals Zugang zu Bankkrediten. De Soto selbst schätzt, dass durch diese Maßnahmen eine halbe Million neuer Arbeitsplätze entstanden sind (bei 20 Mio. Einwohnern in Peru also eine ganze Menge). Der Staatshaushalt des Landes profitierte ebenfalls, da (trotz einer zeitgleich erfolgten deutlichen Steuersenkung für die einzelnen Unternehmen) die Neuregistrierungen zu einer Vervielfachung der gesamten Steuereinnahmen aus diesem Bereich beitrugen.

De Sotos Popularität in Peru ist mittlerweile so groß, dass er zu Beginn des Jahres 2001 für die peruanische Präsidentschaft kandidierte. Sollten seine Beispiele Schule machen, so steht der sog. Dritten Welt, aber auch unserer "ersten" ein ernstzunehmender Wandel bevor: Denn in Volks- oder Geld- oder Eigentumswirtschaften, in denen stabiles Geld per Kreditschöpfung im Binnenraum entstehen kann und in denen solchermaßen aus eigener Kraft ökonomische Potenziale der Nachfrage, des Angebots und der Effizienz freigesetzt werden, gibt es weder die Notwendigkeit noch in vergleichbarem Maße überhaupt die Möglichkeit eines Kapitalimports von außen und damit von Abhängigkeits-, Verschuldungs- und Ausbeutungsspiralen über Zinseszinsmechanismen.

Von der Gegenwart zur Zukunft                                                      [Übersicht]

In der Geschichte der Menschheit war der Unterschied zwischen Arm und Reich noch nie so groß wie heute. Aber in der Geschichte der Menschheit wurde das Leben der Reichen den Armen auch noch nie so sehr vor Augen geführt. Diese Menschen werden mit den Heilsversprechen der schönen neuen Welt von Hollywood, Bollywood & Co. überschüttet, die für sie doch ewig unerreichbar bleiben. Orhan Pamuk, der als der bedeutendste zeitgenössische Schriftsteller der Türkei gilt, schreibt: "Der Westen hat leider kaum eine Vorstellung von diesem Gefühl der Erniedrigung, das eine große Mehrheit der Weltbevölkerung durchlebt und überwinden muss, ohne den Verstand zu verlieren oder sich auf Terroristen, radikale Nationalisten oder Fundamentalisten einzulassen. ... Heute ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in welchem Zelt, welcher Gasse welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet, um dann auf ihn Bomben regnen zu lassen. Das Problem ist mehr, die seelische Verfassung der armen, erniedrigten und stets im "Unrecht" stehenden Mehrheit zu verstehen, die nicht in der westlichen Welt lebt." [34]

Am 11. September 2001 war nicht die westliche Zivilisation das Ziel der Anschläge – dafür hätte sich als Symbol der Pariser Louvre besser geeignet. Ziele waren auch nicht Freiheit und Demokratie – die Sprengung der Freiheitsstatue hätte weniger logistischen Aufwand erfordert. Die Ziele waren mit dem World Trade Center das Symbol der wirtschaftlichen und mit dem Pentagon das Symbol der militärischen Macht der USA, dem eigentlichen Garanten ihrer politischen Macht, deren Symbol mit Camp David oder dem Weißen Haus ebenfalls getroffen werden sollte, was glücklicherweise nicht gelang. Die zerstörten Symbole stehen für Tausende von unschuldigen Opfern. Für die Verantwortlichen der Anschläge standen und stehen sie aber auch für Tausende von Tätern, die Kriege inszenieren, Waffen verkaufen und Hungersnöte in Kauf nehmen. Der katholische Bischof Robert Bowman, selbst US-Amerikaner und Vietnamveteran, schrieb bereits 1998: "Wir werden nicht deswegen gehasst, weil wir demokratisch sind, die Freiheit schätzen oder die Menschenrechte hochhalten. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung genau diese Dinge den Völkern der Dritten Welt vorenthält, nach deren Ressourcen es unsere multinationalen Konzerne gelüstet." [35] Und (1999): "Wir sind Ziel der Terroristen, weil unsere Regierung fast weltweit für Diktatur, Sklaverei und Ausbeutung steht. ... In wie vielen Ländern haben die Vertreter unserer Regierung Führer, die von der Bevölkerung gewählt waren, abgesetzt und durch Militärdiktatoren ersetzt. ..." Eine Dekade nach dem Ende des kalten Krieges stellen sich die USA mit der Rückendeckung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Übermacht in jeder Beziehung noch deutlicher über den Rest der Welt: [36] Sie zahlen ihre Beiträge an die UNO nicht, sie drohen mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, sie verweigern sich der Beteiligung an oder verhindern gar völlig das Zustandekommen von internationalen Abkommen wie Klimaschutz (Kyoto), Landminen, Internationaler Gerichtshof, Kinderrechte, [37] die Konvention über Kleinwaffen oder die OECD-Maßnahmen gegen Steueroasen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich erweitert sich ebenso stetig wie der globale Waffenhandel. Aber Sicherheit ist heute weniger denn je militärisch, sondern vielmehr sozial, kulturell, politisch und ökonomisch begreifbar. Je mehr nationale Produktionszyklen und Märkte durch das Primat der internationalen Konkurrenz zerstört werden, um so mehr gehen auch soziale Bezüge und traditionelle Verbundenheiten verloren. Die Folgen sind für viele Menschen Perspektivlosigkeit, regionale Entwurzelung und Vereinzelung. [38] Fehlende politische Freiheiten und eine sich ständig vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich sind die Nährböden für nationale und religiöse Fundamentalismen (und zusammen mit den Waffen für Kriege und für Terrorismus). In einem Umfeld wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit ist es erst möglich, jedenfalls aber entschieden leichter, entsprechende Anhänger zu finden. Der Vorstandschef der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, Hans Reich, ist nur einer von vielen, die nach den Anschlägen einen direkten Zusammenhang zwischen wachsendem Wohlstandsgefälle und steigendem Unmut in der Dritten Welt herstellen: "Dem Terrorismus muss durch massiven Abbau von Armut der Nährboden entzogen werden." [39] Solange es kein ernsthaftes Bemühen um eine gerechte Verteilung des Wohlstands gibt, wird es auch keine Sicherheit geben. Ohne Erfüllung dieser notwendigen Bedingung ist Sicherheit technisch, polizeilich oder militärisch nicht herstellbar. [40]

Der 11. September 2001 gibt uns bei allem Schaudern angesichts solch grausamer Gewalt auch die Chance, endlich zu begreifen, dass der Terror nicht nur eine bösartige, sondern auch eine verzweifelte Antwort auf die Aufteilung der Welt in Arm und Reich ist. Denn die Spaltung der Welt in Inseln des Wohlstands in einem Meer von Armut ohne eine konkrete Perspektive des Aufschließens wird zu immer neuer Gewalt führen.

Wohlverstanden: Es liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse der Menschheit, dem Terrorismus – und seinen wirtschaftlichen Grundlagen! – entgegenzutreten. Und es liegt in der Tat auch im gemeinsamen Interesse der Menschheit, die Globalisierung voranzutreiben; die Globalisierung von Demokratie, von Menschenrechten und von sozialer Gerechtigkeit. Das allein ist der Weg zu dauerhaftem und nachhaltigem Frieden. Krieg kann der Weg zum Frieden nicht sein. Kampf der Armut – und nicht den Armen!

Anmerkungen

01 zit. nach Lafontaine 2001

02 gem. dem Präsidenten des Club of Rome, Ricardo Diez Hochleitner, Interview im Tagesspiegel vom 25.07.00, S. 6

03 UNDP-Bericht für 1998

04 gem. James Gustav Speth, UNDP-Administrator

05 vgl. Ohm, Martina: "In der Schuldenfalle" in Tagesspiegel vom 29.09.01, S. 18

06 UNDP-Bericht für 1998

07 gem. dem Präsidenten des Club of Rome, Ricardo Diez Hochleitner, Interview im Tagesspiegel vom 25.07.00, S. 6

08 gem. UNDP-Bereicht; zit. nach Wahl, S. 28

09 Thomas Betz: "Globalisierung des Geldes" in ZfSö No. 117

10 zit. nach Tetzlaff, S. 70

11 Engelen, Klaus: "IWF und Weltbank werden im Kampf gegen den Terrorismus instrumentalisiert" im Handelsblatt vom 17.10.01

12 2001 fiel die Sitzung wegen der zeitlichen Nähe zu den Terroranschlägen aus

13 vgl. im Folgenden auch Sandner, Paul et.al., S. 62ff.

14 im Sinne der Tauschverhältnisse ("Wie viele Säcke Kaffee kostet ein Traktor?")

15 vgl. im Folgenden auch Lóránt, Károly, 2000; die Daten wurden großenteils vom Autor selbst in der ungarischen Nationalbank eruiert.

16 sog. Sonderziehungsrechte; Verrechnungseinheit einer Kunstwährung, die aus den 5 wichtigsten Währungen gebildet und vom IWF verwendet wird, wobei die Größenordnung des SZR im Bereich des Dollar bzw. des Euro liegt

17 vgl. Knoke et.al., S. 9

18 vgl. Zacharie, S. 3

19 vgl. Zacharie, S. 4

20 ebda.

21 vgl. Knoke et.al., S. 8

22 vgl. Moses, S. 14

23 vgl. Zacharie, S. 3

24 Man vergleiche das einmal mit der aktuellen Diskussion um die HIPC-Initiative: Hier wird eine Entschuldung der "High Indepted Poor Countries" (hochverschuldete arme Länder) – wiederum unter strengen Auflagen – in’s Auge gefasst, deren Ziel eine Verringerung des Anteils des Schuldendienstes am Bruttosozialprodukt auf 25% bzw. 30% ist!

25 Ohm, S. 18

26 Moulton, Harold G. und Paslovsky: War Debts and World Prosperity, Washington D.C. 1932; zit. nach George, Susan, 1987

27 George, Susan 1987, S. 95

28 Der Tagesspiegel vom 11.10.01: "Wirtschafts-Nobelpreis geht an drei Forscher aus den USA"

29 Stiglitz nach Wahl, Peter, S. 28

30 in "’Das Sparprogramm erdrosselt Argentiniens Antriebskräfte’, Interview mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz" in FAZ vom 19.12.01

31 zit. nach Wahl, Peter, S. 28

32 zit. nach Wahl, Peter, S. 28

33 vgl. im Folgenden auch Bass, H. / Wauschkuhn, M., 2000

34 in "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag, 28.09.2001

35 Bowman, zit. nach Civico, S. 9

36 vgl. im Folgenden Herzog, S. 14

37 Beim letzteren hat sich außer den USA nur Somalia geweigert, zu unterzeichnen

38 vgl. Bautz, S. 2

39 in Martina Ohm: "In der Schuldenfalle" im Tagesspiegel vom 29.09.01, S. 18

40 Giegold, S. 8

Literatur

- Bass, H. / Wauschkuhn, Markus: "Hernando de Soto: Die Lega lisierung des Faktischen" in E+Z – Entwicklung und Zusammenarbeit, No. 1, Januar 2000, S. 15-18.

- Bautz, Christoph: "Gewaltspirale durchbrechen!" in attac-Rundbrief 2/01 vom 04.10.01, Verden 2001.

- Civico, Aldo: "Geburt der Terroristen aus dem Geist des Krieges" in Tagesspiegel vom 20.09.01, S. 9.

- Dieter, Heribert: Die Asienkrise, Marburg 1998.

- Engelen, Klaus: "IWF und Weltbank werden im Kampf gegen den Terrorismus instrumentalisiert" im Handelsblatt vom 17.10.01.

- Falk, Rainer: Die Reform des Internationalen Währungsfonds, WEED-Arbeitspapier (http://www.weedbonn.org).

- George, Susan: Sie sterben an unserem Geld, Hamburg 1988.

- George, Susan/Sabelli, Fabrizio: Kredit und Dogma, Hamburg 1995.

- Giegold, Sven: "Zunächst die Eskalation der Gewalt verhindern", in: Tagesspiegel vom 18.09.01, S. 8.

- Habermas, Jürgen: "Glauben und Wissen", in: Tagesspiegel vom 15.10.01, S. 25.

- Herzog, Martin: "Der Anschlag auf das World Trade Center – Angriff oder Rache?" in evolution Nr. 2/September 2000.

- Huffschmid, Jörg: "Demokratisierung, Stabilisierung und Entwicklung – ein Reformszenario für IWF und Weltbank", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 11, 2000.

-  Lafontaine, Oskar: "Strategien gegen die Ich-AG", in: DIE ZEIT Nr. 42/2001.

- Lóránt, Károly: Strukturanpassungspolitik als Systemtransfor mation: Konturen und Konsequenzen am Beispiel Ungarns, Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Sonderdienst Nr. 5/2000, WEED (http://www.weedbonn.org).

- Martens, Jens: Finanzierung für Entwicklung, Arbeitspapier des Forum Umwelt & Entwicklung, Bonn (www.oneworldweb.de/forum).

- Moses, Carl: "Der schwere Ausstieg aus der Dollarbindung", in: FAZ vom 07.03.2002, S. 14.

- Knoke, Irene & Morazan, Pedro: "Argentinien: Auslandsverschuldung und Brotaufstand" in: Sand im Getriebe 10/2001, Hrsg.: attac Deutschland, Verden 2001.

- Ohm, Martina: "In der Schuldenfalle", in: Tagesspiegel vom 29.09.01, S. 18.

- Riese, Hajo: "Sieben Thesen zur Ostasienkrise und der Rolle des Internationalen Währungsfonds" in Diskussionsbeiträge des FB Wirtschaftswissenschaft der FU Berlin, Nr. 1998/16.

- Sandner, Paul/Sommer, Michael: IWF - Weltbank, Entwicklungs hilfe oder finanzpolitischer Knüppel für die "Dritte Welt", Stuttgart 1988.

- Tetzlaff, Rainer: Weltbank und Währungsfonds: Gestalter der Bretton-Woods-Ära, Opladen 1996.

- Wahl, Peter: "Globalisierung zwischen Mythos und Wirklichkeit" in: "Globalisierung ist kein Schicksal - Eine andere Welt ist möglich!", hrsg. von attac Deutschland, Verden 2001.

- Zacharie, Arnaud: "Die Ursachen der argentinischen Krise", in: Sand im Getriebe 10/2001, Hrsg.: attac Deutschld., Verden 2001.

                                                                                                                                       [ Übersicht]

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